Geldwäscheaffäre Obiang: Präzedenzfall für korrupte Staatschefs | Afrika | DW | 10.02.2020
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Urteil im Berufungsverfahren

Geldwäscheaffäre Obiang: Präzedenzfall für korrupte Staatschefs

Das Pariser Berufungsgericht bestätigt: Der derzeitige Vizepräsident Äquatorialguineas, Teodorin Nguema Obiang, hat Geld gewaschen. Das Urteil von 2017 wird in einem Punkt verschärft.

Dieser Artikel erschien zuerst am 7. Februar - zum bevorstehenden Urteil. Am Montagmittag verkündete ein Berufungsbericht in Paris seine Entscheidung: Der Richterspruch aus der vorhergehenden Instanz hat Bestand, und damit auch die dreijährige Haftstrafe auf Bewährung für Teodorin Nguema Obiang Mangue. Auch die Geldstrafe über 30 Millionen Euro bleibt bestehen. Allerdings setzt die Berufungsinstanz diese Strafe nicht länger auf Bewährung aus, sondern bittet Obiang zur Kasse.

"Prinz von Malabo" wird er genannt. Er besitzt Villen, Autos und Gegenstände im Wert von Hunderten von Millionen Euro, inszeniert sich gerne selbst damit auf Instagram und gilt als der Playboy Subsahara-Afrikas. Die Rede ist von Teodorin Nguema Obiang Mangue - Äquatorialguineas Vizepräsident und Sohn des amtierenden Präsidenten Teodoro Obiang Nguema Mbasogo. Dieser hatte im August vergangenen Jahres sein 40. Amtsjubiläum. Sein Sohn feierte einen Monat später seinen 50. Geburtstag.

2020 könnte Schluss sein mit der Feierlaune. Am Montag entscheidet das Pariser Berufungsgericht, ob die Verurteilung des Präsidentensohnes in erster Instanz rechtens war. Am 27. Oktober 2017 war Obiang in Frankreich der Geldwäsche und der Veruntreuung von öffentlichen Geldern im Wert von insgesamt über 200 Millionen Euro für schuldig befunden worden. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von drei Jahren und einer Geldstrafe von 30 Millionen Euro - beide Strafen wurden auf Bewährung ausgesetzt. Es ordnete außerdem die Beschlagnahmung seines Vermögens an. Obiang, der in der Affäre der "biens mal acquis" selbst nie vor Gericht erschienen war, legte Berufung ein. Der Ausdruck "biens mal acquis" wird in Frankreich bei Rechtsstreitigkeiten verwendet, in denen ausländischen Staatschefs vorgeworfen wird, durch den Kauf von französischen Gütern veruntreutes Geld reingewaschen zu haben.

Frankreich Paris Durchsuchung Im Haus von Teodorin Obiang (Getty Images/AFP/E. Feferberg)

Auch im Visier der Ermittler: Die 4000 Quadratmeter große Pariser Residenz des Präsidentenzöglings

Luxusautos und 4000 Quadratmeter Wohnfläche

Das Urteil war ein Erfolg für die Anti-Korruptions-Organisationen Sherpa und Transparency International, die die Ermittlungen 2008 ins Rollen brachten. Sie hatten das Ausmaß von Teodorin Obiangs Vermögen in Frankreich aufgedeckt. Darunter Kunstwerke, Luxusautos und ein 4000 Quadratmeter großes Gebäude im 16. Arrondissement von Paris. Ein Vermögen, welches Obiang den Ermittlern zufolge auf illegale Weise erworben hat. Zwischen 2004 und 2011 sollen fast 110 Millionen Euro vom äquatorialguineischen Finanzministerium auf Obiangs privates Konto gutgeschrieben worden sein. Seine Luxusgüter und Immobilien hätte er laut Gerichtsurteil "nicht mit seinen offiziellen Einkünften finanzieren" können. Die Anklage beruft sich dabei auf die Jahre, in denen Obiang als Landwirtschaftsminister des Landes arbeitete - für ein jährliches Gehalt von 80.000 US-Dollar (73.000 Euro).

Obiang versuche seit Beginn der Ermittlungen mit aller Macht, sich der französischen Justiz zu entziehen - und somit seine Verurteilung zu verhindern, berichtet Transparency International im Gespräch mit der Deutschen Welle. So hat Äquatorialguineas Gericht in Malabo einen Haftbefehl sowohl gegen den ehemaligen Anti-Korruptionschef von Transparency International, Daniel Lebègue, als auch gegen den Anwalt von Sherpa der Affaire der "Biens mal acquis", William Bourdon, erlassen. Zeugen seien eingeschüchtert worden. Außerdem wurde Klage vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht. Äquatorialguinea behauptet, dass das einstige Privatanwesen von Obiang Junior die diplomatische Vertretung des Landes sei - um so der französischen Polizei den Zutritt verweigern zu können. Doch diese Behauptung kam erst auf, als die Ermittlungen gegen Obiang schon im Gang waren. Auch wurde Teodorin Obiang kurzerhand zum Vizepräsidenten Äquatorialguineas ernannt, um ihn so in den Schutz diplomatischer Immunität zu stellen. Ein sinnloses Unterfangen, meint Marc-André Feffer, Aufsichtsratsvorsitzender von Transparency International France, denn das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen gewähre ausschließlich Würdenträgern, die ihr Land im Ausland verträten, diplomatischen Schutz: Dazu zählen Präsidenten, Außenminister und Diplomaten - nicht aber Vize-Präsidenten.

Frankreich NGO Sherpa | William Bourdon, Gründer (DW/E. Bryant)

Von Äquatorialguineas Justiz per Haftbefehl gesucht: Sherpa-Gründer William Bourdon

Obiang hält sich für unschuldig

Teodorin Obiangs Anwalt, Emmanuel Marsigny, hingegen sagt im DW-Interview, sein Mandant habe sich in diesem Fall sowieso nichts vorzuwerfen. "Es heißt, dass öffentliche Gelder veruntreut wurden", so der Anwalt. "Ich möchte allerdings anmerken, dass kein einziges Finanzinstitut in diesem Fall angeklagt ist. Und dies zu Recht." Die Finanzinstitutionen seien nicht belangt worden, sagt Marsigny, weil jeder wisse, dass der Vizepräsident sein Geld "auf vollkommen legale Weise und unter Einhaltung aller in der Republik Äquatorialguinea und im internationalen Währungssystem geltenden Gesetze" verdient habe.

Antonio Esono Mba ist da ganz anderer Meinung. Er ist der Sprecher von der CORED (Oppositionsbündnis für die Wiederherstellung eines demokratischen Staats in Äquatorialguinea), einer Nichtregierungsorganisation, die in dem Gerichtsprozess gegen Obiang neben Transparency International France als Nebenklägerin aufgetreten war. Mba hält Obiang für schuldig. "Es wurden riesige Vermögen in Paris beschlagnahmt", sagt er im Gespräch mit der DW. Man müsse in Äquatorialguinea für jede Kleinigkeit zahlen. "Selbst für die Grundschule muss man bezahlen", erzählt Mba. "Die Verhältnisse sind katastrophal in Äquatorialguinea. Das ist eine Schande für die Nation, eine Schande für ganz Afrika." Deswegen sei der 10. Februar ein historischer Tag für Afrika.

Immer noch spannend: Alarm: Der Diktator ist gelandet!

Äquatorialguinea Geburstag Teodorin Obiang (Getty Images/AFP/J. Leroy)

Playboy und Instagram-Star: Die Bestätigung des Urteils gegen Obiang hat erheblichen Symbolwert

Ein Präzedenzfall

Das sieht auch Marc-André Feffer so: "Die Verurteilung Obiangs wäre ein wichtiges Zeichen, um zu zeigen, dass man in Frankreich als ausländischer Staatschef kein schmutziges Geld mehr reinwaschen kann." Teodorin Obiang ist der erste Würdenträger, der in Frankreich in dem 2010 eingeleiteten Verfahren wegen "unrechtmäßig erworbener Güter" vor Gericht gestellt worden ist. In der Berufung forderte die Staatsanwaltschaft erneut drei Jahre Haft und 30 Millionen Euro Strafe Geldstrafe - diesmal aber ohne Bewährung. Die französische Justiz untersucht derzeit auch das Eigentum von Verwandten des kongolesischen Präsidenten Denis Sassou-Nguesso und des verstorbenen gabunischen Staatschefs Omar Bongo.

Gillian Dell von Transparency International meint: "Der Prozess gilt als ein wichtiger Meilenstein in Bezug auf die Festnahme korrupter hochrangiger Amtsträger, die für die Ausplünderung ihrer Länder zur Rechenschaft gezogen werden." Letztlich geht es den verschiedenen Nichtregierungsorganisationen darum, dass das veruntreute Geld dem äquatorialguineischen Volk zurückgegeben wird. Äquatorialguinea gehört zu den fünf größten Ölproduzenten in Subsahara-Afrika; gleichzeitig rangiert es auf Platz 141 von 189 Ländern auf dem Index der menschlichen Entwicklung. Dies ist laut Human Rights Watch die mit Abstand größte Schere zwischen statistischem Pro-Kopf-Reichtum und tatsächlichem Wohlstand der Bevölkerung weltweit.