Geheiminterview mit Sarif schlägt hohe Wellen im Iran
30. April 2021Bislang hatte der Geheimnisverrat erst eine personelle Konsequenz: Ein enger Berater von Präsident Hassan Rohani wurde am vergangenen Donnerstag gefeuert. Hesamoddin Ashna war Leiter des iranischen Zentrums für Strategische Studien und zuständig für ein Oral-History-Projekt über die Arbeit der Regierung. Ein mit dem iranischen Außenminister Mohammad Sarif vertraulich geführtes Interview im Rahmen dieses Projekts wurde an ausländische Medien weitergeben und ließ dadurch ungewohnte Einblicke in Spannungen innerhalb der iranischen Führung zu.
In dem von zwei in London ansässigen persischsprachigen Sendern veröffentlichten Interview kritisiert Sarif das politische System im Iran. Er beschwert sich über die ständige Einmischung der Revolutionsgarde (engl. Akronym: IRGC) in die Angelegenheiten des Außenministeriums.
Zarif wirft der einflussreichen paramilitärischen Organisation vor, seine Arbeit zu untergraben. Er redet über Kassem Soleimani, den ehemaligen Kommandeur der Al-Kuds-Brigade der IRGC. Soleimani war im Januar 2020 durch einen US-Luftangriff in der Nähe des internationalen Flughafens von Bagdad getötet worden.
Scharfe Kritik an Revolutionsgarde und Moskau
Laut Sarif hat Soleimani die Bedürfnisse des "Schlachtfelds" - etwa die Intervention in Syrien - über die der Außenpolitik gestellt. Soleimani habe 2015 nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin iranische Kräfte nach Syrien geschickt. "Putin trat mit Luftstreitkräften in den Krieg ein, brachte aber auch den Iran mit Bodentruppen in den Krieg. Bis dahin hatten wir dort keine Bodentruppen", sagte Sarif im Interview. Der Iran bestritt lange, eigene Bodentruppen in Syrien zu haben.
Die Einmischung des Irans im syrischen Bürgerkrieg sehen viele Iraner kritisch. Der Parlamentsabgeordnete Heshmatollah Felahatpishe gab im Mai 2020 bekannt, dass der Iran 30 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung Assads ausgegeben habe.
In dem geleakten Interview wirft Sarif Russland zudem vor, alles getan zu haben um das 2015 geschlossene Atomabkommen zu verhindern. Russland habe ein Scheitern denormalisiere.
Schachzug vor den Präsidentschaftswahlen?
Das iranische Außenministerium hat die Authentizität der Aufnahme nicht bestritten, betonte aber, dass das Interview gekürzt und die Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. Das gesamte Interview dauerte laut Außenamtssprecher Said Chatibsadeh sieben Stunden und ist als geheimes geheimes Regierungsdokument klassifiziert.
Präsident Rohani sagte, die Aufnahme sei gestohlen und veröffentlicht worden, um während der laufenden Atomverhandlungen in Wien eine Regierungskrise in Teheran auszulösen. Seine Regierung hat nur noch wenige Wochen Zeit, um die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen. Mitte Juni stehen Präsidentschaftswahlen an, bei denen Rohani selbst nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren darf.
Rohani vermutet hinter dem Leak eine Kampagne der Hardliner. Am Mittwoch fragte er am Rande einer Kabinettssitzung: "Warum passieren gewisse Dinge gerade jetzt, wo wir kurz vor einem Erfolg stehen?" Die Hardliner bereiten sich auf das Rennen um das Präsidentenamt vor, darunter auch Mitglieder der Revolutionsgarde. Ihr Kommandeur Saeed Mohammad gab bereits Anfang März seine Kandidatur bekannt. Bis vor kurzem leitete er das Baukonglomerat Khatam Al-Anbia der Revolutionsgarden.
Die Hardliner, die wegen Sarifs Äußerung über Soleimani empört sind und eine Entschuldigung von ihm verlangen, werfen Sarif vor, hinter der Weitergabe des Interviews zu stecken: Mit seiner Kritik an der Revolutionsgarde habe er Wähler mobilisieren wollen.
Der iranische Außenminister hat eine mögliche Kandidatur für die Präsidentschaftswahl nicht ausgeschlossen. Sarif, der seit Anfang der Woche die Golfstaaten bereist, hat sich noch nicht zum Thema geäußert.