25 Jahre nach Solingen
29. Mai 2018
In zwei zentralen Veranstaltungen, in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf und am Anschlagsort Solingen, wird der fünf Frauen und Mädchen gedacht, die dem rechtsextremen, ausländerfeindlichen Anschlag heute vor 25 Jahren zum Opfer fielen.
An Mevlüde Genc, die Mutter, Großmutter und Tante der Opfer gerichtet, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Auf eine unmenschliche Tat haben Sie mit menschlicher Größe reagiert. Dafür bewundern wir Sie und dafür danken wir Ihnen." Sie lobte Frau Genc als "ein Vorbild an Humanität".
"Rechtsextremismus gehört nicht der Vergangenheit an"
Besonderes Augenmerk richtete die Kanzlerin bei der Gedenkveranstaltung in Düsseldorf auf das Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Sie rief dazu auf, gegen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland einzutreten. "Rechtsextremismus gehört keineswegs der Vergangenheit an", warnte die Kanzlerin. "Auch heute werden Menschen in unserem Land angefeindet und angegriffen, weil sie Asylbewerber oder Flüchtlinge sind oder weil sie wegen ihres Aussehens, ihrer Hautfarbe dafür gehalten werden - egal wie lange sie schon bei uns leben." Solche Gewalttaten seien beschämend und eine Schande für unser Land. "Damit dürfen und werden wir uns nicht abfinden."
Subtile Warnung an rechte Parteien
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus dürften in Deutschland und anderswo auf der Welt keinen Platz haben. Deutschland komme wegen seiner Geschichte und des Holocausts eine "besondere Verantwortung" zu. "Rechtspopulistisches und rechtsextremes Gedankengut findet auch heute Verbreitung", warnte die Kanzlerin. "Zu oft werden die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr kalkuliert ausgetestet und Tabubrüche leichtfertig als politisches Instrument eingesetzt." Das sei kein "Geplänkel, sondern ein Spiel mit dem Feuer". Denn wer mit Worten Gewalt säe, nehme zumindest billigend in Kauf, dass auch Gewalt geerntet werde.
An der Gedenkstunde in der Düsseldorfer Staatskanzklei nahmen neben der Kanzlerin die Familie Genc, Ministerpräsident Armin Laschet und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu teil.
"Lasst uns nach vorne schauen"
Mevlüde Genc sagte an die Gäste gewandt: "Ich spreche wie eine Familienältere zu Ihnen" und rief wie schon in den Jahren zuvor, zur Versöhnung auf: "Lasst uns nach vorne schauen", so ihr Appell. Dem Hass müsse Einhalt geboten werden. Die heute 75-Jährige hatte bereits unmittelbar nach dem Anschlag zu friedlichem Miteinander und Versöhnung aufgerufen, was ihr höchsten Respekt einbrachte.
NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) nannte den Anschlag das "schrecklichste Ereignis in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen". An Mevlüde Genc gewandt sagte auch er: "Sie sind uns ein Vorbild!" Der türkische Minister Cavusoglu sagte in Düsseldorf er nehme an der Gedenkveranstaltung teil, um eine gemeinsame Botschaft des Zusammenhaltes auszusenden, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Politik rief Cavusoglu auf, "ausgrenzende Botschaften" zu unterlassen.
Der Anschlag am 29. Mai 1993 gilt als eine der folgenschwersten rassistischen Taten in der Geschichte der Bundesrepublik und war der Höhepunkt einer Serie: Seit Juli 1991 hatten zahlreiche Gewalttaten die Republik erschüttert, brutale Übergriffe wie in Hoyerswerda (Sachsen), in Rostock-Lichtenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) oder in Mölln (Schleswig-Holstein) Ende 1992. In Solingen hatten vier junge Männer mit Kontakten zur rechten Szene das Haus der türkischstämmigen Familie Genc angezündet. 1995 wurden sie zu langen Freiheitsstrafen verurteilt. Sie sind nach abgesessener Strafe wieder frei.
qu/hk (dpa, afp, phoenix)