Geben und Nehmen
Unmittelbar vor Beginn des EU-Spitzentreffens (24. u. 25.10) gab es doch noch eine Einigung über die strittige Finanzierung der EU-Erweiterung. "Bis 2006 wird sich an den Agrarausgaben nichts ändern. Ab 2007 mit der neuen Finanzplanung bis 2013 kommen wir dann zu einer Stabilisierung der Agrarausgaben", teilte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach dem einhalbstündigen Gespräch mit Präsident Jacques Chirac mit.
Die Eckdaten des Kompromisses
Bis 2006 bleibt für die bisherigen Mitglieder alles beim Alten. Die Direkthilfen im Agrarbereich bleiben voll
erhalten. Im Stichjahr 2006 wird die EU rund 42 Milliarden Euro für die Landwirte in der Union ausgeben. Dieser Betrag wird schon jetzt für die kommende Finanzplanung, die bis 2013 geht, eingefroren. Nur der Inflationsausgleich kommt noch hinzu. Mit dieser überraschenden Einigung haben beide Seiten Kompromisse gemacht: Kanzler Schröder verzichtet auf eine grundlegende Reform des Agrarhaushaltes und Präsident Chirac setzt sich dem Risko aus, dass bei den Verhandlungen für den neuen EU-Finanzrahmen die französischen Bauern deutliche Einbußen hinnehmen müssen.
Denn eines ist klar: 2006 ist der Empfängerkreis der Agrarmilliarden deutlich größer. Dann sitzen zehn neue Staaten mit am Tisch und wollen ihren Anteil vom Kuchen. Und der lässt sich nur einmal verteilen. Die neuen Mitglieder sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommission ab 2004 mit 25 Prozent der Hilfen einsteigen, diese werden jährlich gesteigert. In elf Jahren bekommen die neuen Mitglieder dann 100 Prozent der Direkthilfen. Allerdings bleiben die Ausgaben ab 2007 gedeckelt. Das bedeutet, dass die alten EU-Mitglieder dann weniger Hilfe bekommen als jetzt.
Der Kampf ums Geld
Für Frankreich war die Einigung wichtig und historisch richtig. "Deutschland und Frankreich haben ihre europapolitischen Positionen schon immer abgestimmt. Das war so in der Gemeinschaft der sechs EU-Staaten und das ist so heute mit 15", ließ Chirac wissen. Mit dieser Vorab-Einigung zwischen Deutschland und Frankreich ist der Weg frei für den Gipfel in Kopenhagen, bei dem die EU die Aufnahme von zehn neuen Staaten offiziell beschließen will. Zwar müssen jetzt auch noch die anderen 13 EU-Staaten gehört werden, aber die dänische Ratspräsidentschaft hatte bereits vorher keinen Zweifel daran gelassen, dass der Erfolg des Gipfels von der Einigung der beiden EU-Schwergewichte abhänge.
Allerdings ist damit auch die Verteilungsschlacht um das Geld aus Brüssel eröffnet. Präsident Chirac stellte in Brüssel klar, dass 2006 alles auf dem Prüfstand stehe. Dann müsse etwa über den milliardenschweren Beitragsrabatt für Großbritannien geredet werden. Und auch über die Hilfen für strukturschwache Gebiete in der Union. (Bericht vom 25.10.2002)