Neuer Gasstreit
2. August 2007
Zwischen Russland und Weißrussland zeichnet sich erneut ein Konflikt um Energielieferungen ab. Wie der staatlich kontrollierte Gaskonzern Gazprom am Mittwoch (1.8.07) in Moskau erklärte, will er seine Gas-Exporte in das Nachbarland ab Freitag um 45 Prozent senken, wenn die Regierung in Minsk nicht überfällige Rechnungen in Höhe von 340 Millionen Euro aus dem ersten Halbjahr begleicht und Zahlungsgarantien abgibt. Russlands europäische Partner seien über die erwarteten Drosselungen informiert.
Höhere Preise
Die EU bezeichnete die Entwicklung als sehr ernst. Ein Kommissionssprecher forderte beide Seiten auf, den Konflikt zeitnah beizulegen. "Weißrussland hat bislang nichts angeboten, um den Schuldenstreit zu lösen, was wir als Verstoß gegen frühere Vereinbarungen ansehen", sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow in Moskau. "Sie haben das Geld, wir verstehen nicht, warum sie die Schulden nicht zurückzuzahlen." Das Gas für die Kunden im übrigen Europa werde aber weiter über die Transitpipeline durch Weißrussland gepumpt.
Bereits zum Jahresbeginn 2007 hatten Russen und Weißrussen über Energielieferungen gestritten. Während ein Gaslieferstopp abgewendet werden konnte, verringerte Russland für einige Tage die Öllieferungen. Davon war auch die Transitleitung in die Europäische Union betroffen. Hintergrund des Konflikts ist der Versuch Moskaus, die stark subventionierten Energiepreise für Weißrussland schrittweise auf internationales Niveau zu heben. Durch die Verdoppelung der Gaspreise geriet Minsk in den vergangenen Monaten in erheblichen Zahlungsrückstand. Zuvor gab es einen ähnlichen Konflikt mit der Ukraine.
Debatte um Energiesicherheit
Seitdem gibt es in der EU eine verstärkte Debatte, um die Abhängigkeit von russischer Energie abzubauen. Europa bezieht rund ein Viertel seines Erdgases aus Russland. In Deutschland liegt der Anteil sogar bei einem Drittel. Allerdings liefert Gazprom nur etwa 20 Prozent seiner europäischen Gas-Exporte über Weißrussland.
Ob es zu einer raschen Lösung des Streits kommen könne, sei unklar, erklärte Weißrussland. "Die Gespräche gehen weiter", sagte ein Sprecher des Energieministeriums in Minsk. Bis zum Freitag sei aber wohl kein Ende der Gaskrise in Sicht. Weißrussland hatte Russland um mehr Zeit zum Begleichen der Schulden gebeten und um einen Kredit ersucht.
Experten zufolge verfügt Weißrussland aber über genügend Geld, um die höheren Preise zu bezahlen. Das Vorgehen der Regierung in Minsk bezeichnen sie deshalb als Taktik, um günstigere Konditionen auszuhandeln. Gazprom hatte nach langem Streit Anfang des Jahres den Gaspreis für Weißrussland mehr als verdoppelt, der Regierung aber einen Aufschub von sechs Monaten gegeben, innerhalb denen nur der halbe Preis fällig wird. Mitte Juli hatte Weißrussland die Zahlungsfrist für seine seit Jahresbeginn aufgelaufenen Erdgas-Rechnungen verstreichen lassen. (stu)