Gauck kritisiert Lage der Muslime in Myanmar | Aktuell Asien | DW | 10.02.2014
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Aktuell Asien

Gauck kritisiert Lage der Muslime in Myanmar

Bei seinem Staatsbesuch in Myanmar schlägt Bundespräsident Gauck kritische Töne an: Die Ausschreitungen zwischen Buddhisten und Muslimen seien besorgniserregend. Auch die ungeklärte Lage der Rohingyas sei problematisch.

Vor dem Präsidentenpalast in Naypyidaw, in der Hauptstadt Myanmars, haben Soldaten und Schüler in der Hitze in akkuraten Reihen Stellung bezogen. Eine Dame vom birmanischen Protokoll schießt noch schnell ein Photo von ihrer Kollegin. Die beiden stehen stramm, als Joachim Gauck und Myanmars Präsident Thein Sein die Formation abschreiten und die Schüler mit ihren deutschen und birmanischen Fähnchen wedeln. Ein deutscher Fotograf flüstert: "Das ist ja irgendwie wie im Osten." Er meint damit die ehemalige DDR.

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Gauck trifft San Suu Kyi

Gauck würdigt Reformen des Landes

Gauck ist am Sonntag in Myanmar dem früheren Birma eingegetroffen - die zweite Station seiner achttägigen Asienreise. Mit seinem Besuch wolle er die "historische Transformation" des Landes würdigen, erklärt Gauck beim Auftakt des Staatsbanketts vor den Kameras der birmanischen und deutschen Journalisten. Unter der Präsidentschaft Thein Seins betreibt die ehemalige, über Jahrzehnte international geächteten Militärdiktatur eine vorsichte Öffnung in Richtung Demokratie. Deutschland und die internationale Gemeinschaft verfolgten die Veränderungen im Land "mit großer Sympathie und Aufmerksamkeit," so Gauck. Die Waffenstillstandsvereinbarungen mit nahezu allen Minderheiten, die Freilassung von politischen Gefangenen, die Zulassung ehemals verbotener Parteien zu Wahlen, sowie die begonnene Verfassungsreform seien allesamt Zeichen dafür, wie ernst Präsident Thein Sein der Reformprozess sei.

Gauck mit Aung San Su Kyi (Foto: dpa)

Gauck traf auch mit der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Su Kyi zusammen

Ethnische Konflikte besorgniserregend

Trotz aller Fortschritte wolle er nicht verschweigen, so Gauck, dass ihn die Berichte über die Ausschreitungen im Rakhine State sowie die ungeklärte rechtliche Lage der Rohingyas beunruhigten. Der muslimischen Minderheit der Rohingyas, die zum Teil seit Jahrzehnten im Land leben, werden von der Regierung, die ihnen die Staatsbürgerschaft vorenthält, als Ausländer definiert. "Die Auseinandersetzungen zwischen Buddhisten und Muslimen bringen Leid und Unglück", so Gauck weiter. In den vergangenen Monaten ist es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Ethnien gekommen.

Angesichts dieser Konflikte sei es wichtig, die verschiedenen Konfliktparteien zusammenzubringen, sagt Gauck. Bevor Versöhnung Wirklichkeit werden könnte, müssten alle an der friedlichen Koexistenz arbeiten. Deutschland sei bereit, das Land bei diesem schwierigen Weg zu unterstützen. Mit seinem Besuch und dem Umschuldungsabkommen, das vor dem Bankett unterzeichnet wurde, könne ein neues Kapitel in den deutsch-birmanischen Beziehungen beginnen. Mit dem Abkommen erlässt Deutschland, nach Japan der größte bilaterale Gläubiger Birmas, dem Land die Hälfte seiner Schulden von rund 1,2 Milliarden Euro. Der Rest wird umstrukturiert.

Myanmar will Kontakt mit Deutschland pflegen

In der gedruckten englischen Übersetzung seiner Rede, die auf den Bankett-Tischen ausliegt, dankt Thein Sein Deutschland für seine Unterstützung in den vergangenen 20 Jahren, als "gewisse westliche Länder rigorosen Druck auf uns ausübten." Deshalb sei Deutschland ein "wahrer Freund". Der Präsident sprach sich außerdem für eine stärkere Kooperation in den kommenden Jahren aus.

Im Anschluss traf sich Gauck mit der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aun San Suu Kyi. Dabei forderten beide eine entschlossene Fortsetzung der Reformen in Myanmar. Suu Kyi sagte nach dem Treffen mit Gauck: "So lange die Reformen auf dem richtigen Pfad sind, können sie gar nicht schnell genug gehen". Die Oppositionsführerin betonte, sie habe das Treffen mit Gauck als Ermutigung empfunden. "Ich weiß, dass der Bundespräsident selbst viele Jahre unter einer Diktatur gelebt hat." Gauck entgegnete: "Wir kennen weltweit viele Länder, die langsamer beim Erreichen demokratischer Standards sind als dieses Land."

Am Dienstag stehen dann Gespräche Gaucks mit Vertretern der Zivilgesellschaft auf dem Programm sowie die feierliche Eröffnung eines Delegiertenbüros der Deutschen Wirtschaft sowie des Goethe-Instituts in Rangun.

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