Gastkommentar: Vom Schutz und der Pflicht von Asylbewerbern | Kommentare | DW | 23.02.2017
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Standpunkt

Gastkommentar: Vom Schutz und der Pflicht von Asylbewerbern

Weil Deutschland nicht alle Menschen aufnehmen kann, muss der Staat Ansprüche kontrollieren. Das kann auch mit den Mobiltelefonen der Asylbewerber geschehen, meint Reinhard Müller von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Jedem Asylbewerber in Deutschland wird geholfen. Aber dazu muss man wissen, woher er kommt. Dazu ist nicht unbedingt ein Pass nötig. Ohnehin ist niemand menschenrechtlich dazu verpflichtet, sich andauernd auszuweisen. Und jeder hat die Freiheit, aus seiner Heimat aus- und in die Welt aufzubrechen.

Mitwirkungspflicht

Aber wer etwas begehrt, muss die Voraussetzungen dafür erfüllen. Wer Asyl erhalten will, muss darlegen warum. Dazu ist nicht zuletzt der Herkunftsort wichtig. Aber auch sonst kann man Flüchtlingen kaum sinnvoll weiterhelfen, wenn man nichts Genaues über sie weiß. Was viele nicht wissen oder vergessen wollen: Asylbewerber sind auch zur Mitwirkung am Verfahren verpflichtet.

Kommentatorenbild Dr. Reinhard Müller (privat)

Reinhard Müller leitet das Ressort "Zeitgeschehen" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Daher kann es geboten sein, auf Informationen ihrer Mobiltelefone zurückzugreifen. Das wäre nur dann problematisch, wenn man intime Daten verwerten oder den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts verletzen würde. Aber zur Feststellung der Herkunft ist das durchaus möglich und auch geboten. Es hat schließlich nicht jeder Anspruch, in Deutschland Asyl zu erhalten. Es liegt im Interesse des Staates, wie im Grunde auch der Flüchtlinge.

Natürlich ist es verständlich, wenn jeder sein Glück in Europa, vor allem in Deutschland versucht. Aber es leuchtet auch jedem ein, dass das auf Dauer nicht möglich ist. Es ist menschlich verständlich, dass viele versuchen, ihre Herkunft zu verschleiern, da sie wissen, dass die Herkunft aus bestimmten Länder kaum Chancen auf Schutz oder Asyl bietet, die aus anderen Gebieten sehr wohl. Aber jedem, dem noch am Erhalt dieses Gemeinwesens und seines humanitären Charakters liegt, muss auch Verständnis dafür aufbringen, dass allein schlechte wirtschaftliche Verhältnisse und Perspektivlosigkeit keinen Bleibeanspruch geben.

Ein Rechtsstaat muss Missbrauch ahnden

Gerade weil der deutsche Rechtsstaat das Persönlichkeitsrecht und insbesondere das Recht auf Datenschutz auch jedes Flüchtlings achtet, muss er auf Kontrolle und Kenntnis bestehen. Er muss die Kontrolle darüber behalten, wer ins Land kommt. Das ist ja gerade der Grund, der die meisten Migranten nach Deutschland treibt: Hier ist Hilfe zu erwarten. Hier ist Schutz zu erwarten. Hier ist aber auch zu erwarten, dass Missbrauch verfolgt wird. Dabei muss jeder helfen.

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