Gastkommentar: Russland im Schatten des Tschetschenien-Krieges | Kommentare | DW | 30.09.2019
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Tschetschenien

Gastkommentar: Russland im Schatten des Tschetschenien-Krieges

Als Russland vor 20 Jahren in Tschetschenien einmarschierte, wollte der Kreml den Krieg kurz und siegreich führen. Stattdessen verfolgt sein Vermächtnis Russland und Wladimir Putin bis heute, meint Konstantin Eggert.

Krieg in Tschetschenien | Rebellen (Getty Images/AFP/Stringer)

Tschetschenische Rebellen während des Zweiten Tschetschenienkrieges

Am 30. September 1999 rollten russische Panzer über die Grenze nach Tschetschenien - zum zweiten Mal innerhalb von fünf Jahren. Damit begann das, was wir heute den Zweiten Tschetschenienkrieg nennen. Der erste hatte von 1994 bis 1996 gedauert, ihn beendete ein Friedensvertrag zwischen dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin und dem tschetschenischen Anführer und früheren sowjetischen Militäroberst Aslan Maschadow.

Die bis dahin autonome sowjetische Republik wurde de facto ein halbwegs unabhängiges Gebilde, das ein Haufen zerstrittener Warlords lenkte. Offiziell stand Tschetschenien zwar weiter unter russischer Herrschaft, in Wirklichkeit aber blieb es sich selbst überlassen. Die meisten Russen sahen das als klägliche Niederlage ihres Staates - was es auch war.

Putins "kurzer, siegreicher Krieg"

Im August 1999 betrat Wladimir Putin die politische Bühne, frisch ernannter russischer Ministerpräsident und Präsident Jelzins designierter Nachfolger. Jung und energiegeladen wie er war, schlug er umgehend einen harten Ton gegenüber Tschetschenien an, vor allem nach einer Serie mysteriöser Sprengstoffanschläge auf Wohnblocks in Moskau und Wolgodonsk im September. Sicherheit um jeden Preis und das "Ausmerzen von Terrorismus" wurden für die Russen zur obersten Priorität. Als russisches Militär sich auf die tschetschenische Hauptstadt Grosny zubewegte, wussten die Menschen, dass dahinter wohl kaum der sieche Jelzin stand, sondern Putin. Der wurde ein Jahr später Präsident.

von Eggert Konstantin Kommentarbild App

Konstantin Eggert ist russischer Journalist

Offiziell wurde der Krieg als "Anti-Terror-Operation" bezeichnet. Die sollte kurz und siegreich geführt werden, nicht zuletzt, da der oberste Anführer der tschetschenischen Truppen und Großmufti der Republik, Achmad Kadyrow, die Seiten wechselte und einem Deal mit dem Kreml zustimmte.

Achmad Kadyrow starb 2004 bei einem Bombenanschlag. Sein Sohn Ramsan - Russlands mächtigster muslimischer Politiker - führt die ehemalige Rebellenhochburg seitdem wie sein persönliches Feudalreich.

In dieser stürmischen Zeit vor 20 Jahren tauschten die Russen ihre frisch gewonnenen Freiheiten gegen die angebliche Sicherheit, die Putins autoritäre Führung versprach. Und wer könnte es ihnen verdenken? Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ging es wirtschaftlich steil bergab und die soziale Absicherung wurde zunehmend löchrig. Als Putin 1999 versprach, "Terroristen überall zu verfolgen. Wir werden sie auf der Toilette in die Enge treiben und vernichten", da machte ihn das bei Millionen Menschen beliebt. Sie sehnten sich nach einem starken Führer, der ihre und ihres Landes Selbstachtung wieder herstellte. Jetzt müssen sie mit den Konsequenzen leben.

Ein billiger Friedensdeal

In Grosny lässt sich heute nicht mehr die Ödnis und Zerstörung von vor 20 Jahren erkennen. Die Stadt ist voller glänzender Karossen und Wolkenkratzer aus Stahl und Glas. Allerdings wird Tschetscheniens Kasse zu über 80 Prozent durch direkte Subventionen aus Moskau gefüllt.

Viele sehen darin den Preis, den Moskau für seinen billigen Friedensdeal mit Kadyrow zahlen musste. Gerüchte über Korruption halten sich hartnäckig, aber sie können nicht öffentlich diskutiert werden. Putins Sicherheitsstaat, der aus dem Krieg vor 20 Jahren entstand, kontrolliert die Wahlen auf allen politischen Ebenen. Es gibt keine unabhängigen Abgeordneten, die Menschenrechtsverletzungen oder Tschetscheniens undurchsichtige Finanzen untersuchen lassen könnten. Es gibt keine unabhängigen Regionalpolitiker, die den Kreml fragen könnten, warum er ihre Steuern andernorts ausgibt. Die Gouverneure der 80 russischen Regionen werden faktisch von Putin ernannt - das Resultat von Sicherheitsgesetzen, die 2004 während des Tschetschenien-Krieges erlassen wurden.

Schweigen über Tschetschenien

Auch Gerichte stehen unter der Fuchtel des Regimes - und nur wenige Staatsanwälte und Richter würden es mit Kadyrow aufnehmen. Wen er für seinen Feind hält, verschwindet oft oder stirbt unter ungeklärten Umständen, wie die 2006 erschossene investigative Journalistin Anna Politkowskaja oder die 2009 ermordete Menschenrechtsaktivistin Natalia Estemirowa. Immer wieder wird behauptet, dass inoffiziell in Tschetschenien die Scharia angewandt wird - aber wer würde solchen Anschuldigungen nachgehen?

Es gibt immer noch einige mutige investigative Medien wie die "Nowaja Gaseta". 2017 deckte sie Misshandlung und Folter von Homosexuellen unter Kadyrows Regime auf. Aber was nützen solche Recherchen, wenn es keine Autorität gibt, die weiter ermittelt?

Tschetschenien ist in vielerlei Hinsicht ein Ort außerhalb Russlands, ein Thema, das weder der Kreml noch die uneinige und schwache Opposition anschneiden wollen. Wenn - oder vielmehr: falls - die Demokratie eines Tages wieder Einzug in Russland hält, wird das tschetschenische Vermächtnis eines der schwierigsten und schmerzhaftesten sein, mit dem Putins Nachfolger sich befassen müssen - nicht zuletzt, um einen weiteren Krieg zu vermeiden.

In der Zwischenzeit müssen Russland und Putin im Schatten des Krieges ausharren, von dem so viele dachten, er würde das "tschetschenische Problem" lösen.

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