Gastkommentar: Mehr Realismus bei Russland | Fokus Osteuropa | DW | 09.10.2013
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Fokus Osteuropa

Gastkommentar: Mehr Realismus bei Russland

Die EU muss ihre Regeln gegenüber Russland durchsetzen. Aber ein zu starker Fokus auf das politische Regime führe zu einer falschen Bewertung der Lage in Russland, meint Stefan Meister.

Die Kritik in der EU an wachsenden autoritären Tendenzen in Russland unter Wladimir Putin nimmt zu. Gleichzeitig ist die EU mit ihrer inneren Krise immer weniger ein Modell für Russland. Negative Wahrnehmungen und Stereotypen spielen eine zentrale Rolle in den Beziehungen. Die Erwartungen auf beiden Seiten sind sehr unterschiedlich, ihre Nichterfüllung führt zu Frustration. Um diese Situation zu ändern, braucht die EU eine realistischere Einschätzung der aktuellen Situation in Russland.

Portrait von Stefan Meister (Foto: Stefan Meister)

Stefan Meister ist Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations in Berlin

Das Land ist viel komplexer und pluralistischer, als die derzeitige Russlanddebatte in den EU-Mitgliedsstaaten das erfasst. Russland besteht nicht nur aus einem autoritären Präsidenten Putin, der Menschenrechte und demokratische Standards verletzt, sondern vielmehr aus einer Gesellschaft, die kritisch gegenüber ihren eigenen Politikern sowie westlichen Einflüssen ist. Es sind jedoch nicht die großen politischen Themen, die immer mehr Russen umtreibt, sondern das Nicht-Funktionieren des öffentlichen Sektors in ihrer Region oder Stadt. Korruption im Bildungssektor und eine Privatisierung des Gesundheitssystems beunruhigt Russen mehr als externe Gefahren, auch wenn die russische Führung das Gegenteil behauptet.

Keine russischen Regeln akzeptieren

Obwohl die EU-Mitgliedsstaaten kaum Einfluss auf die russische Innenpolitik haben, können sie die Richtung und die Leistungsfähigkeit von EU-Politik verändern. Die gegenseitige wirtschaftliche und gesellschaftliche Abhängigkeit bietet wirkungsvolle Instrumente für mehr Engagement und Austausch mit Russland. Der Fokus auf das politische Regime und die Ignoranz gegenüber gesellschaftlichen Prozessen führen zu einer falschen Bewertung der aktuellen Situation in Russland.

Die EU sollte sich auf ihre Stärken besinnen und keine russischen Regeln in den Beziehungen akzeptieren, sondern ihre eigenen durchsetzen. Das gilt sowohl für die Wirtschafts- und Energiepolitik als auch die Visapolitik. Der russische Energiekonzern Gazprom möchte gegenüber der EU langfristige Verträge durchsetzen und sein Transitmonopol erhalten. Das ist legitim, jedoch muss die EU das nicht akzeptieren. Gazprom ist in Bezug auf Infrastruktur und Einnahmen viel abhängiger von der EU als umgedreht. Europa ist der mit Abstand größte und wichtigste Markt für Gazprom.

Da die EU ihre Energiepolitik reformiert und die EU-Kommission ein Anti-Monopol-Verfahren gegen Gazprom eingeleitet hat, setzt sie klare Regeln auf ihrem Energiemarkt, die zu mehr Transparenz und Wettbewerb führen. Wenn Gazprom das nicht akzeptieren will, verliert es Markanteile. Gleichzeitig sollte Gazprom - ohne dämonisiert zu werden - genauso wie Unternehmen aus Norwegen oder Katar Zugang zum europäischen Markt haben, wenn es diese Regeln einhält.

Visaerleichterungen fördern Kooperation und Wandel

Die EU-Regierungen sollten außerdem ihren eigenen Gesellschaften kommunizieren, dass Visaerleichterungen für die östlichen Nachbarn die wirtschaftliche Kooperation und den sozialen Wandel in diesen Ländern sowie die Attraktivität und Sicherheit der EU steigern würden. Gleichzeitig gilt auch hier: Die Akzeptanz russischer Regeln über einen Kompromiss bei sogenannten Dienstpässen würde die Glaubwürdigkeit der EU in der russischen Gesellschaft untergraben.

Entscheidend ist, dass die EU kontrolliert, wer, unter welchen transparenten Bedingungen Visa erhält. Die Visafrage ist zentral, da die EU damit ein Signal an die post-sowjetischen Gesellschaften sendet, dass sie an einem wachsenden Austausch interessiert ist. Wir sollten gleichzeitig nicht unterschätzen, welche Bedeutung es für die Legitimität der post-sowjetischen Eliten nach innen hat, ob ihre Politik und Regeln von außen (insbesondere durch die EU) anerkannt werden.

Eine bessere Balance in den Beziehungen

Weiterhin sollte die EU von ihren Fehlern in der arabischen Welt lernen. Sie sollte ihre Politik weniger auf die Stabilisierung autoritärer Regime konzentrieren, sondern vielmehr auf potentielle Partner in Elite und Gesellschaft. Es geht nicht darum, die Politik vollständig auf die Zivilgesellschaft auszurichten, sondern vielmehr um eine bessere Balance zwischen den Beziehungen zur politischen Führung und möglichen Partnern für einen Wandel. Diese Partner sind weniger die kleine Gruppe liberaler und prowestlicher Oppositioneller, sondern vielmehr kleine und mittlere Unternehmer, gesellschaftliche Akteure, die universellen demokratischen Prinzipien zustimmen und ebenso der offene und liberalere Teil der politischen Elite in Russland.

Es müssen Plattformen für die Kommunikation mit diesen Gruppen und der Elite aufgebaut werden. Kommunikation und Wandel sind keine Einbahnstraße von Brüssel nach Moskau, sondern ein beidseitiger Prozess, in dem Gesellschaften voneinander lernen. Dafür müssen bessere Bedingungen geschaffen werden.

Stefan Meister ist Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations in Berlin.

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