Terroristen und Siedler
Neue Konflikte und Kriege im Nahen Osten haben den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern in den Hintergrund gedrängt. In der vergangenen Woche haben jedoch zwei Ereignisse in Erinnerung gerufen, dass der jahrzehntealte Konflikt weiter schwelt.
So hat am selben Tag, an dem Israel in Gaza zunächst einen militärischen Führer des Islamischen Dschihad getötet und die Terrorgruppe danach Israel mit Raketen beschossen hat, der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Kennzeichnungspflicht der Waren veröffentlicht, die aus den von Israel besetzten Gebieten in die EU exportiert werden.
Gaza - eine Brutstätte des Terrors
Die beiden Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf zwei Punkte, die sichtbar machen, weshalb der Konflikt weiterhin ungelöst bleibt: auf die Zustände in Gaza, das zu einer Brutstätte für Terror geworden ist, und auf die 600.000 jüdischen Siedler in den besetzten Gebieten, die sich auf einem Territorium niedergelassen haben, das völkerrechtlich der Palästinensischen Autonomiebehörde zusteht.
Mit der gezielten Tötung von Baha Abu al-Ata, der offenbar maßgeblich an der Planung von Terroranschlägen in Israel beteiligt war, hat Israel die Präzision demonstriert, zu der seine Geheimdienste und sein Militär fähig sind. Bei seinem Vorgehen kann sich Israel einer breiten internationalen Unterstützung sicher sein. Denn kein Staat sieht tatenlos einem Terror gegen seine Bevölkerung zu.
Mit militärischen Mitteln allein wird der Terror aus Gaza nicht zu besiegen sein. Denn der Gazastreifen ist weitgehend von der Umwelt abgeschnitten, 80 Prozent seiner 2 Millionen Einwohner sind von internationaler Hilfe abhängig. In wenigen Teilen der Welt ist die Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugend, höher als im Gazastreifen. Zudem gehört dieser zu den am dichtesten besiedelten Regionen. Daher wird im Gazastreifen das Geschäft des Terrors ohne eine spürbare Besserung der Lebensbedingungen weiter blühen.
Der EuGH flankiert die unentschlossene Außenpolitik der EU
Im Urteil des EuGH zur Kennzeichnungspflicht von Waren aus den besetzten Gebieten geht es nur vordergründig um den Verbraucherschutz, den die Luxemburger Richter bemühen. Vielmehr flankieren sie damit in erster Linie die Außenpolitik der EU, die die israelischen Siedlungen als Verstoß gegen das Völkerrecht und als Hindernis für eine Zweistaatenlösung ablehnt.
Das Urteil ist kein Boykott, wie manche Kritiker einwenden. Denn die Weine aus den besetzten Gebieten dürfen ja weiter in die EU geliefert werden - nur eben mit einer besonderen Kennzeichnung. Das Urteil ist aber auch kein Druckmittel gegen Israel, denn dazu ist das betroffene Exportvolumen aus den Siedlungen zu gering. Am wichtigsten ist wohl für die Europäer, dass sie sich mit einem Urteil wie diesem wieder selbst auf die Schulter klopfen und zu sich sagen können, wie moralisch großartig sie doch sind. Einen Einfluss auf die Politik Israels haben sie damit nicht, und an der israelischen Siedlungspolitik werden sie auch nichts ändern.