Gastkommentar: Iran erwartet, dass Europa handelt | Kommentare | DW | 06.09.2019
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Atomabkommen

Gastkommentar: Iran erwartet, dass Europa handelt

Schritt für Schritt rückt der Iran von seinen Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen ab - und erwartet Reaktionen aus Europa. Doch vorerst ist noch der Iran am Zug, meint FAZ-Redakteur Rainer Hermann.

Dem Iran läuft die Zeit davon. Während die drei europäischen Signatarstaaten des Atomabkommens von 2015 - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - versuchen, das Abkommen zu retten, erhöht Iran schrittweise den Druck in der Hoffnung darauf, dass die drei Staaten leisten, was Iran von ihnen erwartet. Das ist jedoch weit mehr, als Europa tun kann. Allein die zwei Instrumente, auf die sich die Europäer geeinigt haben, würden Iran aber schon helfen, die Wucht der amerikanischen Sanktionen zumindest etwas aufzufangen.

Das erste Instrument ist Instex, eine im Januar gegründete Zweckgesellschaft, die mit Iran einen Tauschhandel ermöglichen soll. Instex ist funktionsfähig, und auf der Gegenseite ist in Iran eine Partnergesellschaft gegründet worden. Deutschland, Frankreich und Großbritannien stellen für Instex das Personal und das Kapital bereit, die Compliance-Regeln sind in Kraft. Mehrere europäische Unternehmen stehen bereit, um ihr (legales) Geschäft mit Iran wiederaufzunehmen. Was fehlt, ist die erste Transaktion. Denn jedes Unternehmen fürchtet den anschließenden Zorn der USA. Zudem eignet sich Instex lediglich für kleinere Beträge und die Lieferung humanitärer Güter, etwa Medikamente. Sein Volumen reicht nicht, um die Probleme Irans zu beheben.

Kommentarbild PROVISORISCH | Rainer Hermann, FAZ & Klett-Cotta (Helmut Fricke)

Rainer Hermann, FAZ-Redakteur

Daher hat der französische Präsident Emmanuel Macron beim G7-Gipfel in Biarritz ein zweites Instrument ins Spiel gebracht: eine Kreditlinie von 15 Milliarden Dollar, die Iran die Finanzierung von dringend gebrauchten Importgütern ermöglichen soll. Die Kreditlinie soll durch künftige iranische Öllieferungen abgesichert werden. Die Idee ist noch jung, die Experten arbeiten daran, alle Einzelheiten auszuarbeiten.

Schrittweise mehr Verstöße

Iran geht das alles zu langsam. Wollte Teheran das Atomabkommen aufkündigen, aus dem sich USA im vergangenen Jahr zurückgezogen haben, es würde seine Verpflichtungen aus dem Abkommen völlig ignorieren. Das tut Iran aber nicht. Vielmehr hebt es seine - zunächst geringfügigen - Verstöße nur schrittweise an. So hat Iran im Juli die den Anreicherungsgrad von zulässigen 3,67 Prozent auf 5 Prozent angehoben.

Nun hat der iranische Präsident Hassan Ruhani angekündigt, dass die iranische Atomenergiebehörde im Forschungs- und Entwicklungsbereich "umgehend" alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und sich nicht mehr an "alle Verpflichtungen in dem Bereich" halten soll. Ruhani sagte auch, die Vertragspartner hätten zwei Monate Zeit, ihre Zusagen zu erfüllen. Dann werde auch der Iran seine Verpflichtungen wieder einhalten. Noch hätten die Bemühungen der drei Staaten aber nicht die gewünschten Ergebnisse gezeigt.

Video ansehen 03:45

Iraner verlieren die Hoffnung auf Dialog mit dem Westen

In den kommenden Tagen soll die iranische Atomenergiebehörde Ruhanis Aussage präzisieren. Mit der Ausweitung der nuklearen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten könnte gemeint sein, dass Iran neue und leistungsfähigere Zentrifugen zur Urananreicherung entwickelt, wofür das Atomabkommen aber eine Begrenzung vorsieht. Ebenso könnte gemeint sein, dass Iran wieder angereichertes Uran für seinen Forschungsreaktor in Teheran herstellt, der fast ein halbes Jahrhundert alt ist. Das hatte es im Rahmen des Atomabkommens eingestellt. Der Forschungsreaktor beliefert die radiologische Medizin Irans mit angereichertem Uran.

Irans hohen Erwartungen stehen Erwartungen der drei EU-Staaten gegenüber. Eine hat sich bereits erfüllt. Von Iran forderten sie als vertrauensbildende Maßnahme, dass es in der Straße von Hormus keine Politik der Eskalation mehr betreibt. Iran hat begriffen, dass dies nicht in seinem Sinne wäre. Denn mit jedem gekaperten Schiff würde die amerikanische Golfmission zur Absicherung der Freiheit der Schifffahrt verstärkt werden.

Eine weitere vertrauensbildende Maßnahme könnte sein, dass Iran seine Verstöße gegen das Atomabkommen freiwillig zurücknimmt. Iran will sie aber als Druckmittel einsetzen. Noch hat das Land dafür nichts bekommen.

Rainer Hermann ist Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

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