Gastkommentar: Gegenmacht schaffen! | Kommentare | DW | 01.05.2018
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1. Mai

Gastkommentar: Gegenmacht schaffen!

In Deutschland gehen am 1. Mai nur noch wenige Menschen auf die Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Dabei gebe es eine Menge zu verbessern, meint Dierk Hirschel von der Gewerkschaft ver.di.

Der 1. Mai ist der Tag der arbeitenden Menschen. Vor über 125 Jahren demonstrierten in Berlin, Hamburg und Dresden erstmals Hunderttausende für den Achtstundentag. Seitdem hat sich viel verändert. Einige zentrale Herausforderungen und Konfliktlinien sind aber immer noch dieselben.

Der Arbeitsmarkt ist kein Kartoffelmarkt

Früher wie heute entscheidet sich auf dem Arbeitsmarkt, wie gerecht es in einer kapitalistischen Gesellschaft zugeht. Dabei geht es um Macht und Gegenmacht. Der Arbeitsmarkt ist kein Kartoffelmarkt, wo der Preis - sprich der Lohn - allein durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Die Arbeitsverdienste und Arbeitsbedingungen sind abhängig von der Verhandlungsmacht der Beschäftigten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber begegnen sich aber nicht auf Augenhöhe. Die Beschäftigten müssen mangels Vermögen ihre Arbeitskraft verkaufen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Nur starke Gewerkschaften und ein wirksamer Sozialstaat können diese Schieflage korrigieren.

Kommentarbild - Dr. Dierk Hirschel Chefvolkswirt Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ( Verdi)

Dierk Hirschel von ver.di

Wenn Beschäftigte sich gut organisieren, gelingt es auch heute noch, ihre Lohn- und Arbeitsbedingungen deutlich zu verbessern. Das haben IG Metall und ver.di mit ihren jüngsten Tarifabschlüssen in der Metall- und Elektroindustrie sowie im öffentlichen Dienst eindrucksvoll unter Beweis gestellt. In den vergangenen Jahrzehnten gerieten die Gewerkschaften aber immer mehr unter Druck. Heute ist nicht einmal mehr jeder fünfte Arbeitnehmer organisiert. Ver.di, IG Metall & Co. verhandeln nur noch für drei von fünf Beschäftigten. Die Tarifbindung erodiert. Die Folgen sind Billiglöhne, längere Arbeitszeiten und steigende Einkommensunterschiede.

Die Schwächung gewerkschaftlicher Verhandlungsmacht ist maßgeblich politisch verursacht. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Umbau der sozialen Sicherungssysteme flutete das Land mit billigen und unsicheren Jobs. Die Drohung mit dem Hartz IV-Armutskeller machte die Belegschaften erpressbar. Dieser Sozialabbau unterhöhlte die Tarifverträge und entkräftete die Gewerkschaften. Mit offenen Grenzen oder digitalem Wandel hat das wenig zu tun. Politik macht den Unterschied.

Das Tarifsystem politisch stärken

Die schwarz-rote Regierung könnte die Machtbalance in der Arbeitswelt wieder zugunsten der Beschäftigten verändern. Dafür müssten Merkel und Scholz zunächst das Tarifsystem politisch stärken. Tarifverträge sollten so lange nachwirken, bis ein neuer Vertrag an ihre Stelle tritt. Zudem sollten Tarifverträge leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können. Ferner müsste reguläre Beschäftigung gefördert, prekäre Jobs diskriminiert und gleiche Arbeit auch gleich bezahlt werden. Der Mindestlohn sollte auf über zehn Euro angehoben werden. Der Erwerbsarbeitszwang müsste durch eine Reform der Hartz-Gesetze abgeschwächt werden. Zudem müssten soziale Berufe aufgewertet werden. Darüber hinaus bräuchte die digitale Arbeit endlich soziale Standards.

Es ist eine Frage des politischen Willens, ob dies gelingt. Das entbindet die Gewerkschaften natürlich nicht davon, gleichzeitig ihre Hausaufgaben zu machen. IG Metall, ver.di & Co. müssen gewerkschaftsfreie Zonen erschließen und die Ränder des Arbeitsmarktes besser organisieren, um ihre Organisationsmacht auszubauen - für gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine gerechtere Gesellschaft.

Dierk Hirschel ist Chefökonom der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.