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PolitikAsien

China sucht die Konfrontation

DW Gastkommentator Yuwen Deng
Yuwen Deng
20. Juli 2020

Die USA setzen China wegen der Hongkong-Politik und dem Streit um das Südchinesische Meer immer stärker unter Druck. Doch Pekings Antwort steht schon parat, meint Gastkommentator Yuwen Deng.

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Symbolbild USA China
Bild: imago images/B. Trotzki

Zwischen China und den USA knirscht es seit Jahren, aber die jüngste Stellungnahme von US-Außenministers Mike Pompeo zum Territorialstreit im Südchinesischen Meer hebt die ohnehin erhitzte Debatte auf ein neues Level. Vier Jahre nach der Entscheidung durch den Ständigen Schiedshof in Den Haag, der Chinas Ansprüche auf das Südchinesische Meer für unrechtmäßig erklärte, bezeichnete nun auch die US-Regierung die Forderungen Pekings als illegal. "Die Welt wird Peking nicht erlauben, das Südchinesische Meer als sein maritimes Reich zu behandeln", sagte Pompeo. 

Beobachter weisen darauf hin, dass die USA damit zum ersten Mal Partei ergriffen haben und sich nicht mehr nur als Schlichter gegen Chinas Ansprüche stellen. . Die Ankündigung der USA sind keine leeren Drohungen. US-Kriegsschiffe fahren regelmäßig durch die umstrittenen Gewässer, wenn auch gedeckt durch das völkerrechtlich bindende Urteil des Ständigen Schiedshofs. China und die USA haben aufgerüstet - nicht nur materiell, sondern auch bezüglich des Willens zur Kollision. Die Kriegserklärung steht zwischen den Zeilen.

Eigentlicher Schauplatz: Naher Osten

Peking zeigt in dieser Lage keine Schwäche und reagiert mit Sanktionen gegen US-Politiker, darunter die chinakritischen Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio von den Republikanern. Sanktionen betreffen auch den Rüstungskonzern Lockheed Martin, der kürzlich Waffenverkäufe an Taiwan angekündigt hatte. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Doch das alles ist trotz aller Dramatik immer noch Symbolpolitik. 

Die schärfsten Maßnahmen, die China bisher ergriffen hat, ist die beschlossene Wirtschafts- und Sicherheitszusammenarbeit mit dem Iran. Peking und Teheran haben jüngsten Medienberichten zufolge eine umfassende langfristige Partnerschaft abgeschlossen. In den kommenden 25 Jahren will das kommunistische Regime Dutzende Milliarden US-Dollar im Iran investieren. Als Gegenleistung erhält China Erdöl. Der Iran ist einer der großen Ölexporteure der Welt. Mit den Einnahmen aus dem Reich der Mitte käme der Iran aus der internationalen Isolation heraus, in die das Land wegen seines umstrittenen Atomprogramms von den Vereinten Nationen und den USA gebracht worden war. 

Offene Konfrontation

Bei der Drohkulisse, die die USA für den Iran aufrechterhalten, wählt Peking mit der Partnerschaft mit Teheran die Konfrontation mit Washington, ja riskiert einen frontalen Zusammenstoß. Die Botschaft aus Peking ist glasklar und bedrohlich. Peking hat sich genau überlegt, wie die USA auf die Langzeitvereinbarung mit dem Iran reagieren könnten und fürchtet keine US-Vergeltungsmaßnahmen.

DW Gastkommentator Yuwen Deng
DW-Gastkommentator Yuwen DengBild: Privat

Das gilt auch für die Wirtschaft. Nach der Einführung des umstrittenen "Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong" am 1. Juli hatte US-Präsident Trump ein Sanktionsgesetz unterschrieben, das praktisch alle chinesischen Banken vom Clearing mit dem US-Dollar ausschließen könnte, da diese sanktionierten Individuen und Firmen Finanzdienstleistung anbieten. Als der größte Konsummarkt der Welt sitzen die USA mit der stärkeren Position im Welthandel am längeren Hebel. 

Doch Peking bleibt gelassen. Im Bunker der chinesischen Zentralbank werden drei Billionen US-Dollar als Devisenreserve gehalten. Die chinesische Regierung ist nach Auskunft des US-Finanzministeriums im Juli 2020 der größte Gläubiger der USA mit ca. 1,2 Billionen Dollar. Schneiden die USA China und Hongkong vom Abrechnungssystem des Dollars ab, wäre das auch ein enormer Schaden für sich selbst und ein Schub für die Internationalisierung der chinesischen Währung Renminbi, die auch Yuan genannt wird. 

China: Neue Seidenstraße – neue Weltordnung?

Duell der Supermächte

Fu Ying, ehemalige Vizeaußenministerin Chinas, nahm vor Kurzem auf einem Symposium Stellung zu dem schwierigen Verhältnis beider Länder. China werde "proaktiv" seine eigenen Karten spielen, so Fu. Proaktiv soll heißen, dass China nicht nur dabei ist, die USA als Supermacht der Welt herauszufordern, sondern auch das US-Machtmonopol zu brechen und eine neue Weltordnung nach seiner Vorstellung zu gestalten. 

Die Abrechnung grenzüberschreitenden Handels mit Renminbi wäre dabei nur der erste Schritt. Ein weiterer wäre das langfristige Geschäft mit dem Iran, einer Schachfigur in einem Stellvertreterkrieg, die die Ambitionen hat, eigene Atomwaffen zu entwickeln. 

Es droht ein neuer, bisher noch gewaltfreier Konflikt. Fest steht allerdings schon jetzt: Keine Partei scheut die Konfrontation. Beide suchen das Duell und warten nur auf den richtigen Zeitpunkt. 

 

Yuwen Deng ist Politologe am "China Strategic Analysis" Think Tank und Mitherausgeber des "China Strategic Analysis Magazine". Bei dem Kommentar handelt es sich um eine gekürzte Version des chinesischen Originals.

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