Gabriel will mehr Leistungen für Deutsche

Angesichts der Milliardenkosten für Flüchtlinge verlangt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Abkehr vom strikten Sparkurs und eine stärkere soziale Förderung der deutschen Bevölkerung. Im deutschen Fernehen sagte Gabriel, "dass wir eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung brauchen". Die Menschen müssten merken, "dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten".

Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler forderte, neben den Kosten der Integration von Flüchtlingen müsse es mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und mehr Kita-Plätze "für alle" geben. Außerdem müssten geringe Renten aufgestockt werden. "Das ist konkrete Politik in Deutschland, die sich ändern muss." Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung Haushaltsüberschüsse für sakrosankt erkläre, sagte Gabriel weiter.

"Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts"

Der SPD-Chef erklärte weiter, seit dem vergangenen Jahr fresse sich in die Mitte der Gesellschaft der Satz: "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts." Dieser Satz, den er auf allen seinen Veranstaltungen höre, sei "supergefährlich".

In gut zwei Wochen finden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Prognosen zufolge wird dabei die rechtskonservative AfD in alle drei Landesparlamente einziehen. Für Sachsen-Anhalt werden der AfD bis zu 17 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Damit würde die Partei dort stärker werden als die Sozialdemokraten.

sti/uh (afp, dpa)