Gabriel verspricht neues Rüstungskonzept

Illusionen macht sich in der deutschen Rüstungsindustrie wohl kaum noch jemand. Dafür ist die Lage zu eindeutig. Seit Monaten bekommen die Unternehmen schmerzhaft zu spüren, dass deutsche Waffen kein Exportschlager mehr sein dürfen. Verantwortlich ist SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sich als Bundeswirtschaftsminister streng an die Buchstaben des Gesetzes hält. "Ich bin kein Pazifist", betonte er, "aber ich habe den Amtseid geschworen, mich an die Gesetze zu halten." Danach sei der Export von Rüstungsgütern in Staaten außerhalb von EU und NATO grundsätzlich verboten. Anträge werden nur noch genehmigt, wenn die Lieferung den besonderen Sicherheits- und Bündnisinteressen Deutschlands entspricht. Die Vorgängerregierung hatte diese Richtlinie nach Ansicht von Gabriel zu großzügig ausgelegt.

Den Chefs der Rüstungsunternehmen schmeckt das natürlich nicht. Doch sie wissen, dass der Minister in diesem Punkt nicht mit sich reden lässt. Entsprechend desillusioniert zeigten sie sich nach einem knapp zweistündigen Gespräch, zu dem Gabriel die Chefs, aber auch Vertreter der Gewerkschaften am Freitag eingeladen hatte. "Wir sind froh, dass wir diese Resonanz bekommen, denn wir haben erhebliche Probleme ", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Armin Papperger.

"Ohne Exporte geht es nicht"

Die Gespräche hätten in einer guten Atmosphäre stattgefunden, sie seien offen und ehrlich gewesen. Die Unternehmen betonten darin die Bedeutung der Exporte für ihre Existenz. "Sie sind sehr wichtig", betonte Papperger, der auch Chef von Rheinmetall ist. In dieser Funktion hatte er im Juni hinnehmen müssen, dass Sigmar Gabriel wegen der Ukraine-Krise die weitere Auslieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland auf Eis legte.

Es gebe schon lange keine großen Aufträge von der Bundeswehr mehr, klagt Papperger. "Ohne nationale Programme und ohne Export kann man natürlich nicht überleben." Kleine und mittlere Unternehmen hätten bereits Probleme mit ihren Hausbanken, weil diese wegen der gestiegenen Unsicherheit höhere Kreditzinsen verlangten. "Wenn sie ein Unternehmen haben, das nur fünf oder sechs Millionen Euro Umsatz macht, und ihnen brechen davon drei Millionen weg, dann haben sie Existenzprobleme."

Widersprüchliche Aufträge

Der Bundeswirtschaftsminister kann die Sorgen der Unternehmer durchaus verstehen. Doch auch ihm sind in gewisser Weise die Hände gebunden. "Wir haben zwei Aufträge in der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD, die nicht ganz einfach zusammenzubringen sind", rechtfertigt sich Gabriel. Da sei zum einen die Vorgabe, sich an die politischen Grundsätze für Rüstungsexporte zu halten. Auf der anderen Seite stehe im Koalitionsvertrag aber auch: "Deutschland hat ein elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie."

Der Minister macht keinen Hehl daraus, dass es einer Quadratur des Kreises gleichkommen wird, die Konsequenzen aus beiden politischen Aufträgen zu ziehen. Eine Aufgabe, die angesichts der massiven Probleme bei den Rüstungsunternehmen zudem schnell erledigt sein muss. Denn die Exportbeschränkungen ziehen bereits weite Kreise.

Internationale Projekte ohne deutsche Beteiligung

Auch bei den sogenannten Dual-Use-Produkten, also Gütern, die sowohl militärisch als auch zivil zu nutzen sind, gibt es Probleme. Das betrifft Zulieferer- und Ersatzteile für die Luft- und Raumfahrttechnik, die Elektronik- und IT-Industrie sowie den Maschinen- und Anlagenbau. So passiert es inzwischen offenbar auch, dass eine deutsche Maschine an einem ausländischen Standort nicht wieder in Betrieb genommen werden kann, weil ein Ersatzteil, das früher problemlos aus Deutschland geliefert wurde, nur noch verzögert oder gar nicht ankommt.

Als Konsequenz gebe es schon heute internationale Projekte ohne deutsche Beteiligung, warnte der Chef des Rüstungsunternehmens Diehl, Claus Günther, der auch im Bundesverband der Deutschen Industrie sitzt.

Beamte sollen schneller arbeiten

Gabriel versprach, dass Exportanfragen für überwiegend zivil genutzte Produkte ab sofort schneller bearbeitet würden. Allerdings gelte dies nicht für Güter, die mit Kriegswaffen zu tun hätten. Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle würden sich derzeit 700 Exportanträge aus der Rüstungsbranche stapeln. Normal seien 300 bis 400, sagte er. Grund für die höhere Zahl sei etwa die Ukraine-Krise, wegen der allein etwa 100 Anträge für Exporte nach Russland derzeit auf Eis lägen.

Mittelständischen Unternehmen, deren Zahlungsfähigkeit aufgrund der Exportbeschränkungen bedroht sei, sagte der Minister Hilfestellung durch die bundeseigene KfW-Bank zu. Ganz wichtig sei, dass die Rüstungsindustrie Planungssicherheit für die nächsten Jahre bekomme. "In der Vergangenheit hat die Politik gesagt, wir glauben, dass der Rüstungsexport in Ordnung ist. Darauf haben sich die Unternehmen eingestellt, haben Produktlinien entwickelt und Technologie entwickelt und ihren Businessplan und ihr Investitionsverhalten danach ausgerichtet. Und jetzt ändert sich auf einmal die gesamte Welt und auch die Politik. Und in diesem Bruch sind wir jetzt", sagte Gabriel.

Neues Rüstungskonzept

Es müsse jetzt bald klargestellt werden, welche Teile der deutschen Rüstungsindustrie unbedingt erhalten bleiben sollten. Dazu werde es in den nächsten Wochen Beratungen der schwarz-roten Koalition geben. Ein neues Rüstungskonzept müsse auch sicherheitspolitische Notwendigkeiten berücksichtigen, sagte der Wirtschaftsminister. Der russische Präsident Wladimir Putin zerstöre gerade die "Friedensdividende", also die Annäherung zwischen Ost und West nach dem Kalten Krieg. "Ich habe nicht vermutet, dass wir in Deutschland noch mal darüber nachdenken werden mit unseren europäischen Partnern ob eigentlich unsere - sagen wir mal - Verteidigungsanstrengungen ausreichend sind. Herr Putin sorgt gerade dafür, dass dieses Nachdenken erneut beginnt."

Geld für Konversion

Ein Nachdenken, das nach Ansicht der Politik und von Experten auch auf europäischer Ebene stattfinden muss. Die EU könne es sich nicht länger leisten, 28 Armeen und ganz unterschiedliche Rüstungssysteme zu unterhalten. Fragt sich nur, ob das, was Bundeswehr, NATO- und EU-Partner in Zukunft bei den deutschen Rüstungsunternehmen bestellen, zum Überleben reichen wird. Wenn nicht, dann wird die Industrie zwangsläufig schrumpfen müssen. Oder sich zunehmend auch zivile Standbeine suchen müssen. Um diese Konversion oder Diversifizierung genannte Entwicklung anzustoßen, will die Bundesregierung im kommenden Jahr zunächst zehn Millionen Euro für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bereitstellen.