Gabriel: Kommunen für Aufnahme von Flüchtlingen belohnen | Aktuell Deutschland | DW | 23.12.2017
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Flüchtlinge

Gabriel: Kommunen für Aufnahme von Flüchtlingen belohnen

Vizekanzler Sigmar Gabriel will die Integration von Flüchtlingen neu regeln. Man müsse Kommunen finanziell dafür entschädigen, dass sie Flüchtlinge unterbringen, sagt der SPD-Politiker.

Deutschland Sigmar Gabriel besucht Flüchtlinge in Frankfurt (picture-alliance/dpa/C. Schmidt)

Sigmar Gabriel - damals noch SPD-Vorsitzender - besucht Flüchtlinge in Frankfurt am Main (Archiv)

Städte und Gemeinden sollen laut Gabriel "die Kosten der Integration vom Bund ersetzt bekommen. Und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger." Sie dürften nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie Flüchtlinge integrierten oder ihr Schwimmbad sanierten, sagte der Außenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Bund müsse ihnen die Möglichkeit geben, beides zu tun. 

"Auf dieser Basis sollten die Kommunen selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen", sagte Gabriel weiter. So könne auch die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen. Man verhindere, dass bei den Bürgern der Eindruck entstehe, für die Flüchtlinge werde mehr getan als für sie. Solche Angebote sollten europaweit diskutiert werden, regte der frühere SPD-Vorsitzende an: "Die EU könnte ein Programm auflegen, um Kommunen in ärmeren Mitgliedstaaten bei der Finanzierung zu helfen." So würden die Länder belohnt, die Flüchtlinge aufnehmen.

Gabriel betonte zugleich Grenzen der Integrationsfähigkeit. Für viele sei Deutschland das, "was Amerika im 19. Jahrhundert war - ein Sehnsuchtsort". Doch könne Deutschland "nicht alle Sehnsüchte erfüllen", mahnte er. Für eine Million Flüchtlinge seien 25.000 zusätzliche Lehrer, 15.000 zusätzliche Erzieher und viele tausend neue Wohnungen erforderlich. "Es reicht nicht zu sagen, Zuwanderung ist schön", so der Minister, "In Wahrheit integrieren wir gerade nicht genug, sondern überlassen viele Leute sich selbst." Er forderte eine "aufgeklärte Diskussion darüber, wie groß unsere Integrationsfähigkeit für die ist, die nicht als Asylbewerber zu uns kommen, sondern weil ihr Leben zu Hause elend ist".

Zankapfel Familiennachzug für Flüchtlinge

Gabriel hatte sich bereits am Freitag zum Thema Flüchtlinge geäußert. Dabei ging es um ein überraschendes Urteil zum Familiennachzug. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte entschieden, einem inzwischen 16-jährigen syrischen Flüchtling mit einer schweren Traumatisierung den Nachzug seiner Eltern und Geschwister zu ermöglichen, obwohl ihm nur der subsidiäre, also eingeschränkte Schutz zuerkannt worden war. Nachdem das Auswärtige Amt auf eine Berufung verzichtet hatte, ist das Urteil ist rechtskräftig - es könnte auch in den Sondierungen zwischen SPD und CDU/CSU noch Wirkung entfalten.

Gabriel erklärte dazu in der "Tagesschau": "Wir haben als Sozialdemokraten immer gesagt, dass die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen von besonderer Bedeutung ist - wie wir überhaupt wissen, dass es natürlich schlecht ist, wenn Minderjährige hier ohne Eltern sind." Union und Innenministerium hätten dagegen oft eine andere Auffassung vertreten. Dass man jetzt Klarheit bekomme, sei "eine gute Geschichte", so Gabriel.

ie/jj (afp, kna, rtr, dpa)