″G20 nicht besonders handlungsfähig″ | Wirtschaft | DW | 05.09.2016
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Wirtschaft

"G20 nicht besonders handlungsfähig"

Geopolitische Krisen und Konflikte haben das G20-Treffen dominiert. Wie viel Wirtschaft steckt überhaupt noch in den G20-Gipfeln? Darüber sprach die DW mit Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Chinas Präsident Xi Jinping vor dem G20-Logo

Chinas Präsident Xi Jinping war Gastgeber der G20

Deutsche Welle: "Wirtschaftlich passiert hier gar nichts" - so wurden Teilnehmer des G20-Treffens im chinesischen Hangzhou von der Nachrichten-Agentur Reuters zitiert. Ist der um die Schwellenländer erweiterte Kreis der wichtigsten Wirtschaftsnationen überhaupt handlungsfähig?

Heribert Dieter: Er ist in der momentanen Phase nicht besonders handlungsfähig. Die G20 beschäftigt sich in den letzten Jahren mit allen möglichen Themen, aber zunehmend werden wirtschaftliche Themen in den Hintergrund gedrängt. Das ist bemerkenswert, weil die G20 genau zu diesem Zweck geschaffen worden ist. Man wollte ein Forum schaffen, in dem sich die Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Volkswirtschaften austauschen können. Man wollte über Krisenvorsorge und andere Maßnahmen der Wirtschaftspolitik sprechen, aber stattdessen spricht man heute über das südchinesische Meer, über die Türkei, über Syrien, über die Ukraine: alles Themen, die mit Wirtschaftspolitik nur sehr bedingt etwas zu tun haben.

Wenn man sich die Vorsätze aus der Anfangszeit der G20 ansieht, dann wirkt die Bilanz ziemlich ernüchternd. Gibt es denn einen Bereich, in dem die G20 etwas vorangebracht hat?

Heribert Dieter Wirtschaftsexperte Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin Foto (SWP)

Heribert Dieter: "Ganz wichtige Bereiche werden bei den G20-Treffen leider ausgespart."

In den Anfangsjahren hat man schon einiges erreicht und das wird auch gerne vergessen. Es ist gelungen, in den Jahren 2008, 2009 und 2010 die damalige schwere Krise gemeinsam zu bekämpfen, sich gemeinsam gegen eine Verschärfung der Handelspolitik zu wenden. Das ist nicht wenig. Aber was man dann nicht mehr geschafft hat, ist aus dieser Phase des Krisenmanagements in eine Phase der Krisenprävention überzutreten. Da gehen alle Staaten ihre eigenen Wege, allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika bei der Finanzmarktreform. Die machen ihre Reformen, ohne mit anderen Akteuren Rücksprache zu halten. Das mag richtig oder falsch sein. Aber es ist schwierig für den Prozess der G20, wenn die Amerikaner hier unilateral vorangehen. Insofern ist dieses Momentum der gemeinsamen Krisenprävention in den Hintergrund getreten.

Es ist ein bisschen etwas passiert und das sehen wir aktuell bei der Debatte um Apple und Irland. Die G20 hat sich in den vergangenen zwei Jahren darum bemüht, die Steuervermeidungsstrategien großer mulitnationaler Konzerne in den Mittelpunkt zu rücken. Und da wird auch etwas getan. Also ganz ohne Erfolge ist die G20 auch im Bereich der Wirtschaftspolitik nicht.

Die EU hat sich zum Abschluss des G20-Gipfels selbst gelobt: Man habe "konkrete Ergebnisse erzielt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zum Auftakt ein weltweites Handeln zur Steuergerechtigkeit und zur Eindämmung der Stahl-Überproduktion eingefordert. Und beide Bereiche seien "in der Abschlusserklärung aufgegriffen" worden. Ein Verhandlungserfolg hört sich anders an. Ist das G20-Treffen letztendlich ein Gipfel des Unkonkreten gewesen?

Ja, es ist ein unkonkretes Verhandlungsergebnis. Aber es ist ja nicht das erste Mal, das die Europäische Kommission einen vergleichsweise schmalen Erfolg in einer Art und Weise zu deuten versucht, der weit über das hinaus geht was eigentlich erzielt worden ist.

Die chinesische Seite hatte als Gastgeber versucht, den Blick auf künftiges wirtschaftliches Wachstum zu richten. Das ist völlig untergegangen und in den Hintergrund getreten. Insofern ist aus chinesischer Sicht der Gipfel weniger erfolgreich gewesen. Ich will nicht sagen, er ist gescheitert ist, aber der Gipfel ist nicht so konkret geworden, wie sich die Chinesen sich das vorgestellt haben.

Geldpolitik kein Thema

Die Wachstumsschwäche der Weltwirtschaft besteht aber weiter, es wird immer noch über Geld-, Finanzpolitik und Strukturreformen heftig diskutiert. Wenn nicht die G20 - welches Gremium oder Forum könnte wirksamere Impulse geben?

Die G20 könnte das schon sein, aber man müsste sich einmal insbesondere in der Geldpolitik Gedanken machen, wie das funktionieren könnte. Und hier gibt es große Defizite, denn die westlichen Industrieländer verschanzen sich hinter der Formel, dass die Geldpolitik in ihren Ländern unabhängig sei und verweigern im Rahmen der G20 auch einen Dialog über eine Koordinierung der Geldpolitik.

Um das konkreter zu machen: Wir wissen, dass die Amerikaner über kurz oder lang die Zinsen anheben müssen, denn die Daten sind eigentlich ganz positiv. Das wird schwierig, wenn der Rest der Welt auf einem Niveau niedriger Zinsen verbleibt. Das diskutiert man einfach nicht im Rahmen dieses Forums und das ist natürlich eine große Lücke.

Andere Foren zur Diskussion dieser Fragen gibt es nicht. Der Internationale Währungsfonds mit seinen Frühjahrs- und Herbsttagungen wäre vielleicht noch Möglichkeit, aber auch dort wird dieses spezielle geldpolitische Thema nicht besprochen.

Es gibt eigentlich einiges zu bereden, aber aufgrund der Überlagerung mit nicht-ökonomischen Themen und der Selbstbeschränkungen in Bezug auf die Geldpolitik werden ganz wichtige Bereiche bei den G20-Treffen leider ausgespart.

Das Interview führte Thomas Kohlmann.

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