Güzeldere: ″Keine unabhängige Justiz in der Türkei″ | Welt | DW | 02.01.2014
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Welt

Güzeldere: "Keine unabhängige Justiz in der Türkei"

Türkei-Experte Ekrem Eddy Güzeldere spricht im DW-Interview über die Kräfte, die die türkische Justiz beeinflussen - und über die möglichen Folgen des Korruptionsskandals für die Wahlen 2014.

DW: In Folge eines Korruptionsskandals hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sein Kabinett umgebildet - es gibt zehn neue Minister. Wie schätzen Sie diese Ereignisse ein?

Ekrem Eddy Güzeldere: Dass es in der Türkei Korruption gibt, ist für niemanden, der sich mit dem Land beschäftigt, eine Überraschung. Überraschend war aber, dass diese Vorwürfe jetzt publik gemacht wurden, da sich sowohl Staatsanwälte als auch Medien unter Erdogans AKP-Regierung jahrelang nicht getraut haben, solche Skandale an die Öffentlichkeit zu bringen, die unter der Hand einigen Journalisten natürlich bekannt waren. Dass jetzt dieser Skandal öffentlich geworden ist, kann daran liegen, dass es sich um konkrete Korruptionsvorwürfe handelt, aber zum anderen steckt dahinter auch ein Machtkampf zwischen der AKP-Regierung und der Gülen-Bewegung. Erdogans Regierung und die Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen hatten lange Zeit gemeinsame Interessen und unterstützten sich gegenseitig. Doch spätestens seit Anfang 2012 sind sie zu einer offenen Konfrontation übergegangen. Der Korruptionsskandal ist der letzte Schritt in dieser Auseinandersetzung.

Ministerpräsident Erdogan hat auch ausländische Botschafter beschuldigt, an einer Kampagne gegen ihn beteiligt zu sein. Wie wirkt sich das auf das Ansehen der Türkei im Ausland aus?

Sicher wird das das Image der Türkei im Ausland nicht verbessern. Es ist aber ein typischer Reflex der türkischen Politik der letzten Jahrzehnte, von Skandalen im Inland durch Beschuldigungen an das Ausland abzulenken. Den fast gleichen Kreisen, die jetzt beschuldigt werden, wurde vorgeworfen, die Gezi-Proteste im Sommer zu verantworten. Auch in den Jahren zuvor und unter anderen Regierungen wurden gerne ausländische Kreise beschuldigt, die angeblich versuchen, die Türkei zu schwächen - sei es vom Militär oder von der AKP.

Durch Erdogans Kabinettsumbildung verlor auch der EU-Minister Egemen Bagis seinen Posten. Welchen Einfluss wird das auf die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union haben?

Porträt des Premierministers der Türkei, Recep Tayyip Erdogan Porträt (Foto: AP)

Güzeldere: "Erdogans Regierung steckt in einem Abwehrkampf"

Egemen Bagis war in den letzten Monaten - wenn nicht sogar Jahren - eher dafür bekannt, gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zu arbeiten als dafür. Er hat in Brüssel, Straßburg und auch in den USA das positive Image eingebüßt, das er am Anfang seiner Amtszeit noch hatte. Seinen Posten hat jetzt der AKP-Politiker Mevlüt Cavusoglu übernommen, der lange im Europarat war. Doch er ist eher dafür bekannt, EU-kritisch zu sein. Man kann also nicht unbedingt davon ausgehen, dass diese Änderung neue Bewegung in die Beziehungen der Türkei zur EU bringt. Der Korruptionsskandal und der Rücktritt der Minister wirft kein sehr gutes Licht auf die türkische Demokratie. Es gab schon einige sehr kritische Anmerkungen von europäischen Politikern wie dem österreichischen EU-Parlamentarier Hannes Swoboda, dass auch Erdogan zurücktreten solle.

Was bedeutet der Korruptionsskandal für Erdogans Regierung auf politischer Ebene? Wie wird er sich auf die Regionalwahlen im März 2014 auswirken?

Erdogans Regierung steckt zwar in einem Abwehrkampf, in dem nicht viel Politik gemacht werden kann, aber inwieweit das überhaupt einen Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürger haben wird, muss sich noch zeigen. Wann immer die AKP in den letzten Jahren Stimmen bei Umfragen verloren hat - meistens aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten - haben nie die Oppositionsparteien davon profitiert. Stattdessen ist das Lager der Nichtwähler und der Unentschlossenen größer geworden. Da sich die Mehrheit der türkischen Bevölkerung durch Mainstream-Medien informiert, die der AKP nahe stehen, sind immer noch viele Menschen davon überzeugt, dass die Version der Regierung die einzig richtige ist. Deswegen kommt es auch darauf an, wie die AKP mit dieser Krise umgeht. Wenn sie das so geschickt macht wie nach den Gezi-Protesten im Sommer und mit einer professionellen PR-Kampagne dagegen vorgeht, kann es sein, dass der Skandal kaum einen Einfluss auf die Regionalwahlen im März haben wird. Sollte diese Krise aber länger dauern und sollten vielleicht die einen oder anderen Medien auch kritischer darüber berichten, könnte das eine Auswirkung auf die Wahlen 2014 haben und die Position der AKP schwächen.

Glauben Sie, dass die Korruptionsermittlungen unabhängig laufen, dass die türkische Justiz dabei unabhängig bleibt?

Die türkische Justiz ist sicher seit Jahren nicht unabhängig, sondern sehr politisiert und für eigene Zwecke der Regierung und anderer Kräfte, die in der Justiz stark sind, missbraucht. Ein Teil der Justiz steht der AKP nahe, ein anderer Teil der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen. Eine faire und unabhängig vorgehende Justiz kann man in der Türkei auch für die nahe Zukunft nicht erwarten.

Der Politikwissenschaftler Ekrem Eddy Güzeldere wurde 1973 in München geboren und lebt seit 2005 in Istanbul. Seit 2007 arbeitet er für den Think Tank Europäische Stabilitätsinitiative. Gleichzeitig ist er als Journalist tätig - unter anderem als Türkei-Korrespondent des Journalisten-Netzwerks n-ost.

Das Gespräch führte Basak Özay.

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