Görlach Global: Vom Kreml in die Enge getrieben | Aktuell Welt | DW | 04.03.2020
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Kolumne

Görlach Global: Vom Kreml in die Enge getrieben

Zwei Autokraten leiden unter Selbstüberschätzung und finden sich in einer ausweglosen Situation wieder. Mittendrin die EU, die ebenfalls keine konstruktive Konfliktlösung hinbekommt. Ausbaden müssen es die Flüchtlinge.

Der so genannte "Flüchtlingsdeal" der Europäischen Union mit der Türkei ist "off". Tausende Flüchtlinge haben sich auf den Weg zur Grenze zwischen der Türkei und Griechenland gemacht, nachdem Machthaber Erdogan erklärt hatte, sie würden von türkischen Autoritäten nicht am illegalen Grenzübertritt gehindert. Herr Erdogan hat die Zahl mit "Hunderttausenden" angegeben und Europa gedroht, womöglich Millionen Flüchtlinge in seine Richtung zu schicken. Verlässliche Quellen hingegen sprechen von derzeit zwischen 9.000 und 30.000 Personen im Niemandsland zwischen den beiden Staaten.

Die gegenwärtige Situation ist trauriges Beispiel dafür, wie sich Autokraten selbst überschätzen, dann überheben und sich schließlich in einer ausweglosen Situation wiederfinden. Herr Erdogan hat alle Blätter überreizt, als selbst eingeführter Hegemon in der Region war er erst von Russlands Unterstützung abhängig. Nun verlaufen seine Machtinteressen konträr zu denen von Herrn Putin. Aus den Verbündeten sind längst Feinde geworden, eine Konfrontation zwischen den beiden Ländern hätte unabsehbare Folgen. Richtigerweise haben Bündnispartner der Türkei ihre Solidarität und Unterstützung mit dem Land erklärt, das vom Kreml, der unbesorgt Krankenhäuser, Schulen und Wohngebiete bombardieren lässt, in die Enge getrieben wird. Durch die russischen Bombardements sollen bis zu eine Million weitere Menschen aus Syrien in die Türkei strömen, die bereits rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat.

Griechenland Kastanies Flüchtlinge an der Grenze der Türkei zu Griechenland (picture-alliance/AP Photo/G. Papanikos)

Flüchtlinge hinter einem Stacheldrahtzaun an der griechischen Grenze

Die Zeit nach der Flüchtlingskrise nicht genutzt

Doch wie schaut es auf der anderen Seite, in der freien Welt aus, in der regelbasiert und multilateral miteinander zum Wohle der Menschen operiert werden soll? Nun, die EU hat die Zeit seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 nicht genutzt, um sich gegen eine weitere Eskalation des Syrienkonflikts zu immunisieren. Sie findet sich so, überraschenderweise, im selben Boot mit der Türkei, die von Russlands Volten ebenso getrieben wird, wie die EU selber. Vielleicht bringt die Erkenntnis, gemeinsame Feinde zu haben, die zerstrittenen Parteien näher zu einander.

Am Ende leiden die Menschen unter einer Machtpolitik, die mehr nach imperialer Herrschaftspolitik des 19. Jahrhunderts aussieht als nach datenbasierter, aufgeklärter und internationaler Krisenintervention, die unsere Zeit kennzeichnen sollte. Nach dieser alten Logik, der der Kreml religiös folgt, kann nur ein Krieg den Konflikt beenden. So ein Krieg käme Herrn Putin natürlich recht, will er doch beweisen, dass "starke Männer" wie er, die Machtworte sprechen, die bessere Alternative zu einem liberalen Modell seien, welches diskursive Konfliktlösung bevorzugt. Herr Erdogan kann nun sehen, wohin es führt, sich von seinen Verbündeten abzusetzen. Die Europäer hingegen sollten sich mit Schadenfreude bedeckt halten und gemeinsam mit der Türkei an einer Lösung des Problems arbeiten, dass seit Jahren auf die lange Bank geschoben wird.

Alexander Görlach ist Senior Fellow des Carnegie Council for Ethics in International Affairs und Senior Research Associate an der Universität Cambridge am Institut für Religion und Internationale Studien. Der promovierte Linguist und Theologe war zudem in den Jahren 2014-2017 Fellow und Visiting Scholar an der Harvard Universität, sowie 2017-2018 als Guest Scholar an der National Taiwan University und der City University of Hongkong.