Fukushima und die politischen Folgen für Deutschland
27. Dezember 2011
Es war der größte Atomunfall seit Tschernobyl 1986: Am 11. März 2011 bebte die Erde im Nordosten Japans. Eine Tsunamiwelle rollte daraufhin über die Küsten der japanischen Inseln und löste eine atomare Katastrophe aus: In gleich drei Reaktoren des Atomkraftwerks Fukushima Daiichi kam es zur Kernschmelze. In den Monaten nach der Katastrophe änderte die deutsche Bundesregierung radikal ihre Atompolitik.
"Ein Einschnitt für die Welt"
Erst im Oktober 2010 hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen: Das letzte deutsche AKW sollte frühestens 2036 abgeschaltet werden. Als studierte Physikerin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Risiken der Kernkraft immer für beherrschbar gehalten. Doch am Tag nach der Katastrophe überdachte sie ihre Haltung öffentlich: "Die Geschehnisse in Japan sind ein Einschnitt für die Welt."
"Ausstieg mit Augenmaß"
Zwei Tage nach dem Reaktorunfall in Fukushima setzte die Bundesregierung die im Oktober 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung vorübergehend aus, die sieben ältesten Atomreaktoren wurden sofort vom Netz genommen. Die Bundesregierung beauftragte eine Ethikkommmission: Innerhalb von drei Monaten sollten ihre Mitglieder Vorschläge für einen "Atomausstieg mit Augenmaß" unterbreiten. Zusätzlich prüfte ein Expertengremium den Zustand der deutschen Atomkraftwerke. Die Ergebnisse lagen im Mai vor und waren beunruhigend: An allen deutschen Atomreaktoren wurden Sicherheitsmängel festgestellt.
Die Bundesregierung reagierte deutlich: Kanzlerin Angela Merkel warb in ihrer Partei für einen Atomausstieg bis 2022. Am 30. Juni 2011 wurde darüber im Bundestag abgestimmt: Mit großer Mehrheit wurde das Ende der Atomzeit eingeleitet und die Laufzeitverlängerung damit außer Kraft gesetzt – nur ein halbes Jahr, nachdem sie beschlossen worden war.
Umfragehoch für die Grünen
Die Katastrophe im japanischen Fukushima mobilisierte vor allem in Deutschland die Menschen: Im März, dem Monat des Atomunfalls, gingen 250.000 in Deutschland auf die Straße, um für einen schnellen Atomausstieg zu demonstrieren.
Besonders die Grünen, die sich bereits seit ihrer Gründung 1980 für den Atomausstieg einsetzen, erhielten in Umfragen historische Höchstwerte: Im Juni gaben 24 Prozent der Befragten im Deutschlandtrend des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap an, sie würden "Grün" wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Vor Fukushima hatten ihre Umfragewerte noch bei 15 Prozent gelegen.
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März zeigte sich das grüne Stimmungshoch besonders deutlich: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte stellen die Grünen als stärkste Fraktion mit Winfried Kretschmann einen Ministerpräsidenten. Die CDU verlor die Regierungsverantwortung.
In ganz Deutschland fanden die Pläne über einen Atomausstieg bis 2022 Zustimmung. Das zeigte der Deutschlandtrend im Juni 2011: 44 Prozent der Befragten gaben an, ein Ausstieg bis 2022 sei die richtige Entscheidung. 31 Prozent der Befragten waren sogar der Meinung, der geplante Ausstiegstermin sei zu spät.
Alternative: Windenergie
Zusätzlich zum Atomausstieg verabschiedete der Bundestag im Juni 2011 ein Gesetzespaket, das den Weg der Energiewende vorzeichnet:
Weiterhin gilt, dass in den kommenden zehn Jahren der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung verdoppelt werden soll. Neu ist, dass die Bundesregierung dabei besonders auf Windenergie setzt. Mit fünf Milliarden Euro will sie den Bau von Windanlagen im offenen Meer unterstützen. An Land sollen alte Anlagen durch leistungsfähigere Windräder ersetzt werden.
Ein weiterer zentraler Punkt im Energiepaket ist der Ausbau von modernen Stromnetzen, die Energie ohne große Verluste über weite Strecken transportieren können.
Organisatorische Herausforderungen
Kritiker halten den eilig beschlossenen Ausstieg bis 2022 für überstürzt. Und viele Befürworter haben Kritik an der Umsetzung. Gerd Rosenkranz, Leiter der Abteilung Politik und Presse der Deutschen Umwelthilfe, vermisst eine klare Linie in der Organisation: "Nach diesem überaus überhitzten energiepolitischen Sommer hat man das Gefühl, dass sich manche nun zurückgelehnt haben. Denn die große Transformation, die uns bevor steht, hat kein Zentrum." Rosenkranz fragt sich: "Wer koordiniert eigentlich diese Energiewende?"
Die Bundesregierung verweist bei dieser Frage auf den Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft": Ende Oktober 2011 wurde eine Expertengruppe berufen: Die Energieexperten sollen die Bundesregierung bei der Energiewende beraten und regelmäßig Stellungnahmen abgeben. Die werden in sogenannten Fortschrittsberichten veröffentlicht. Den ersten Bericht will die Bundesregierung Ende 2012 vorlegen.
Das Ende der Atomzeit
Nach mehr als 30 Jahren Streit um einen Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie hat die Katastrophe von Fukushima am Ende den Ausschlag gegeben. Zehn Jahre haben die deutschen Politiker, um das Ende der Atomzeit einzuleiten. Die Herausforderung: Ein "Atomausstieg mit Augenmaß" ohne explodierende Strompreise für den Verbraucher.
Autorin: Heike Mohr
Redaktion: Hartmut Lüning