Front National klagt nach Konten-Schließung über ″Banken-Fatwa″ | NRS-Import | DW | 22.11.2017
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Frankreich

Front National klagt nach Konten-Schließung über "Banken-Fatwa"

Frankreichs Rechtspopulisten fühlen sich von mehreren Banken diskriminiert. Die Geldinstitute Société Générale und HSBC wollten alle Konten des Front National schließen, beklagt Parteichefin Le Pen und kündigt Klagen an.

Frankreich Marine Le Pen PK in Nanterre bei Paris (Reuters/B. Tessier)

Laut Le Pen liegt das Schreiben der Société Générale, das sie vor der Presse präsentiert, schon seit Juli vor

Bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale des Front National (FN) in Nanterre drohte Marine Le Pen an, ihre Partei werde juristisch gegen die "Diskriminierung" durch französische Banken vorgehen. Die Institute Société Générale und HSBC wollten alle Konten des FN schließen und keine weiteren Kredite an sie vergeben. Le Pen sprach von einer "Banken-Fatwa". "Wir stehen einem Versuch gegenüber, eine Oppositionsbewegung zu ersticken", kritisierte die Rechtsaußen-Politikerin.

Beschuldigte Banken halten sich bedeckt

Die Banken Société Générale und HSBC haben die Partei nach FN-Angaben schon im Juli aufgefordert, alle Konten zu schließen. Außerdem wollten sie keine weiteren Kredite an den Front National vergeben. Zudem berichtete FN-Chefin Le Pen, sie sei von ihrer Hausbank HSBC aufgefordert worden, ihr Privatkonto nach 25 Jahren zu schließen. Sie werde von der Bank regelrecht "herausgejagt".

Die Société Générale will sich inhaltlich zu dem Fall nicht äußern und verweist auf das Bankgeheimnis, betont aber, dass Entscheidungen zur Schließung von Konten ohne politische Erwägungen getroffen würden. Die HSBC reagierte zunächst nicht auf Le Pens Vorwurf.

FN-Schatzmeister Wallerand Saint-Just beteuerte, dass die Finanzsituation der Partei nicht der Grund sein könne. Allerdings ist bekannt, dass der Front National schon seit Jahren Finanzierungsprobleme hat. Zudem hatte die Partei in der Vergangenheit wiederholt beklagt, dass französische Banken ihr kein Geld leihen wollten. Im Jahr 2014 hatte die FN einen Kredit in Höhe von neun Millionen Euro bei der russischen First Czech Russian Bank aufgenommen, weil ihr französische und andere europäische Institute kein Geld leihen wollten. Im Juni dieses Jahres legte die Partei eine "patriotische Anleihe" mit drei Prozent Zinsen auf, um Geld von Bürgern einzutreiben.

Le Pen sieht sich in der Opferrolle

FN-Chefin Marine Le Pen war bei der Präsidentenwahl im Frühjahr in die Stichwahl gekommen. Dort verlor sie klar gegen den Sozialliberalen Emmanuel Macron, erhielt aber 10,6 Millionen Stimmen. Macron warf sie schon im Wahlkampf vor, gemeinsame Sache mit der "Hochfinanz" zu machen. Passend dazu war das Thema von Le Pens Pressekonferenz an diesem Mittwoch gewählt, bei der sie eine "Banken-Fatwa" gegen ihre Partei beschwor: "Wie die französische Demokratie durch Finanzoligarchen bedroht wird".

Die Rechtspopulistin hat sich bereits mehrfach als Opfer politisch motivierter "Verfolgung" dargestellt, etwa im Zusammenhang mit Justiz-Ermittlungen gegen sie wegen Assistentenjobs im EU-Parlament.

qu/uh (afp, dpa, rtr)

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