Front gegen EU-Kritiker als US-Botschafter

In einem Schreiben fordern EVP-Fraktionschef Manfred Weber und der Vorsitzende der Liberalen-Fraktion Guy Verhofstadt dazu auf, dem Vertrauten von US-Präsident Donald Trump, Ted R. Malloch die Akkreditierung als US-Botschafter bei der Europäischen Union zu verweigern. Der Brief, über den zuvor die "Bild"-Zeitung berichtet hatte, richtet sich an EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Gianni Pittella, Fraktionschef der Sozialisten, sandte ein ähnliches Schreiben an Tusk.

Benennung Mallochs "inakzeptabel"

Malloch hatte kürzlich den Niedergang der EU und den Zerfall des Euro vorhergesagt. "Diese Aussagen offenbaren unerhörte Böswilligkeit gegenüber den Werten, die die Europäische Union ausmachen", schreiben Weber und Verhofstadt. Sollte ein offizieller US-Vertreter sich so äußern, könnte dies die transatlantischen Beziehungen der vergangenen 70 Jahre untergraben, die maßgeblich zu Frieden, Stabilität und Wohlstand auf unserem Kontinent beigetragen hätten.

In der "Bild"-Zeitung bezeichnete Weber eine mögliche Benennung Mallochs als inakzeptabel. "Dies sollten die Spitzen der EU-Institutionen und nationale Regierungen auch frühzeitig gegenüber der neuen US-Administration klar machen." Pitella warnt in seinem Brief vor Mallochs Feindseligkeit gegenüber der EU sowie deren Werten und Prinzipien. Seine Fraktion sei sich darüber im Klaren, "dass Herr Malloch nicht als offizieller Vertreter bei der EU akzeptiert werden und zur persona non grata (unerwünschte Person) erklärt werden sollte". Auch der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sprach sich in der "Bild" gegen Malloch aus: "Ich bin strikt dagegen, Ted Malloch die Akkreditierung als Botschafter zu erteilen."

Ablehnung "selten, aber regelmäßig"

Die EU kann Botschafterkandidaten ablehnen. Dies geschehe "selten, aber regelmäßig", sagte ein EU-Beamter. Zunächst muss die EU-Kommission mit ihrem Auswärtigen Dienst bei solchen Personalien grünes Licht geben. Im weiteren Verfahren können dann die Mitgliedstaaten ihr Veto gegen den Kandidaten einlegen. Malloch hatte in Interviews mit der britischen BBC Ende Januar scharf gegen die EU geschossen. "Ich hatte in einer früheren Karriere mit einem diplomatischen Posten dabei geholfen, die Sowjetunion zu Fall zu bringen. Vielleicht gibt es jetzt eine andere Union, die etwas Zähmung braucht." Den Zusammenbruch des Euros erwarte er für die kommenden 18 Monate.

cr/pab (dpa, afp)