Friedenspetition ist keine ″Terrorpropaganda″ | Aktuell Asien | DW | 26.07.2019
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Türkei

Friedenspetition ist keine "Terrorpropaganda"

Die Unterzeichner einer Friedenspetition sind in der Türkei zu Unrecht wegen "Terrorpropaganda" verurteilt worden. Das Verfassungsgericht des Landes gab nun den Berufungsanträgen einer Reihe von Intellektuellen statt.

Türkei - Verfassungsgericht in Ankara (Getty Images/AFP)

Das Verfassungsgericht in Ankara (Archivbild)

Die Rechte von neun "Akademikern für den Frieden" seien verletzt worden, urteilte das türkische Verfassungsgericht laut Nachrichtenagentur Anadolu. Ihr Prozess wird nun neu aufgerollt. Außerdem erhalten sie eine Entschädigung von jeweils 9000 Lira, umgerechnet rund 1400 Euro.

Hunderte Menschen, unter ihnen zahlreiche Intellektuelle aus dem In- und Ausland, hatten 2016 in einer Petition das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kritisiert. Seither wurden mehr als 200 der Unterzeichner in der Türkei wegen "Terrorpropaganda" verurteilt. Hunderte Fälle befinden sich nach Angaben von Menschenrechtlern noch vor Gericht.

"Vernichtungspolitik"

In der Petition mit dem Titel "Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein" waren "kriegsartige Zustände" im Südosten der Türkei angeprangert worden. Der Regierung wurde in dem Text eine "Vernichtungs- und Vertreibungspolitik" im Konflikt mit der PKK vorgeworfen.

Türkei Zerstörung nach Kämpfen in Cizre (Getty Images/C. Erdogan)

Zerstörte Häuser in Cizre nach heftigen Kämpfen (Archivbild von 2016)

Das Verfassungsgericht kündigte an, eine Kopie seines Urteils an alle untergeordneten Instanzen zu schicken, um künftige Rechtsverletzungen zu vermeiden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte die Entscheidung "überfällig". Nun müssten alle anderen Verurteilten freigesprochen und die Vorwürfe gegen die Angeklagten fallengelassen werden, erklärte die NGO.

Der Konflikt war im Sommer 2015 wieder voll entflammt, nachdem eine mehrjährige Waffenruhe keinen Bestand mehr hatte. In mehreren Städten kam es zu heftigen Gefechten, bei denen die türkischen Sicherheitskräfte ganze Wohnviertel zerstörten. Die türkische Regierung stuft die PKK als Terrororganisation ein.

wa/kle (afp, dpa)

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