Das Geschäft geht vor

Die eigentlich für Anfang Oktober vorgesehene Verhandlungsrunde in Brüssel musste wegen der Etatkrise in den USA abgesagt werden. Seitdem hat das Vertrauen der Europäer in den atlantischen Partner angesichts neuer Spähvorwürfe erheblich gelitten. Diejenigen, die nun eine deutliche Denkpause für die Freihandelsgespräche wollten, haben sich allerdings nicht durchsetzen können. Nun wird in Brüssel also weiter verhandelt.

Bis Freitag wollen Unterhändler über die Bereiche Dienstleistungen, Investitionen, Energie, Rohstoffe und Regulierungsfragen sprechen. Zwischen den USA und der EU ist die weltweit größte Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern geplant, die auf beiden Seiten für neues Wirtschaftswachstum sorgen soll. Dafür sollen Handelshemmnisse abgebaut und einheitliche Standards geschaffen werden.

"Freihandel im eigenen Interesse"

Vor dem Hintergrund der Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA hatte sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dafür ausgesprochen, die Verhandlungen mit den USA zu unterbrechen. Die EU-Spitzen folgten diesem Vorstoß jedoch nicht. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte auf dem EU-Gipfel Ende Oktober deutlich gemacht, welchen Wert direkte Gespräche gerade in einer angespannten Situation haben. Der christdemokratische Europa-Abgeordnete Christian Ehler, der die europäisch-amerikanische Parlamentariergruppe leitet, hatte im Gespräch mit der Deutschen Welle dafür plädiert, die Themen Freihandel und Spionage strikt zu trennen. Ein Freihandelsabkommen biete "Milliarden an Möglichkeiten für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks" und dürfe nicht als "Geisel" für andere Probleme genommen werden.

Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle will als Konsequenz aus dem NSA-Überwachungsskandal die Möglichkeit nicht ausschließen, das Swift-Abkommen zum Datenaustausch vorerst auszusetzen. "Dagegen sollten wir an den Verhandlungen eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA in unserem eigenen strategischen Interesse festhalten", sagte er der Zeitung "Welt am Sonntag".

Ermittlungen zur Unzeit

Derweil wurde der EU-Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen in seinem Heimatland Belgien von einer alten Steueraffäre eingeholt. Zeitungen des Landes hatten berichtet, EU-Handelskommissar Karel de Gucht und seine Frau sollten dem Fiskus knapp eine Million Euro aus einem Aktiengeschäft von 2005 nachzahlen. De Gucht bestreite die Höhe der Steuerschuld und wolle die Sache vor Gericht klären lassen. Die Sprecherin der EU-Kommission sagte, wie in jedem Gerichtsverfahren gelte auch hier die Unschuldsvermutung. Der Fall habe keinen Einfluss auf de Guchts Arbeit als EU-Kommissar.

rb/kle (afp, dpa, dw, rtr)