Franzosen lehnen Sicherheitsgesetz ab | Aktuell Europa | DW | 13.12.2020
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Frankreich

Franzosen lehnen Sicherheitsgesetz ab

Dass Franzosen die Arbeit ihrer Regierung mitunter nicht besonders schätzen, ist nicht ungewöhnlich. Doch die aktuelle Abneigung gegen die Maßnahmen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit hat eine besondere Qualität.

Frankreich | Proteste in Paris

Gegen einen Überwachungsstaat: Proteste in Frankreich

Den dritten Samstag in Folge haben in Frankreich mehrere zehntausend Menschen gegen das geplante Sicherheitsgesetz protestiert. Nach den schweren Ausschreitungen an den beiden vorhergehenden Wochenenden verliefen die Demonstrationen in der Hauptstadt Paris und anderen Städten dieses Mal weitgehend friedlich. Landesweit gingen nach Angaben der Organisatoren rund 60.000 Menschen auf die Straßen, das Innenministerium sprach von mehr als 26.000 Demonstranten.

Wasserwerfer, Tränengas

Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot demonstrierten in Paris nach Angaben der Organisatoren rund 10.000 Menschen. Laut Innenminister Gérald Darmanin wurden mehr als 140 Menschen festgenommen. Sicherheitskräfte setzten kurzzeitig Wasserwerfer ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Größere Zwischenfälle gab es nicht.

In Lyon, wo sich nach Behördenangaben rund 2000 Demonstranten an den Protesten beteiligten, setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein. Kleinere Kundgebungen gab es auch in Montpellier mit 1800 Demonstranten, in Straßburg, Lille, Bordeaux, Toulouse und Marseille.

Frankreich | Proteste in Paris

Aufgebrachte Demonstranten gegen entschlossene Sicherheitskräfte: die Lage am Samstag in Paris

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz für - wie es heißt - "umfassende Sicherheit" die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, wenn dadurch die "körperliche oder psychische Unversehrtheit" einzelner Beamter gefährdet werde. Mit dem Gesetz will die Regierung die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben besser schützen. Kritiker sehen dagegen die Pressefreiheit bedroht und fürchten einen "Persilschein" für gewalttätige Polizisten.

Veränderungen unklar

Angesichts der Proteste gegen das Gesetz hat die Regierungsmehrheit im Parlament inzwischen angekündigt, das umstrittene Filmverbot im Sicherheitsgesetz neu fassen zu wollen. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie der Artikel genau verändert werden soll.

ml/rb (afp, rtr)

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