Frankreich will Gesichtserkennung einführen | Europa | DW | 06.11.2019
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Überwachung oder Dokumentation

Frankreich will Gesichtserkennung einführen

Frankreich ist auf dem besten Weg, das erste EU-Land zu werden, in dem die Regierung für Bürgerdienste Gesichtserkennungsprogramme nutzt. Es ist ein Schritt hin zum Überwachungsstaat, sorgen sich Bürgerrechtler.

Jérôme Létier ist überzeugt: Die Technologie in seinen Händen wird Frankreich in eine neue digitale Ära führen. Der Chef der Nationalen Agentur für die Sicherheit von Informationssystemen (ANSSI) hält ein Test-Smartphone vor sich, auf dem Alicem installiert ist. Die neue App der Regierung basiert auf einer Software für Gesichtserkennung und soll den Nutzern Zugang zu rund 500 Regierungswebseiten ermöglichen.

"Durch Alicem können Bürger unsere Dienste über ein höchst sicheres System nutzen, ohne in eine Behörde gehen zu müssen", sagt er und lächelt in die Kamera, während die App ein Video seines Gesichts aufnimmt.

Dieses Video wird zu einem Server der Regierung geschickt - zusammen mit Daten, die Alicem vom Chip des biometrischen Passes des Nutzers erfasst hat. Der Server vergleicht das Video mit dem Passbild, überprüft, ob der Ausweis gestohlen wurde und schickt dem User einen Code, mit dem er eine Online-Identität erstellen kann. Dann wird das Video vom Server gelöscht.

Video ansehen 04:12

Gesichtserkennung in Großbritannien vor Gericht (09.10.2019)

Noch ist die App in einer Testphase, sie soll Ende des Jahres oder Anfang 2020 freigegeben werden.

Für Létier ist es höchste Zeit, dass die Regierung eine eigene Software zur Gesichtserkennung entwickelt: "Wenn wir nicht gehandelt hätten, wären wir schnell abgehängt worden. Irgendwann wären die Bürger darauf angewiesen gewesen, Lösungen von privaten oder sogar internationalen Unternehmen zu nutzen. Es wäre alles andere als sicher, ob diese Firmen unsere Gesetze beachten würden", erklärt er.

Aber genau das tue Alicem auch nicht, meint Martin Drago. Er ist ein Rechtsexperte bei "La Quadrature du Net", einer Organisation, die digitale Bürgerrechte verteidigt, und die französische Regierung verklagt hat: "Wir glauben, Frankreich verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union, die Gesichtserkennungssysteme verbietet, abgesehen von ein paar Ausnahmen", erklärt Drago.

Eine dieser Ausnahmen besagt, dass die Menschen ihr Einverständnis für die Nutzung der Gesichtserkennungssoftware geben müssen. Nach Ansicht der Regierung erfolgt diese Zustimmung, wenn die Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren. "Aber so läuft das nicht!", sagt Drago. "Die Nutzer müssen innerhalb von Alicem eine Alternative zu der Gesichtserkennung haben - sonst wird die Zustimmung nicht freiwillig gegeben."

Angst vor dem Überwachungsstaat

Bei der ablehnenden Haltung der Organisation geht es nicht nur um eine enge Auslegung der EU-Gesetze. Drago aber macht sich Sorgen darüber, was es für die Zukunft bedeutet, wenn jetzt die Gesichtserkennung erlaubt wird: Noch können die Bürger persönlich die Behörden aufsuchen oder sich durch andere Onlinesysteme mit ihnen in Verbindung setzen. Aber wie lange noch?

Paris Gesichtserkennung (DW/Lisa Louis)

Martin Drago weist auf die Gefahren der staatlichen Gesichtserkennung hin - und will sein Gesicht selbst nicht zeigen

"Es gibt keine vernünftige Kontrolle geschweige denn Debatte darüber, ob wir überhaupt wollen, dass die Regierung Gesichtserkennung nutzt. Aber sie testet es bereits. Nicht nur mit Alicem. Es gibt auch Versuche an Flughäfen, in den Straßen von Nizza und an Schulen", macht der Experte für digitale Rechte deutlich.

Ihn verblüfft der Ansatz der französischen Regierung. Besonders, da sich mehrere US-Städte erfolgreich dagegen gewehrt haben, dass ihre Verwaltungen Gesichtserkennung zu nutzen. San Francisco, das Tor zum Hightech-Standort Silicon Valley, war ganz vorne dabei: "Die USA verstehen, dass diese Technologie gefährlich ist. Warum muss Frankreich darauf bestehen, seine eigene Version eines riskanten Systems zu entwickeln?", fragt Drago.

"Es fühlt sich für ihn an wie der erste Schritt hin zu einem Überwachungsstaat. "Es wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. Die Menschen würden sich nicht mehr wie vorher verhalten und sich zum Beispiel nicht trauen, demonstrieren zu gehen", prophezeit Drago.

Regierung verspricht ethisch korrekten Gebrauch

Didier Baichère hält dagegen: Die Menschen sollten keine Angst vor Gesichtserkennungssoftware haben. Der Abgeordnete aus der Partei von Präsident Emmanuel Macron setzt sich für neue Gesetze ein, die den Rahmen für umfangreiche Tests zu solchen Technologien schaffen.

Paris Gesichtserkennung (DW/Lisa Louis)

Der En-Marche-Abgeordnete Didier Baichère fordert auf, die Bedenken über die Gesichtserkennung auszublenden

"Ignorieren Sie einfach die aktuelle Angstmacherei und Sie werden sehen, dass es sehr interessante und positive Möglichkeiten gibt, Gesichtserkennung zu nutzen", sagt der Politiker. Man könne es im Themenfeld Sicherheit einsetzen, oder Menschenmengen bei Veranstaltungen zu steuern, zählt Baichère als Beispiele auf. "Oder in Geschäften, um Angebote zu machen, die genau darauf angepasst sind, wie die Menschen aussehen."

In Anspielung auf die Sicherheitsbedenken verspricht er: "Wir würden es immer verantwortungsvoll nutzen, unter den Augen einer Ethik-Kommission, die überwacht, welchen Algorithmus wir einsetzen."

Kein Widerstand gegen Regierungspläne

Die Vorhaben scheinen den Franzosen nichts auszumachen. Bisher hat es keine Demonstrationen gegen den Einsatz von Programmen zur Gesichtserkennung gegeben - und das in einem Land, in dem die Menschen ihre Bedenken oft auf der Straße zum Ausdruck bringen.

Video ansehen 02:51

Shoppen per Gesichtserkennung (13.02.2018)

Der Verkäufer Jean-Hugues Barsot führt das auf einen Mangel an Informationen zurück: "Viele Menschen sind sich nicht bewusst, dass die Regierung Gesichtserkennungssysteme testet." Darum, glaubt der 47-Jährige, gebe es keine Proteste. "Ich bin mir sicher, das ändert sich, sobald die Medien mehr darüber sprechen." Barsot ergänzt, dass ihm die Pläne der Regierung sorgen bereiten: "Es würde unsere persönlichen Freiheiten einschränken. Es wäre ein Weg, die Menschen zu kontrollieren."

Die 23-Jährige Julie Leynaud, die als IT-Ingenieurin in Paris arbeitet, sieht dagegen keine Gefahren in der Gesichtserkennungssoftware: "Ich habe keine Angst davor, solange sichergestellt ist, dass die Daten nicht gestohlen werden können. Die Regierung weiß nicht, wo ich bin, nur weil sie ein Foto meines Gesichts hat."

Vorläufig scheint es keine großen Hürden zu geben, dass Frankreich von Gesichtserkennung ausgiebig Gebrauch machen kann - es sei denn, das Gericht gibt den Aktivisten von ""La Quadrature du Net". Das Urteil wird in den nächsten Monaten erwartet.

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