Frankreich: Was plant der neue Premier Gabriel Attal?

"Frankreich wird niemals ein Land sein, das alles hinnimmt, weder gestern, noch heute, noch morgen." Mit diesen Worten setzt der neue französische Premierminister Gabriel Attal den Ton für seine Amtszeit.

Drei Wochen nach seinem Amtsantritt will Attal in seiner Regierungserklärung die französische Nationalversammlung und auch, wie er sagt, die Französinnen und die Franzosen auf seinen Regierungskurs einnorden. Die Franzosen sollen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen: Es gehe darum, sich den Dingen zu stellen, um weiterzukommen. In den fast eineinhalb Stunden, die der 34-jährige in der französischen Nationalversammlung spricht, zählt er dafür eine Reihe von Maßnahmen auf, die das Leben der Franzosen und Französinnen erleichtern sollen.

Was sind die Ziele des neuen Premierministers?

So ist die Arbeit beispielsweise eines der zentralen Themen. Unter dem Stichwort "désmicardiser" ("Entniedriglöhnen") kritisierte Attal, dass viele Franzosen sich während ihres gesamten Berufslebens nahe am französischen Mindestlohn (SMIC) bewegen - das müsse sich ändern. Auch solle die Mittelklasse durch eine Steuersenkung von zwei Milliarden Euro entlastet werden. Mit Blick auf die Wohnungsnot will die Regierung Gesetze vereinfachen, um so in drei Jahren 30.000 neue Wohnungen zu schaffen. Grundsätzlich solle im Land die Bürokratie abgebaut werden. Mit Spannung erwartet wurde im Vorfeld, ob sich Attal zu den in Frankreich andauernden Bauernprotesten äußern würde. In der Erklärung sprach er sich - nach eigenen Worten "feierlich" - für eine Ausnahme von europäischen Vorschriften aus, um die Bäuerinnen und Bauern zu entlasten. 

Außerdem solle der Staat härter bei Drogendelikten und gegen Kriminelle durchgreifen. Für straffällig gewordenen Jugendliche unter 16 Jahren solle es gemeinnützige Arbeit geben. Für die Schulen ist eine Schuluniform für alle und eine Überprüfung des Strafsystems geplant, wie Attal erklärte. Es müsse gelten: "Du machst etwas kaputt, du reparierst es; du beschmutzt etwas, du putzt es; du forderst die Autorität heraus, du lernst sie zu respektieren."

Hat Attal eigene Schwerpunkte gesetzt?

In seiner Rede lehnte sich Attal an zahlreiche Vorschläge an, die der französische Präsident Emmanuel Macron bereits vor rund zwei Wochen in einer Pressekonferenz gemacht hatte. Der Politikanalyst Benjamin Morel sagt im Gespräch mit der DW, es sei schwierig, das zentrale Element dieser Rede auszumachen - und das sei vielleicht ihr Problem. Viele dieser Maßnahmen seien entweder bereits in Vorbereitung oder könnten per Verordnung verabschiedet werden - und bräuchten damit keine Mehrheit in der Nationalversammlung. Denn diese hat Macrons Regierung  im französischen Parlament nicht, erinnert Morel, der an der Universität Panthéon-Assass in Paris lehrt. Seit der Parlamentswahl im Juni 2022 hat das Mitte-Lager des französischen Präsidenten keine absolute Mehrheit mehr. Für jedes Gesetzesvorhaben muss eine neue Mehrheit gefunden werden. 

Der französische Präsident gibt in der Regel die Leitlinien vor und der Ministerpräsident, durch den Präsidenten ernannt, setzt diese um. Dennoch sei Attal ein vergleichsweise schwacher Premierminister, sagt Morel, weil er vor allem deshalb im Amt sei, um Wahlkampf für die im Juni anstehenden Europawahlen zu machen. Emmanuel Macron wird bei der nächsten Präsidentenwahl im Jahr 2027 nicht mehr antreten können. Attal gilt in Frankreich als beliebter Politiker und guter Kommunikator.

Persönliche Worte und ein flammendes Plädoyer für Europa

Zum Ende seiner Rede bekennt sich Attal eindeutig zur EU und betont ihre Vorteile für Frankreich: "Weniger Europa bedeutet weniger Macht für Frankreich." Enthalten darin ist Kritik an denjenigen, die sich für einen versteckten Frexit - also einem Austritt Frankreichs aus der EU - aussprechen. Gemeint ist damit Marine Le Pens rechtsnationale Partei Rassemblement National, die nach derzeitigen Umfragen bei den Europawahlen vor Macrons Regierungspartei liegt.

Und auch eine sehr persönliche Note ist in Attals Rede enthalten. Vor nur zehn Jahren habe Frankreich sich über die Frage nach der gleichgeschlechtlichen Ehe zerrissen, wohingegen es im Jahre 2024 möglich sei, Premierminister zu sein und offen homosexuell zu leben, betonte er. Dies sei ein Zeichen, dass sich das Land verändere. Der Politiker geht offen mit seiner Homosexualität um, hat jedoch nun zum ersten Mal seit seiner Ernennung als Premierminister auf diese Bezug genommen. 

Der linke Abgeordnete Jean-Luc Melenchon bezeichnet die Antrittsrede, als die "reaktionärste Rede seit einem Jahrhundert", wohingegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen Attal vorwiftt "das Schlimmste aus dem rechten und linken Lager zu vereinen".