Frankreich sperrt iranische Vermögenswerte | Aktuell Europa | DW | 02.10.2018
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Französisch-iranische Beziehungen

Frankreich sperrt iranische Vermögenswerte

Es geht um den vereitelten Anschlag auf iranische Exil-Oppositionelle Ende Juni bei Paris. Die dortige Regierung geht nun gegen Verantwortliche aus Teheran vor. Der Fall gilt als äußerst heikel.

Frankreich Botschaft Iran in Paris | nach Protest (Getty Images/AFP/S. de Sakutin)

Mitte September verwüsteten Demonstranten das Eingangsportal der iranischen Botschaft in Paris

Die französische Regierung hat Vermögen des iranischen Geheimdienstes und von zwei iranischen Staatsbürgern für sechs Monate eingefroren. Nach Erkenntnissen der französischen Behörden gab der Vizeminister des iranischen Geheimdienstministeriums, Saeid Haschemi Moghadam, den Befehl für den Anschlag. Ziel der Attentatspläne war das Jahrestreffen des Nationalen Widerstandsrats des Irans (NRWI) in Villepinte bei Paris. Der NRWT ist ein in Paris ansässiger Zusammenschluss iranischer Oppositionsgruppen, der von den im Iran verbotenen Volksmudschahedin dominiert wird.

"Rohani sollte geschwächt werden"

In einer gemeinsamen Erklärung der französischen Ministerien für Äußeres, Inneres und Wirtschaft heißt es zu dem Sanktionsbeschluss: "Ein solch schwerwiegender Vorfall auf unserem nationalen Territorium konnte nicht unbestraft bleiben." EIn ranghoher französischer Regierungsvertreter sagte, mit dem Anschlag hätten Hardliner im Iran vermutlich den als gemäßigt geltenden Präsidenten Hassan Rohani schwächen wollen. Das Geheimdienstministerium wird von Ajatollah Ali Chamenei kontrolliert, dem geistlichen und politischen Oberhaupt des Irans.

Auswirkungen auf Atomverhandlungen?

Der Fall belastet die französisch-iranischen Beziehungen erheblich. Laut Medienberichten hängt damit auch die Pariser Entscheidung zusammen, vorerst keinen neuen Botschafter in Teheran zu ernennen. Aber auch aus einem anderen Grund gilt die Angelegenheit als brisant.

Frankreich bemüht sich zusammen mit Deutschland und anderen EU-Staaten um den Erhalt des internationalen Atomabkommens mit den Iran, das US-Präsident Donald Trump einseitig aufgekündigt hat. Eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Paris und Teheran könnte sich negativ auf die Atomgespräche auswirken.

se/jj (afp, dpa, rtr)

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