Frankreich ächtet Burka
12. Mai 2010
Das französische Parlament verabschiedete am Dienstag (11.05.2010) eine Resolution, die als erster Schritt auf dem Weg zu einem vollständigen Verbot von Burka und Niqab gilt. Die Abgeordneten erklärten, die Vollverschleierung muslimischer Frauen verletze die "Würde und Gleichheit zwischen Mann und Frau". In der Resolution betonen sie: "Radikale Praktiken (…) wie das Tragen eines Vollschleiers widersprechen den Werten der Republik."
Der Resolutionstext ist rechtlich nicht bindend, allerdings soll im Juli 2010 ein Verbotsgesetz im Parlament eingebracht werden. Dieses Gesetz soll jegliche Vermummung in der Öffentlichkeit verbieten, also auch auf der Straße. Wer sich nicht an das Verbot hält, soll bis zu 150 Euro zahlen müssen. Frauen, die sich verschleiern, könnten zudem zu einer staatsbürgerlichen Schulung verpflichtet werden. Männern die ihre Frauen dazu zwingen, eine Burka oder einen Niqab zu tragen, könnte eine Gefängnisstrafe oder eine Geldstrafe bis zu 15.000 Euro angedroht werden.
Keine Gegenstimmen
Sowohl die Abgeordneten der regierenden Partei UMP als auch zahlreiche Sozialisten unterstützten die Resolution. Damit stimmten drei-Viertel der Abgeordneten für den Text. Gegenstimmen gab es keine, aber die kommunistische Fraktion und einige weitere Abgeordnete verließen vor der Abstimmung den Plenarsaal. UMP-Fraktionschef Jean-François Copé bezeichnete die Verschleierung als "Bedrohung" für die französische Gesellschaft.
Die Chefin der Sozialisten, Martine Aubry, erklärte, dass sie ein Verbot für den öffentlichen Raum ablehne. Sie unterstützte jedoch die Empfehlungen des Staatsrates, der Ende März ein Verschleierungsverbot für Behörden und sicherheitsrelevante Bereiche empfohlen hatte. In Frankreich ist das Tragen auffälliger religiöser Zeichen in staatlichen Schulen seit 2004 verboten.
Muslime fordern Freiwilligkeit statt Zwang
Der Vorsitzende des Dachverbandes der französischen Muslime (CFCM), Mohammed Moussaoui, kritisierte das geplante Verbot. Besser sei ein freiwilliger Verzicht auf die Vollverschleierung. "Wir wollen nicht, dass der Islam durch dieses Verbotsgesetz für den Ganzkörperschleier stigmatisiert wird," so Moussaoui. Zudem sei der Anteil der muslimischen Frauen, die eine Vollverschleierung trügen, verschwindend gering. In ganz Frankreich gäbe es höchstens 2000 Frauen, die von dem Gesetz betroffen seien.
Das erste europäische Land, das die Vollverschleierung verboten hat, ist Belgien. Dort gilt ein entsprechendes Gesetz seit April 2010. Bundespräsident Horst Köhler hat sich im Rheinischen Merkur unterdessen gegen ein Verschleierungs-Verbot in Deutschland ausgesprochen. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte erklärt, ein derartiges Gesetz sei in Deutschland nicht nötig und unangemessen.
Autor: Fabian Schmidt (afp, kna, dpa)
Redaktion: Julia Kuckelkorn