Fragwürdige Fragen
8. Oktober 2009
Sind Sie Al-Qaida-Mitglied? Haben Sie schon mal Sprengstoff hergestellt? Fragen wie diese müssen Ausländer in Nordrhein-Westfalen beantworten. Das Innenministerium NRW hatte sich diese "Gesinnungstests" ausgedacht in der Hoffnung, damit islamistischen Terroristen auf die Spur zu kommen.
Laut Erlass müssen sich Ausländer aus 26 überwiegend islamischen Ländern - darunter Afghanistan, Irak, aber auch Indonesien und die Philippinen - dem Test unterziehen, wenn sie ihre Aufenthaltserlaubnis beantragen oder verlängern wollen. Lehnt ein Antragsteller die "sicherheitsrechtliche Befragung" ab, oder macht er falsche Angaben, liefere er einen Ausweisungsgrund. Das sei "diskriminierend" befand jetzt ein marokkanischer Student und klagte dagegen: das Verwaltungsgericht Münster beschäftigte sich an diesem Donnerstag (08.10.2009) mit dem Thema.
Tabubruch in den deutsch-israelischen Beziehungen?
Dresden ist mit Florenz verbandelt, Heidelberg mit Cambridge, Köln mit Tel Aviv und Freiburg sogar mit Isfahan: Kreuz und quer über den Globus reichen die Partnerschaften, die deutsche Städte mit Städten in aller Welt geknüpft haben: Man versucht sich in wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Reisegruppen besuchen einander, Schüler gehen zum Austausch in die Partnerstadt - kurz: Immer stehen Austausch und der Blick über den Tellerrand im Mittelpunkt. Für Wirbel sorgen jetzt allerdings die Pläne der israelischen Kleinstadt Rosh Ha'Ayin bei Tel Aviv, die sich ausgerechnet Dachau als Partnerstadt ausgesucht hat: Dachau - ein Name der bis heute für die Massenvernichtung von Juden steht: Im KZ Dachau wurden bis zum Ende des Kriegs 43.000 Juden getötet.
Umstrittene Friedensnobelpreisträger
An diesem Freitag (09.10.2009) wird in Oslo der diesjährige Friedensnobelpreisträger bekannt gegeben. Wer immer den Preis erhält, wird sich einreihen in eine lange Liste von Ausgezeichneten, von denen es manche zu Ruhm und Anerkennung brachten, andere wenig später in der Versenkung zu verschwanden und einige nicht unumstritten waren: Als zum Beispiel der PLO-Führer Jassir Arafat im Jahre 1994 zusammen mit Jitzhak Rabin den Friedensnobelpreis erhielt stieß das nicht nur unter Juden auf internationale Kritik.
Redaktion: Ina Rottscheidt