Fragen erwünscht!

"Abgeordnetenwatch.de" ist eine Internetplattform, auf der jeder Bürger die für ihn tätigen Politiker mit einer persönlichen E-Mail ansprechen kann. Er bekommt in der Regel nach kurzer Zeit eine Antwort, außerdem kann er die Arbeit des Abgeordneten beurteilen. Neben einem Porträt, einem Lebenslauf und beruflichen Stationen des Parlamentariers werden auch seine Mitgliedschaften in Ausschüssen öffentlich gemacht. Es findet sich ferner eine Auflistung seiner bezahlten und ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie sein Abstimmungsverhalten im Parlament. Die Informationen stammen von den Parlamentsverwaltungen.

Transparenz und Kontrolle

Die Veröffentlichung dieser Daten ist eine neue Form der Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern, die in der Regel von beiden Seiten geschätzt wird. Politiker stehen unter ständiger Beobachtung und gewähren durch ihre Teilnahme an dem Frage-Antwort-Spiel Transparenz in politischen Prozessen. Wer mitmacht, kann schon allein dadurch hoffen, mehr Wähler zu gewinnen.

Manchmal kann die Veröffentlichung der Daten allerdings auch zu Problemen führen. Das musste der SPD-Politiker Peer Steinbrück im Sommer 2010 feststellen. Im wurde vorgewurfen, seine gut bezahlte Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter zu vernachlässigen und gleichzeitig hohe Einkünfte aus Nebentätigkeiten zu erzielen.

"Virtuelles Wählergedächtnis"

Die gemeinnützige Plattform setzt sich für "überparteiliche, sachliche und individuelle Kommunikation" zwischen Bürgern und Abgeordneten ein. Fragen und Antworten sind für alle Interessierten einsehbar und dienen so dem politischen Willensbildungsprozess. Für die Kandidaten ist der Grundeintrag kostenlos. Wer ein Foto, Weblinks, selbst formulierte Texte oder Hinweise auf Wahlkampftermine eintragen lassen will, muss eine einmalige Gebühr zahlen.

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Abgeordnetenwatch.de“ startete kurz vor Weihnachten 2004, als nach einem Volksentscheid zur Reform des Wahlrechts den Bürgern in Hamburg mehr Mitbestimmungsrechte eingeräumt worden waren. In der Folgezeit weitete sich das ursprünglich lokale Betätigungsfeld der Webseite aus. Es kamen Kreistage, Stadträte oder Bezirksvertretungen aus allen Teilen Deutschlands hinzu. Seit 2007 wird die Arbeit durch einen Förderkreis unterstützt, der heute etwa 1.200 Personen umfasst. Martin Reyher, Redakteur von "abgeordnetenwatch.de" schätzt, dass jedes Fördermitglied im Monat durchschnittlich acht Euro spendet: "Damit ist eine finanzielle Basis gewährleistet, mit der wir unsere Arbeit machen können."

Strenge Regeln

Ein wesentlicher Teil der Arbeit besteht darin, die eingehenden Fragen einer Kontrolle zu unterziehen, bevor sie an den Abgeordneten weitergeleitet werden. In einem Kodex sind Regeln festgelegt. Danach sind Fragen nach dem Privatleben ebenso ausgeschlossen wie Gewaltverherrlichung und Rassismus, Massen-Mails ebenso wie Fragen, die unter falschem Namen oder von Mitarbeitern der Webseite verfasst wurden. "Jede Frage, die gegen unseren Kodex verstößt, wird abgewiesen," sagt Reyher.

Aber sie wird nicht nur einfach abgewiesen und gelöscht: Sowohl der Fragesteller als auch der Politiker bekommen eine Benachrichtigung mit der Begründung der Ablehnung. Sollte einer von beiden damit nicht einverstanden sein, kann er das Kuratorium von "abgeordnetenwatch.de" anrufen und die Entscheidung anfechten.

Nicht alle sind einverstanden

Andere Ausschlusskriterien gibt es nicht. Jeder Politiker und jede Partei, die zur Wahl antreten dürfen, finden sich deshalb in der Datenbank. Das hat immer dann zu Protesten geführt, wenn es um Kandidaten der NPD ging. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl 2007 boykottierten SPD und Linkspartei aus diesem Grund die Plattform, ebenso wie bei der Bundestagswahl 2009 der grüne Abgeordnete Hubertus Grass. Die Haltung von "abgeordnetenwatch.de" ist eindeutig: "Jeder von der Wahlleitung zugelassene Kandidat und jede Partei wird aufgenommen", sagt Reyher.

Generellen Widerstand leistete jüngst auch die CDU in Wiesbaden. Sie fürchtete, die zu erwartenden vielen E-Mails nicht "in einer zufriedenstellenden Weise zu beantworten". Zwar erklärten sich alle Abgeordneten der Partei bereit, Fragen der Bürger zu beantworten. Ein quasi öffentliches Fragen ohne Kontrolle darüber, wer die Fragen stellt, lehnten sie aber ab. Für den viel beachteten Blogger Stefan Niggemeier spricht das für "ein bestürzendes Selbstverständnis von Menschen, die das Volk vertreten sollen".

Das aber sei zum Glück die Ausnahme, sagt Martin Reyher. Im derzeit laufenden Wahlkampf im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen können die Bürger jedenfalls ab sofort alle Kandidaten zu ihren politischen Zielen über die Plattform befragen.