Fortschritte Kroatiens auf dem Weg in die EU

Die von Ministerpräsident Ivo Sanader geleitete kroatische Delegation führte Gespräche mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana, dem EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso und mit Erweiterungskommissar Olli Rehn. Die Europäische Kommission unternehme praktische Schritte für den Beginn der Verhandlungen mit Kroatien, der für den 17. März angesetzt ist, und wird am 2. Februar den Rahmen für die Verhandlungen festlegen, sagte Erweiterungskommissar Olli Rehn.

Mehr Kapitel für EU-Verhandlungen

Rehn führte aus, dass man den Maßstab für den Beginn und den Abschluss der Verhandlungen auf den unterschiedlichen politischen Gebieten präzisieren werde. Außerdem steige die Zahl der Kapitel, über die man verhandeln werde, damit die Gespräche effektiver verlaufen könnten. Konkret gesprochen wird die EU die endgültige Unterteilung der jetzt 36 Verhandlungskapitel am 2. Februar vorstellen. Schon jetzt wurde aber angekündigt, dass große, so genannte „Jumbo“-Kapitel wie das Agrar-Thema in Unterkapitel wie Landwirtschaft, Pflanzenschutz, Tierhaltung und Verbraucherschutz unterteilt würden.

Kooperation mit Kriegsverbrechertribunal als Vorbedingung

In den Gesprächen konnte man der Frage des nicht gelösten Falles Ante Gotovina und der vollständigen Zusammenarbeit Kroatiens mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal (ICTY) in Den Haag nicht entfliehen. Gegen Gotovina hat der ICTY Anklage erhoben, der ehemalige kroatische General ist jedoch flüchtig. Während Ministerpräsident Sanader sagte, dass Kroatien in dieser Hinsicht alles unternehme und alle EU-Mitglieder aufgefordert habe, in dieser noch offen gebliebenen Frage zu ermitteln und zu helfen, ermutigte Erweiterungskommissar Rehn Kroatien zur vollständigen Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal, die eine Vorbedingung für die Beitrittsverhandlungen darstelle. In der Hoffnung, dass Kroatien seine Zusammenarbeit intensiviere, erinnerte Rehn Kroatien noch einmal an die Wichtigkeit dieses Themas: „Wenn dies nicht der Fall ist, werden wir mit den Verhandlungen am 17. März nicht beginnen können, was ein große Enttäuschung für alle darstellen würde, und das wollen wir auf jeden Fall verhindern."

Kroatien als Vorbild für den westlichen Balkan?

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso sagte am 17. Januar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Sanader: „In genau zwei Monaten erwarten wir die Aufnahme der Verhandlungen mit Kroatien, wenn es alle Voraussetzungen erfüllt, besonders die vollständige Zusammenarbeit mit dem ICTY. Wir hoffen sehr, dass dies der Fall sein wird, denn wir glauben, dass es für Kroatien und die EU sehr wichtig ist, weil Kroatien ein wirklich gutes Beispiel für die Region des westlichen Balkan sein kann. Wir zollen den bisherigen Fortschritten Kroatiens hohes Lob sowohl auf wirtschaftlichem als auch auf politischem Gebiet. Wir beglückwünschen Ministerpräsident Sanader zu seinen Anstrengungen. Die Wahrheit ist, dass Kroatien inzwischen Erfahrung in der Durchführung von wirklich wichtigen Reformen gemacht hat und wir erwarten und freuen uns auf den Beginn der Verhandlungen mit Kroatien." Barroso unterstrich, dass die Kommission bereit sei, die Verhandlungen aufzunehmen, dass diese am 17. März anfangen könnten und Kroatien noch im Laufe des Mandats dieser Kommission Mitglied der EU werden könne.

Sanader: „Kroatien kann Erfolgsstory werden“

Ministerpräsident Sanader unterrichtete die Journalisten darüber, dass er alle Parteien in Kroatien zu einem Konsens über die Europäische Union und die Verhandlungen aufgerufen habe und dazu, dieses Thema aus den innenpolitischen Streitereien herauszuhalten. Dies sei im Großen und Ganzen angenommen worden und noch in dieser Woche würden die diesbezüglichen Gespräche abgeschlossen.

Sanader unterstrich, dass Kroatien einen parallelen Prozess anbieten könne: "Der eine ist die Annäherung an die Europäische Union; der zweite ein Teilhabe an den internationalen Bestrebungen, dass sich Südosteuropa im politischen Sinne stabilisiert. In diesem Sinne kann Kroatien ein Beispiel sein, Kroatien kann eine Erfolgsstory für die EU und den Rest der Region werden."

Alen Legovic, Brüssel,
DW-RADIO / Kroatisch, 18.1.2005