Flughafen-Ausbau ja oder nein?

Die bayerische Landesregierung will den Flughafen in München auf jeden Fall ausbauen - sogar unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids über den Bau einer dritten Startbahn. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte sogar an, die Landtagswahl im Herbst 2013 notfalls auch zu einer Abstimmung über die dritte Startbahn machen zu wollen - wenn dies dann noch nötig sein sollte. Seiner Ansicht nach ist der Münchner Bürgerentscheid nicht geeignet, den Streit zwischen Befürwortern und Gegnern beizulegen.

Wenn die Münchener am Sonntag eine dritte Startbahn ablehnen sollten, müsse zwar die Stadt als Gesellschafterin entscheiden, wie sie weiter verfahre, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) der "Welt am Sonntag". Die Landesregierung aber bleibe "bei ihrer eindeutigen und verantwortungsvollen Haltung - ohne Wenn und Aber - nämlich, den Flughafen bedarfsgerecht auszubauen".

Wirtschaftsfaktor wichtiger als Bürgerwille?

Zeil, der auch stellvertretender bayerischer Ministerpräsident ist, forderte die Münchener nun auf, sich "für Bayerns Mobilität, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit" zu entscheiden. Nur mit der dritten Startbahn bleibe München eine europaweit bedeutende Luftverkehrsdrehscheibe.

Mindestens zehn Prozent der Münchner Stimmberechtigten braucht es, damit das Referendum gültig ist. Bei einem Nein wird das Ausbauvorhaben gestoppt. Wenn die Bürger mit Ja stimmen, läuft das Verfahren so lange weiter, bis am Ende die Gerichte entscheiden.

Direkte Anwohner des Flughafens nicht beteiligt

Gut eine Million Wahlberechtigte sind am Sonntag in München aufgerufen, abzustimmen. Die Bürger in den direkt betroffenen Landkreisen können dagegen nicht über die dritte Startbahn mitentscheiden.

Ein politisches Bündnis aus CSU, SPD und FDP befürwortet den Ausbau des zweitgrößten deutschen Flughafens, weil Prognosen dessen Kapazitäten als fast erschöpft sehen. Die Ausbaugegner zweifeln diese Prognosen an und warnen vor Belastungen durch den zusätzlichen Fluglärm. Ob die Abstimmung eine endgültige Entscheidung bringt, ist offen.

nis/rv (dapd, dpa, rtr)