Flüchtlingspolitik: Seehofer löst Spitzenbeamten ab | Aktuell Deutschland | DW | 31.05.2018
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Manipulierte Asylbescheide

Flüchtlingspolitik: Seehofer löst Spitzenbeamten ab

Die neue Besetzung eines Postens im Innenministerium sorgt für Irritation. Der Abteilungsleiter für Migration musste seinen Posten räumen. Ist das Seehofers erste Konsequenz in der BAMF-Affäre?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Organisation der Flüchtlingspolitik in seinem Ressort neu geregelt. Der bisherige Abteilungsleiter, der unter Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) für Migration, Integration und Flüchtlinge verantwortlich gewesen war, wurde nach Angaben des Bundesinnenministeriums in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das Amt wurde bereits mit Wirkung zum 2. Mai neu vergeben.

Organisatorische Neuausrichtung

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) widersprach Medienberichten, nach denen die Neubesetzung eine personelle Konsequenz Seehofers im Zusammenhang mit manipulierten Asylbescheiden in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei. Die Funktion des Ministerialdirektors Migration sei im Zuge einer "organisatorischen und personellen Neuausrichtung des Hauses" neu besetzt worden, teilte das Ministerium mit.

Das Innenministerium und das Bundesamt stehen aktuell wegen der Vorgänge in der Bremer Außenstelle des BAMF in der Kritik: Dort sollen in über tausend Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt worden sein. Der Bayrische Rundfunk und das Online-Nachrichtenmagazin "Focus" berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, Seehofer habe deswegen erste personelle Konsequenzen auf politischer Ebene gezogen. Dieser hatte am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses die aus seiner Sicht mangelhafte Kontrolle des BAMF durch das Ministerium kritisiert.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Die ehemalige Behördenleiterin steht im Verdacht, dass unter ihrer Leitung mehr als 1200 Asylverfahren ohne Beachtung der Vorschriften positiv entschieden worden sein sollen. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt und will zusammen mit der Leitung des BAMF außerdem klären, welche Rolle weitere Mitarbeiter und die Anwälte der Antragsteller spielten.

Untersuchungsausschuss noch immer umstritten

Um die Unregelmäßigkeiten in der Behörde aufzuklären, streben FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss an. Dort soll es nach dem Willen der Liberalen dem Vernehmen nach vor allem um strukturelle Probleme beim BAMF, aber auch um die politische Verantwortung für die Überlastung der Flüchtlingsbehörde gehen. Über einen entsprechenden Antrag soll am kommenden Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werden. Die AfD will die Affäre um Unregelmäßigkeiten beim BAMF nutzen, um die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Bundestag durchleuchten zu lassen. Die anderen Parteien halten einen Untersuchungsausschuss aktuell für nicht notwendig. Grüne und Linke wollen versuchen, die Probleme des BAMF in Sondersitzungen des Innenausschusses zu klären.

Im Jahr 2015 waren rund 890.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen. 2016 sank die Zahl der Asylbewerber auf etwa 280.000, im vergangenen Jahr waren es nur noch knapp 187.000.

sam/uh (afp, dpa)

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