Flüchtlingspolitik: Amnesty International attackiert EU scharf | Aktuell Europa | DW | 12.12.2017
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Migration

Flüchtlingspolitik: Amnesty International attackiert EU scharf

Eine heftige Kritik: Amnesty International hat der Europäischen Union eine Mitschuld an den Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten in Libyen vorgeworfen. Die Organisation fordert ein Umdenken.

Libyen Flüchtlinge in der Nähe von Tripolis (Getty Images/AFP/T. Jawashi)

Flüchtlinge in einem Lager bei Tripolis

Amnesty International (AI)  hat an die EU-Staaten appelliert, ihre Zusammenarbeit mit Libyen zu überdenken und den dort gestrandeten Migranten legale und sichere Wege nach Europa zu eröffnen. Besonders kritisch sieht die Menschenrechtsorganisation die europäische Unterstützung für libysche Behörden, die etwa Afrikaner bei der Fahrt über das Mittelmeer stoppen, um sie letztlich dann in Libyen zu internieren. 

Die EU unterstütze dabei auch Stellen, die häufig mit Schleusern zusammenarbeiteten und Flüchtlinge und Migranten folterten, erklärte Amnesty. Bis zu 20.000 Menschen würden in Haftzentren in Libyen festgehalten. Sie seien Folter, Zwangsarbeit, Erpressung und Tötung ausgesetzt. Die europäischen Regierungen hätten nicht nur Kenntnis davon, sagte der AI-Europa-Vorsitzende, John Dalhuisen. Sie machten sich dieser Verbrechen mitschuldig.

John Dalhuisen Amnesty International (Imago/M. Popow)

John Dalhuisen von Amnesty International

Europäische Staaten haben diesen Weg eingeschlagen, um die illegale Einwanderung aus Afrika über das Mittelmeer zu stoppen, lautet die offizielle Lesart. So wird die Küstenwache ausgebildet und Millionen Euro fließen an UN-Hilfsorganisationen, um die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in dem nordafrikanischen Land zu verbessern.

Als Sklaven verkauft

Doch Hilfsorganisationen berichten schon länger über Misshandlungen und Zwangsarbeit dort. Ein Medienbericht, nach dem in Libyen Flüchtlinge als Sklaven verkauft werden, hatte vor kurzem für Aufsehen gesorgt und war auch Thema beim EU-Afrika-Gipfel in der Elfenbeinküste.

Einreise kriminalisiert

Libyen ist nach dem Sturz von Machthaber Muammar Gaddafi ein weitgehend rechtloser Staat, in dem mehrere Milizen um die Vorherrschaft ringen. Das Land ist zugleich die wichtigste Durchgangsstation für afrikanische Migranten, die in die EU gelangen wollen. Und dabei ihr Leben riskieren. Amnesty International hält es für eine Fehlentwicklung, dass diese - zwar unrechtmäßige - Einreise kriminalisiert wird. 

ml/qu (rtr, epd)