Flüchtlinge stimmen über GroKo ab: ″Ein großer Schritt Richtung Integration″ | Deutschland | DW | 09.02.2018
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Deutschland

Flüchtlinge stimmen über GroKo ab: "Ein großer Schritt Richtung Integration"

Abdulrahman Abbasi ist syrischer Flüchtling und SPD-Mitglied. Im DW-Interview erläutert er, warum er es richtig findet, dass er auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft über die große Koalition mitentscheiden darf.

Der Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Doch bevor die Regierung an die Arbeit geht, will sich die SPD-Führung noch die Zustimmung ihrer Mitglieder einholen. Unter den 460.000 Mitgliedern sind Menschen, die keine deutschen Staatsbürger sind, darunter auch einige Flüchtlinge. Parteinahe Kreise gehen von 7000 SPD-Mitgliedern ohne deutschen Pass aus. Einer von ihnen ist Abdulrahman Abbasi.

DW: Herr Abbasi, Sie haben nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, dürfen aber über die politische Zukunft Deutschlands mitentscheiden. Wie fühlen Sie sich dabei?

Abbasi: Es bedeutet mir sehr viel. Auch wenn ich noch nicht die Staatsbürgerschaft habe, fühle ich mich als Teil dieser Gesellschaft. Ich studiere Zahnmedizin in Göttingen, lebe hier seit vier Jahren, habe Rechte und Pflichten und nehme aktiv am sozialen und politischen Leben teil. Über die neue Regierung abzustimmen, bedeutet mir sehr viel, denn ich stimme über eine Regierung ab, deren Beschlüsse letztendlich die Gesellschaft beeinflussen werden, von der ich ein Teil bin.

Ist dieses "wählen dürfen" für Sie ein Zeichen gelungener Integration?

Natürlich. Ich finde, Flüchtlinge müssen das politische System hier kennen und mehr darüber wissen, was um sie herum passiert. Und welche politische Richtung sie am meisten anspricht. Doch vor allem müssen sie sich fragen: "Sind wir ein Teil dieser Gesellschaft?" Wenn sie sich als Teil dieser Gesellschaft sehen, dann müssen sie auch wählen. Denn die politischen Entscheidungen, die später gefällt werden, werden auch ihr Leben beeinflussen - positiv oder negativ. Für mich ist diese Art von Mitbestimmung ein Beweis dafür, dass ich als Flüchtling einen großen Schritt in Richtung Integration getan habe.

Was ist für Sie wichtig bei der Abstimmung: Ihre eigenen Interessen, die der deutschen Wähler - oder die der Flüchtlinge?

Für mich sind Flüchtlinge Teil der deutschen Gesellschaft. Bei meiner Entscheidung nehme ich Rücksicht nicht nur auf die Belange der Flüchtlinge, denn die Regierung soll ja für alle Menschen im Land da sein, egal ob Staatsbürger, Ausländer oder Flüchtlinge. Ich mache meine Entscheidung davon abhängig, was die neue Regierung für alle Menschen im Land tun will, und nicht nur für die Flüchtlinge.

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Schulz Seehofer Merkel (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

GroKo - Ja oder Nein? Flüchtling Abbasi hadert vor allem mit einer Personalie: Horst Seehofer als Innenminister

Der Koalitionsvertrag steht ja nun. Wenn die Frage erlaubt ist: Wie werden Sie als SPD-Mitglied darüber abstimmen?

Das ist eine schwierige Entscheidung, ich bin noch unentschlossen. Mich stört, dass die CSU das Innenministerium bekommen hat. Ich bin einerseits unglücklich darüber, dass Horst Seehofer Innenminister werden soll. Andererseits finde ich die Aussicht auf eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen auch nicht besonders gut. Dennoch tendiere ich zurzeit zum Nein.

Egal, welche Bundesregierung wir am Ende haben werden: Was sollte sie Ihrer Meinung nach in der Flüchtlingspolitik für Akzente setzen?

Ehrlich gesagt, bin ich unzufrieden mit dem Kompromiss zum Familiennachzug von Flüchtlingen. Wenn die Bundesregierung nur 1000 Migranten pro Monat erlaubt, im Rahmen des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte nach Deutschland zu kommen, hieße das, dass mancher Flüchtling fünf Jahre auf seine Familie warten müsste. Diese Regelung ist schlecht für die Integration, denn wir wissen, dass diese Menschen ihre Familien brauchen, um hier von Anfang an ein normales Leben führen zu können. Integration ist wichtig. Man muss den Menschen das Gefühl geben, dass sie dazugehören, und nicht, dass sie nur für ein oder zwei Jahre hier sind und danach abgeschoben werden könnten.

Das Interview führten Meriem Marghich und Nader Alsarras.