Flüchtlinge aus Idlib: ″Europa wird ein schlechtes Gewissen haben″ | Europa | DW | 05.02.2020
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Syrien-Türkei

Flüchtlinge aus Idlib: "Europa wird ein schlechtes Gewissen haben"

In der Provinz Idlib fliehen die Menschen vor den Bomben der Assad-Regierung und Russlands zur türkischen Grenze. Migrationsexperte Metin Corabatir hofft, dass Russland und die Türkei eine diplomatische Lösung finden.

Die nordsyrische Region Idlib ist eine der letzten Rebellenhochburgen im Syrien-Krieg. Die Streitkräfte der Assad-Regierung führen seit Monaten mit russischer Unterstützung eine Militäroperation in der Provinz Idlib durch. Hunderttausende Syrer sind bereits vor den Bomben der Regierung geflohen, täglich fliehen weitere Menschen auf der Suche nach Sicherheit zur türkischen Grenze. 

Die türkische Regierung befindet sich in einer Zwickmühle: Bleibt die Grenze zu, riskiert sie eine humanitäre Katastrophe. Eine Grenzöffnung wiederum wäre innenpolitisch eine unpopuläre Lösung - vier Millionen Flüchtlinge befinden sich bereits in der Türkei.

Metin Corabatir ist Vorsitzender des Zentrums für Asyl- und Migrationsforschung (IGAM).

Deutsche Welle: Wie lautet ihre Einschätzung der Lage in Idlib?

Metin Corabatir: Die Ereignisse in Idlib sind eine Tragödie. Russische und syrische Streitkräfte bombardieren sämtliche Dörfer, Zivilisten sterben dabei. Viele Menschen flüchten sich in sicherere Gebiete, meistens zur türkischen Grenze. Das erhöht das Konfliktpotential; das haben wir zuletzt gesehen, als syrische Soldaten bei ihrem Vormarsch türkische Armeeangehörige töteten. Solche Vorfälle tragen zur Eskalation bei.

Metin Corabatır - Vorsitzender des Forschungszentrums für Asyl und Migration in Ankara (privat)

Die Türkei habe zu wenig Hilfe erhalten, meint Metin Corabatir

Ich hoffe, dass die Türkei und Russland die Lage auf diplomatischem Wege entspannen können. Allerdings sollen sich bis zu eine Million Menschen auf den Weg gemacht haben. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben knapp drei Millionen Menschen in der Provinz Idlib. Die Mehrheit davon sind Zivilisten.

Wie wird die türkische Regierung auf die Menschen reagieren, die an der Grenze stehen?

Wir wissen, dass die syrische Regierung mächtig Druck macht. Die Menschen müssten die türkische Grenze überqueren, um in Sicherheit zu gelangen. Dann stehen sowohl die Türkei als auch die internationale Gemeinschaft vor einem Dilemma. Denn nach internationalem Recht ist die Türkei dazu verpflichtet, seine Grenzen für Menschen zu öffnen, deren Leben in Gefahr ist. Genauso hat es die Türkei auch in der Vergangenheit gehandhabt. 

Auf der anderen Seite hat die Türkei bereits vier Millionen Menschen aufgenommen, was wirtschaftliche, soziale und auch politische Folgen für das Land hat. Bei den letzten Kommunalwahlen hat die Flüchtlingsfrage eine große Rolle gespielt. Alle - nicht nur die Regierung - sprachen davon, Syrer bald wieder zurückzuschicken.

Es gibt verschiedene Optionen, wie die türkische Regierung reagieren könnte: Die Grenzen zu öffnen, ist für die Türkei aber die letzte Option. Und die wird nur dann in Betracht gezogen, wenn die Angriffe des syrischen Regimes weitergehen und es wirklich keine andere Möglichkeit mehr gibt. Aber bis dahin werden andere Optionen bevorzugt. Zum Beispiel versucht man, die diplomatischen Kanäle zu Russland zu nutzen, um Baschar al-Assad zu überzeugen.

Die Türkei könnte zwei Szenarien verhandeln: Entweder Ankara öffnet die Grenzen unter der Bedingung, dass anschließend die Menschen auf verschiedene Länder aufgeteilt werden. Oder Ankara könnte die Flüchtlinge zu einem Ort auf syrischem Boden bringen, wo dann die internationale Gemeinschaft Hilfe leistet.

Auch wenn das die letzte Option für die Türkei ist: Welche Folgen hätte eine Grenzöffnung?

Wenn die Türkei die Grenzen öffnet, wird sie womöglich erneut Hilfsgelder in Höhe von sechs Milliarden Euro von der internationalen Gemeinschaft - einschließlich Deutschland - einfordern. In der Türkei gibt es kaum Kapazitäten, um noch mehr Flüchtlinge zu versorgen.

Syrien Militärfahrzeuge der Türkei (picture-alliance/AP Photo/APTN)

Die Türkei hat zwölf Kontrollposten in der Provinz Idlib. Daher sind auch türkische Soldaten in der Region.

Die Regierung hat kritisiert, dass die Hilfsgelder der Europäischen Union insgesamt nicht ausreichen würden. Glauben Sie, dass bald zusätzliche Hilfen aus Europa kommen werden?

Die Ereignisse der Jahre 2015 und 2016 (Anm. der Redaktion: In den Jahren sind besonders viele Menschen aus Kriegs-und Krisengebieten geflohen) sind vielen Menschen noch in Erinnerung. Daher werden sicherlich viele für zusätzliche Hilfen plädieren, obwohl die Beziehungen mit der türkischen Regierung angespannt sind. Wenn eine Million neue Flüchtlinge in der Türkei ankommen, wird sich das auch auf Europa auswirken. Selbst wenn Griechenland eine Blockade auf dem Meer errichten würde, wird das Leute nicht davon abhalten, sich auf den Weg zu machen. Und dann werden vermutlich noch mehr Menschen ertrinken. In so einer Situation wird Europa ein schlechtes Gewissen bekommen - und vermutlich auch Menschen aufnehmen. Dann werden auch Hilfsgelder fließen. 

Es liegt auf der Hand, dass die Türkei nicht ausreichend Hilfe in Form von Geld erhalten hat. Man muss aber sagen, dass die Türkei die Hilfsgelder auch lange Zeit schlecht eingesetzt hat. 

Es wird befürchtet, dass sich unter den Flüchtenden aus Idlib auch radikale Kämpfer befinden. Was kann man gegen diese Bedrohung unternehmen?

Es gibt radikale Kämpfer unter den Menschen in Idlib. Aber von den insgesamt drei Millionen Menschen in der Region sind die meisten ganz normale syrische Zivilisten.

Sollte die türkische Regierung die Grenzen öffnen, wird die Türkei einen Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen: Als vor ein paar Jahren Syrer aus humanitären Gründen ins Land gelassen wurden, hat man keine Hilfe angenommen. Es wurden auch verletzte Kämpfer über die Grenze gelassen.

Nach dem Flüchtlingsrecht müssen auch bewaffnete Kämpfer aufgenommen werden, sofern ihr Leben in Gefahr ist. Aber anschließend müssen sie von der Zivilbevölkerung getrennt werden. Wenn man sagt, dass man das genau so gemacht hat, kommt das bei der Gegenseite aber nicht immer glaubwürdig an. Deshalb muss im Falle einer neuen großen Fluchtbewegung eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen eingefordert werden. 

Das Gespräch führte Gulsen Solaker.

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