Fischereistreit zwischen Paris und London verschärft sich | Aktuell Europa | DW | 28.10.2021
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Brexit

Fischereistreit zwischen Paris und London verschärft sich

Im Dauerkonflikt um Fischereirechte wird der Ton zwischen Frankreich und Großbritannien rauer. Um den Druck zu erhöhen, kündigte der französische Europaminister Clement Beaune eine Null-Toleranz-Politik an.

Frankreich Boulogne sur Mer | Fischerboote im Hafen

Fischerboote im französischen Hafen Boulogne sur Mer

Frankreich werde im Streit mit Großbritannien den Zugang zu praktisch allen Boote blockieren, bis die britische Seite die Fischereilizenzen vergibt, die die französischen Fischer im Post-Brexit-Streit benötigten, sagte Clement Beaune im Sender auf CNews TV. "Wir müssen jetzt die Sprache der Stärke sprechen, denn das scheint das einzige zu sein denn das scheint das Einzige zu sein, was diese britische Regierung versteht", betonte der Europaminister.

Clement Beaune | französischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten

Der französische Europaminister Clement Beaune

Die französischen Behörden setzten in der Nacht zum Donnerstag einen britischen Kutter fest. Nun übernehme die Justiz den Fall, twitterte Meeresministerin Annick Girardin. Im Raum stünden eine Geldstrafe und die Beschlagnahme des Fangs. Ein zweites Boot wurde verwarnt, weil es ohne Lizenz in französischen Gewässern unterwegs war. "Es ist kein Krieg, aber es ist ein Kampf", sagte Girardin dem Sender RTL Radio.

Girardin wies zugleich britische Angaben zurück, wonach 98 Prozent der von Fischern aus der EU verlangten Lizenzen erteilt worden seien. Dies sei "falsch", sagte Girardin. "Die Europäer haben 2127 Lizenzen gefordert, die Briten haben 1913 gegeben, das macht 90 Prozent."

Drohung aus Paris

Erst am Mittwochabend hatte die französische Regierung angekündigt, dass vom 2. November an britische Fischerboote an bestimmten französischen Häfen nicht mehr anlegen dürfen. Außerdem sollen "systematische Zoll- und Gesundheitskontrollen für angelandete (britische) Produkte" eingeführt werden. Lastkraftwagen, die von Frankreich aus nach Großbritannien oder in die Gegenrichtung fahren, sollen demnach ebenfalls schärfer kontrolliert werden. Eine zweite Sanktionswelle könnte demnach später folgen.

Unterdessen machte der französische Premierminister Jean Castex bei einem Besuch in Großbritannien deutlich, dass sein Land bereit sei, Gespräche mit Großbritannien zu führen, um den anhaltenden Streit über Fischereirechte beizulegen, solange London seinen Verpflichtungen aus den Post-Brexit-Vereinbarungen nachkomme. Im Gegenzug rief der britische Umweltminister George Eustice am Donnerstag dazu auf, Ruhe zu bewahren und die Lage zu deeskalieren. 

Video ansehen 04:35

Frankreich: Fischereistreit um Fanggründe (20.10.2021)

London ist verärgert

Die britische Regierung hatte zuvor die von Frankreich angedrohten Vergeltungsmaßnahmen wegen ausbleibender Fanglizenzen für französische Fischer in deutlichen Worten kritisiert. "Die Drohungen Frankreichs sind enttäuschend und unverhältnismäßig und nicht das, was man von einem engen Verbündeten und Partner erwarten würde", sagte ein Regierungssprecher. Paris scheine gegen das vereinbarte Handelsabkommen sowie gegen internationale Recht zu verstoßen.

Auch der Brexit-Minister David Frost zeigte sich enttäuscht. Die Maßnahmen stünden sehr wahrscheinlich nicht in Einklang mit internationalem Recht sowie dem Brexit-Vertrag. Er werde sich nun in Paris um Klärung bemühen, teilte er auf Twitter mit. Er überlege aber auch, "welche Maßnahmen wir angesichts dieser Informationen ergreifen sollen".

Zu wenige Lizenzen erteilt?

London und Paris streiten seit dem britischen EU-Austritt über Fischerei-Lizenzen für französische Boote. Im Brexit-Abkommen war vereinbart worden, dass europäische Fischer Fanglizenzen für eine Zone von sechs bis zwölf Seemeilen vor der britischen Küste bekommen sollen.

Frankreich Fischereiministerin Annick Girardin

Kein Krieg, aber ein Kampf: Fischereiministerin Annick Girardin

Um eine Lizenz zu erhalten, muss ein Fischer nachweisen, dass er zuvor in diesen Gewässern aktiv war. Paris beklagt, dass die britischen Behörden französischen Fischern nicht genügend Genehmigungen für ihre Gewässer im Ärmelkanal erteilen. In den umstrittenen Gewässern haben die britischen Behörden bislang 210 Fanglizenzen erteilt. Paris fordert 244 weitere.

Im Zentrum des Streits steht auch die zu Großbritannien gehörende Kanal-Insel Jersey. Der französische Regierungssprecher Gabriel Attal wiederholte die Drohung, dass Frankreich die Stromversorgung der Insel drosseln könnte.

kle/ehl (afp, rtr, dpa, ape)