Festnahmen bei Protesten gegen armenischen Regierungschef | Aktuell Europa | DW | 20.04.2018
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Armenien

Festnahmen bei Protesten gegen armenischen Regierungschef

Bei Demonstrationen in Armenien gegen den neuen Ministerpräsidenten Sersch Sargsjan sind zahlreiche Menschen festgenommen worden. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des von Russland unterstützten Politikers.

Die Lage am Regierungsgebäude in der Hauptstadt Eriwan war gespannt, wie Augenzeugen berichteten. Stark bewaffnete Polizeikräfte riegelten das Gebäude gegen die Demonstranten ab. Nach Polizeiangaben wurden mindestens 200 Menschen vorläufig festgenommen. Auch in Gumri, der zweitgrößten Stadt des Landes, versuchten Demonstranten, die Verkehrs-Hauptschlagader zu blockieren.

Ex-Präsident Sargsjan, der sich am Dienstag vom Parlament zum Regierungschef hatte wählen lassen, kam mit gepanzerten Fahrzeugen zu seiner ersten Kabinettssitzung. Der 63-Jährige war vergangene Woche nach zwei Amtszeiten aus dem Präsidentenamt ausgeschieden.

Durch eine umstrittene Verfassungsreform, die im Dezember 2015 per Referendum gebilligt wurde und nun in Kraft trat, wird das Amt des Ministerpräsidenten deutlich aufgewertet. Die wahre Macht in der verarmten Kaukasusrepublik liegt damit bei Sargsjan. Das Staatsoberhaupt hat dagegen künftig vorwiegend repräsentative Aufgaben.

"Friedliche Revolution"

Der Abgeordnete und Oppositionsführer Nikol Paschinjan hatte am Dienstag den Beginn einer "friedlichen samtenen Revolution" angekündigt. Er rief seine Anhänger auf, landesweit "revolutionäre Komitees" zu bilden.

Armenien Ex-Präsident Sarkissjan wurde trotz Protesten zum Regierungschef gewählt (picture alliance/dpa/M. Metzel)

Armenien Ex-Präsident Sargsjan wurde trotz Protesten zum Regierungschef gewählt

Die Proteste mehrerer Tausend Menschen in der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus dauern seit Tagen an. Dabei geht es nicht nur um den neuen Posten mit erweiterter Macht für Sargsjan. Junge Armenier sind enttäuscht über die schlechte wirtschaftliche Lage ihres Landes. Armenien steht in einem Dauerkonflikt mit dem Nachbarn Aserbaidschan und hält dessen von Armeniern bewohntes Gebiet Berg-Karabach besetzt. Auch das Verhältnis zur Türkei ist schlecht. Politisch und militärisch ist Armenien auf die Schutzmacht Russland angewiesen. 

cgn/sti (afp, dpa)