FDP gegen Ampelkoalition in NRW

Zur Begründung der Absage verwies Landtagsfraktionschef Gerhard Papke am Donnerstag (13.06.2010) in Düsseldorf darauf, dass beide Parteien auch mit den Linken verhandeln wollen. "Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner", heißt es in der Erklärung Papkes. Die FDP habe vor der Wahl eindringlich vor einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und "Linksextremisten" gewarnt, das jetzt erkennbar Konturen annehme. Wörtlich fügte der Fraktionschef hinzu: "Die FDP wird einer Linksregierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten."

Löhrmann und Kraft: Viele Gemeinsamkeiten

"Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden - das ist unser Ziel", sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft noch am Mittwochabend in Düsseldorf nach einer ersten Sondierungsrunde mit den Grünen. Deren Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sagte, es solle nun ein "Faktor Plus" für ein rot-grünes Fundament gefunden werden. So hatten SPD und Grüne nach den ersten Gesprächen "große inhaltliche Gemeinsamkeiten" herausgestellt und für nächste Woche Gesprächseinladungen an FDP und Linke angekündigt. "Für uns ist es kein Problem, das erste Gespräch mit der FDP zu führen und das Zweite dann mit der Linkspartei", hatte Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann noch am Mittwoch erklärt. SPD und Grüne hatten von 1995 bis 2005 gemeinsam in Nordrhein-Westfalen regiert und sich häufig gestritten. Als erste Schritte einer neuen Landesregierung wollen SPD und Grüne die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder ausweiten sowie ein Tariftreuegesetz. Einig sei man sich auch in dem Ziel einer ökologischen Wirtschafts- und Industriepolitik, sagte Kraft. "Nordrhein-Westfalen muss wieder das soziale Gewissen Deutschlands werden", fügte sie hinzu.

Westerwelle erwartet "linke Regierung"

Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle sagte unterdessen in einem Interview mit dem Bonner "Generalanzeiger", er erwarte eine Linksregierung in Nordrhein-Westfalen. "Es gibt eine linke Mehrheit, und es wird jetzt mutmaßlich eine linke Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei in meinem Heimatland NRW geben." Zu einer möglichen Ampelkoalition sagte er: "Wir sind nicht die Steigbügelhalter für eine Linksregierung." Linkspartei-Landeschef Wolfgang Zimmermann zeigte sich hingegen offen für Gespräche. "Ich weiß aber noch von keinem rot-grünen Angebot", sagte der Fraktionschef der Linken. Man habe aber vor der Wahl immer gesagt, dass man zu politischen Beratungen über einen "Politikwechsel" in NRW bereit sei.

Schwarz-Gelb abgewählt

Die bislang regierende schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers war am vergangenen Sonntag abgewählt worden. SPD und Grüne brauchen aber noch FDP oder Linke, um eine Regierung bilden zu können. Rechnerisch möglich wären auch eine große Koalition und eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen.

Nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Oliver Wittke würde eine so genannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen stabile Regierungsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen schaffen. Auch eine große Koalition sei denkbar. Als stärkste Regierungsfraktion halte die CDU aber an ihrem Anspruch fest, den Ministerpräsidenten zu stellen. Die Frage, wer das wird, werde "ganz zum Schluss beantwortet", sagte der frühere NRW-Verkehrsminister. Er mahnte zugleich eine rasche Regierungsbildung an. NRW könne sich keine Hängepartie wie in Hessen erlauben.

Die NRW-SPD und NRW-Grünen wollen sich am Freitag (14.05.10) erneut treffen, um einen detaillierten Fahrplan für die geplanten Gespräche in der kommenden Woche zu erstellen.

Autorin: Annamaria Sigrist (dpa, rtr, apn)
Redaktion: Hans-Andreas Ziegler