FDP: Bundesbürgern keine Sicherheitslücken suggerieren
22. August 2006
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„Ich halte es für falsch, den Bundesbürgern Sicherheitslücken zu suggerieren. Nach dem 11. September 2001 sind umfassende Sicherheitspakete verabschiedet worden. Verbesserungen könnte es in der Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden der Länder geben. Die funktioniert nicht, wie man beim NPD-Verbotsverfahren gesehen hat.“ Das sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und ehemalige Bundesjustizministerin, in einem Interview von DW-WORLD.DE.
Statt die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, sei es „dringend notwendig, dass endlich eine Bewertung vorgelegt wird, was die Gesetzesverschärfungen in den vergangenen fünf Jahren gebracht haben. Es muss fundiert gesagt werden, welche Maßnahmen man nutzt, welche man gar nicht braucht und was das für Auswirkungen auf Millionen unbescholtene Bürger hat: nämlich die Speicherung höchstpersönlicher Daten und sogar Bewegungen und Aufenthaltsorte. Das gehört bei der Debatte auch auf den Tisch“, so die FDP-Politikerin in der Deutschen Welle. Im Bereich der inneren Sicherheit gebe es nach wie vor Dinge, „die gehen einfach nicht, etwa, dass die Bundeswehr zukünftig in Bahnhöfen für Sicherheit sorgt“.
Die Ermittlung und Festnahme des mutmaßlichen Kofferbombers habe gezeigt, wie positiv sich die Installation von Videokameras an zentralen Bahnhöfen ausgewirkt habe. Es könne aber nicht darum gehen, 5.700 Regionalbahnhöfe mit Kameras auszustatten. Leutheusser-Schnarrenberger: „In Ballungsräumen muss man machen, was notwendig ist - und das ist zum großen Teil erfolgt. Dafür braucht man aber keine Gesetzesänderungen. Das ist Aufgabe der Länder und deren Polizeigesetze.“ Es gehe darum, „die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden und die haben wir in Deutschland. Der Staat gibt nichts an Freiheit zurück, was er sich mal genommen hat“, so Leutheusser-Schnarrenberger.
22. August 2006
223/06
Statt die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, sei es „dringend notwendig, dass endlich eine Bewertung vorgelegt wird, was die Gesetzesverschärfungen in den vergangenen fünf Jahren gebracht haben. Es muss fundiert gesagt werden, welche Maßnahmen man nutzt, welche man gar nicht braucht und was das für Auswirkungen auf Millionen unbescholtene Bürger hat: nämlich die Speicherung höchstpersönlicher Daten und sogar Bewegungen und Aufenthaltsorte. Das gehört bei der Debatte auch auf den Tisch“, so die FDP-Politikerin in der Deutschen Welle. Im Bereich der inneren Sicherheit gebe es nach wie vor Dinge, „die gehen einfach nicht, etwa, dass die Bundeswehr zukünftig in Bahnhöfen für Sicherheit sorgt“.
Die Ermittlung und Festnahme des mutmaßlichen Kofferbombers habe gezeigt, wie positiv sich die Installation von Videokameras an zentralen Bahnhöfen ausgewirkt habe. Es könne aber nicht darum gehen, 5.700 Regionalbahnhöfe mit Kameras auszustatten. Leutheusser-Schnarrenberger: „In Ballungsräumen muss man machen, was notwendig ist - und das ist zum großen Teil erfolgt. Dafür braucht man aber keine Gesetzesänderungen. Das ist Aufgabe der Länder und deren Polizeigesetze.“ Es gehe darum, „die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden und die haben wir in Deutschland. Der Staat gibt nichts an Freiheit zurück, was er sich mal genommen hat“, so Leutheusser-Schnarrenberger.
22. August 2006
223/06
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