Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt in Kraft | Deutschlehrer-Info | DW | 27.02.2020
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Deutschlehrer-Info

Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt in Kraft

Wird Deutschland endlich attraktiver für Nicht-EU-Ausländer mit abgeschlossener Berufsausbildung? Am 1. März 2020 tritt ein neues Gesetz in Kraft, das die Einwanderung von Fachkräften erleichtern soll.

Schon seit Jahren hatte die deutsche Politik über eine Neuregelung der Zuwanderung und ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte diskutiert, denn in Deutschland werden zunehmend Fachkräfte gesucht. Laut Bundeswirtschaftsministerium gibt es vor allen in den Bereichen Gesundheitswesen, insbesondere in der Pflege, in diversen Handwerksberufen sowie im Maschinenbau und der Elektrotechnik Engpässe. Die Bundesagentur für Arbeit spricht von rund 50 Berufen, in denen Arbeitskräfte fehlen, zwei Drittel davon Fachkräfte mit Berufsabschluss.

Im nationalen Interesse

2018 haben sich CDU und SPD endlich auf einen Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt, das Mitte 2019 vom Bundestag beschlossen wurde und am 1. März 2020 in Kraft treten wird. Das Gesetz soll die Hürden für qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern senken. Bisher hatte sich die deutsche Einwanderungspolitik nur auf Fachkräfte mit akademischer Ausbildung und auf Arbeitskräfte in ganz bestimmten Mangelberufen konzentriert. 

Innenminister Horst Seehofer redet im deutschen Bundestag

Innenminister Horst Seehofer bei der Beratung zum Einwanderungsgesetz 2019


Deutschland brauche Fachkräfte aus Drittstaaten, um seinen Wohlstand sichern zu können, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer nach der Einigung 2018. Und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte damals: „Nach über 20 Jahren Debatte kriegt Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetz.“

Voraussetzungen

Doch was sieht das Gesetz im Detail vor? Voraussetzung ist zunächst einmal die Anerkennung des Berufsabschlusses, die vor der Einreise aus einem Nicht-EU-Land erfolgen muss. Eine Ausnahme bilden IT-Fachkräfte, die keinen formalen Abschluss benötigen, aber dafür mindestens drei Jahre Berufserfahrung und ein zu erwartendes Monatsgehalt von mindestens 4140 Euro nachweisen müssen.

Zuwanderer über 45 Jahre müssen ein monatliches Mindestgehalt von 3795 Euro verdienen oder eine Altersversorgung nachweisen, damit sie im Alter keine Grundsicherung beantragen müssen.

Zur Arbeitssuche nach Deutschland

Nicht erforderlich dagegen ist eine Stellenzusage bereits vor der Einreise, es ist auch möglich, erst zur Arbeitssuche nach Deutschland zu ziehen. Allerdings gilt das nur für sechs Monate und auch nur dann, wenn die Interessenten ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und deutsche Sprachkenntnisse vorweisen können.

Eine Pflegekraft begleitet eine ältere Frau mit Rollator

Mangelberuf in Deutschland: Altenpflege

Die Beschränkung auf Mangelberufe entfällt, ebenso die so genannte Vorrangprüfung, nach der erst kontrolliert werden muss, ob für eine betreffende Stelle nicht auch Deutsche oder EU-Bürger in Frage kommen. Die Vorrangprüfung kann regional oder für bestimmte Berufe aber wieder eingeführt werden, wenn sich der Arbeitsmarkt verändert.

Niederlassungserlaubnis und Visa

Wenn ein Zuwanderer vier Jahre lang eine qualifizierte Beschäftigung nachweisen kann, kann ihm eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Normalerweise geht das erst nach fünf Jahren. Fachkräfte mit einem deutschen Berufs- oder Hochschulabschluss können sogar schon nach zwei Jahren eine Niederlassungserlaubnis erhalten.

Erleichterungen soll es auch für Unternehmen in Deutschland geben: Wollen sie Fachkräfte aus Drittstaaten beschäftigen, sollen sie einfacher und schneller Visa erhalten. Dafür werden im Inland Zuständigkeiten bei zentralen Ausländerbehörden gebündelt und Personal aufgestockt, ebenso in deutschen Botschaften im Ausland.

„Ein Fortschritt“ 

Das neue Einwanderungsgesetz für Fachkräfte ist nach Einschätzung von Experten „ein Fortschritt“. „Jetzt muss man es bekannt machen, dafür werben und Beratungen anbieten“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Petra Bendel, am 27.02. in Berlin. Wichtig seien „gute Sprachkurse, schnelle Visa und dass im Ausland erworbene Qualifikationen zügig anerkannt werden“. Es hänge von der Umsetzung ab, ob durch das neue Gesetz auch wirklich mehr Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland kämen.

Die Opposition kritisiert jedoch das nach wie vor komplexe Verfahren zur Anerkennung der Berufsabschlüsse. Filiz Polat, Sprecherin für Migrationspolitik der Grünen-Fraktion, ist überzeugt, dass die benötigte Einwanderung von 260.000 Menschen pro Jahr so nicht erreicht wird. Für sie hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz „diesen Namen nicht verdient“.

ip/sts (dpa, epd, kna)

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