Fachkräfte gesucht - Bundesregierung kündigt Einwanderungsgesetz an | Deutschland | DW | 06.07.2018
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Einwanderugspolitik

Fachkräfte gesucht - Bundesregierung kündigt Einwanderungsgesetz an

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Darauf haben sich die Koalitionsparteien geeinigt. Doch wie so ein Gesetz aussehen kann, ist noch weitgehend unklar.

Über 50 verschiedene Erlaubnisse, in Deutschland zu leben, kennt das deutsche Recht. Dazu zählen das Künstler-Visum, die befristete Aufenthaltserlaubnis, die unbefristete Niederlassungserlaubnis, die Blaue Karte der Europäischen Union für hochqualifizierte Arbeitnehmer und und und. Außerdem viele weitere Regelungen und Verordnungen, verteilt im gesamten deutschen Recht. Ein eigenes Einwanderungsgesetz gibt es bislang in Deutschland nicht.

Kernforderung der SPD

Seit Jahren gehört die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz zum Programm der SPD, seit Jahren scheitert sie regelmäßig am Widerstand der konservativen Koalitionspartner von CDU und CSU. "Deutschland ist kein Einwanderungsland" hatte es immer wieder von dort geheißen - später wurde ein Einwanderungsgesetz dann mit dem Hinweis blockiert, es gebe ja vielfältige gesetzliche Regelungen, ein eigenes Gesetz sei nicht notwendig. Doch das sehen die Sozialdemokraten ganz anders: "Die derzeitige Einwanderungsregeln sind ein bürokratisches Monster", klagt etwa der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka gegenüber der DW. Schon alleine, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten ausländischen Fachkräfte bestehen könne, brauche es ein "einfaches, klares und verständliches Einwanderungsgesetz".

Einwanderung in Arbeit, nicht in die Sozialsysteme

Deutschland Pflegekäfte aus dem Ausland (imago/epd)

Im Pflegesektor ist Deutschland besonders auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen

Inzwischen sind auch die Unionsparteien bereit, über ein Einwanderungsgesetz zu sprechen - nur darf es nicht so heißen: "Die Grundorientierung bietet der Koalitionsvertrag - und dort sprechen wir von einem Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz", betont Philipp Amthor im Gespräch mit der DW. Der CDU-Bundestagsabgeordnete ist Mitglied im Innenausschuss, Zuwanderung heißt für ihn wie für die gesamte Union: Zuwanderung in Arbeit. "Wir haben ja nicht zu wenig Migration", so Amthor.

Der nächste Konflikt ist programmiert

Wie immer es am Ende heißen wird: Schon im Oktober will Innenminister Horst Seehofer etwas vorlegen, das wie ein Einwanderungsgesetz aussehen könnte. Welche genauen Inhalte es haben wird, ist noch unklar. Die SPD hatte vor der Bundestagswahl ein Konzept präsentiert, das sich stark am Modell Kanadas orientiert: eine jährlich festgelegte Anzahl an Einwanderern darf nach Deutschland kommen. Sortiert wird dabei nach einem System, in dem Punkte für Bildung, Berufserfahrung, Deutschkenntnisse und Verwandte in Deutschland vergeben werden. Das Konzept mit erarbeitet hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby. Der DW erklärt Diaby:

"Wir wollen mit dem Einwanderungsgesetz für Transparenz sorgen und zeigen, wer aufgrund welcher Kriterien in Deutschland arbeiten und leben kann."  In diesem Modell wäre es theoretisch möglich, ohne konkretes Jobangebot einzuwandern. Auch deswegen lehnen Unionspolitiker solche Punktemodelle ab. "Bei dem Thema Einwanderung muss eines feststehen", sagt der CDU-Obmann im Innenausschuss, Armin Schuster. "Einwanderung nach Deutschland erfolgt über den Zugang zu Arbeitsmarkt." Sprich ohne konkretes Jobangebot geht nichts.

Vom indischen Informatiker zum ukrainischen Koch

Doch selbst in der Union ist inzwischen klar, dass die jetzigen Regelungen zu kompliziert sind. "Wir haben bisher zu hohe Hürden", sagt auch CDU-Politiker Philipp Amthor. Am wahrscheinlichsten ist deshalb wohl ein Einwanderungsgesetz, das die bereits vorhandenen Regeln zusammenfasst und entwirrt - das wäre auch im Sinne des Sachverständigenrates Migration. In ihrem Jahresgutachten bescheinigen die Experten Deutschland schon jetzt mit die "liberalsten Zuwanderungsregelungen weltweit" - allerdings nur für Hochqualifizierte. Einfacher müsse der Zugang für Menschen mit einfachen, aber nachgefragten Berufen sein. Auch das kann der CDU-Mann Philipp Amthor bestätigen: "Es geht nicht nur um den indischen Superinformatiker, sondern - und das kann ich aus meinem Wahlkreis auf Usedom bestätigen -  um den ukrainischen Koch."

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