Exzellenter Kompromiss
20. Juni 2003
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) betrachten den Entwurf des EU-Konvents als "gute Ausgangsbasis" für ihre Verhandlungen über eine europäische Verfassung. Damit einigten sich die EU-Chefs beim Gipfel in Thessaloniki auf eine Kompromissformel bei der Bewertung des Entwurfs. Laut Gipfelpräsident Kostas Simitis werden die EU-Chefs und ihre Außenminister ab Oktober 2003 bei einer Regierungskonferenz über die geplante Verfassung verhandeln. Sie sieht einen EU-Außenminister und einen hauptamtlichen Präsident des Europäischen Rates vor.
Giscard nicht eingeladen
Simitis sagte, der Verfassungsentwurf des Konvents sei von den Staats- und Regierungschefs als Grundlage für die Regierungskonferenz akzeptiert worden. Er sei als Kompromiss ein "exzellentes Ergebnis". Die Verfassung soll als Vertrag von Rom noch vor der Erweiterung der EU im Mai nächsten Jahres verabschiedet werden. Außer den Staats- und Regierungschefs sowie den Außenministern nehmen an der Regierungskonferenz drei Vertreter des Europaparlamentes als Beobachter teil. EU-Konventspräsident Valery Giscard D'Estaing wurde nicht eingeladen.
Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hieß "90 bis 95 Prozent" des Verfassungsentwurfes gut. Er sei eine gute Basis, was aber nicht bedeute, dass nichts mehr daran verbessert werden könne. Die Einsetzung eines EU-Gipfelpräsidenten berge zum Beispiel die Gefahr der Doppelgleisigkeit. "Darüber muss noch geredet werden." Jedoch beginne sich die Mehrheit der Mitgliedsstaaten damit anzufreunden, "dass es diesen Ratspräsidenten geben wird". Schüssel erneuerte auch seine Forderung, allen Kommissaren Stimmrecht zu geben. Der Entwurf sieht vor, dass zwar jedes Land in der EU-Kommission vertreten ist. Doch sollen nur 15 der Kommissare stimmberechtigt sein.
Fischers "Feinjustierungen"
Nach den Vorstellungen von Bundesaußenminister Joschka Fischer soll es am EU-Verfassungsentwurf des Reformkonvents keine wesentlichen Änderungen mehr geben. Es werde wohl noch "Feinjustierungen" geben, sagte Fischer am Freitag (20.6.2003) am Rande des EU-Gifels. Wie weit diese gehen würden, wage er aber nicht zu prophezeien. Fischer warnte davor, die im Konvent ausgehandelten Kompromisse erneut in Frage zu stellen.
Laut Fischer ist sich eine große Mehrheit der EU-Regierungen einig über den Zeitrahmen für die Aushandlung der anstehenden EU-Reform. Für die Erstellung der redaktionellen Endfassung des Vertrags und dessen Übersetzung in die Amtssprachen benötigten die EU-Juristen zwei bis drei Monate. Unterschrieben werden solle der neue Vertrag vor den Wahlen zum Europaparlament im Juni 2004. Damit reiche der Zeitrahmen für die Verhandlungen etwa bis März.
CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber haben sich auf eine gemeinsame Position zum EU- Verfassungsentwurf geeinigt. "Wir begrüßen die bisherigen Arbeiten am Verfassungsvertrag", sagte Merkel am Freitag nach einem klärenden Gespräch in Berlin. Stoiber hatte den Entwurf heftig kritisiert, während Merkel ihn befürwortet hatte. Beide machten die Zustimmung der Union von Bedingungen abhängig. Vor allem die Zuwanderungsregelung müsse noch geändert werden, sagte Stoiber. (sams)