"Extremistisch" in Russland: Was das für "Memorial" bedeutet

Die internationale gesellschaftliche Bewegung "Memorial" ist von Russlands Oberstem Gericht als extremistische Organisation eingestuft worden. Ihre Aktivitäten sind nun im Inland verboten. Dies wurde am 9. April auf dem Telegram-Kanal des Gerichts bekannt gegeben. Die Anhörung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Fall wurde als "streng geheim" behandelt. Lediglich Medienvertreter und diplomatische Vertretungen aus Deutschland, Schweden, Tschechien und Frankreich durften der Verkündung des Beschlusses beiwohnen.

Die Entscheidung löste international heftige Reaktionen aus. Das Nobelkomitee, das "Memorial" den Friedensnobelpreis 2022 verlieh, verurteilt das Vorgehen der russischen Behörden. Die Europäische Union spricht von einem "motivierten Angriff auf die Zivilgesellschaft in Russland". Die europäischen Vertreter weisen darauf hin, dass die russische Regierung die Verdienste der Organisation früher gewürdigt und "Memorial" sogar unterstützt hätte. Deren Mitglieder waren über viele Jahre im Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten vertreten.

"Nicht existente Organisation extremistisch"

Die Anwälte von "Memorial" haben unterdessen klargestellt, das Oberste Gericht habe eine nicht existente "Internationale gesellschaftliche Bewegung 'Memorial'" als extremistisch eingestuft. Eine solche Organisation sei weder in Russland noch anderswo registriert.

Die Anwälte vermuten, dass die Formulierung der Klage bewusst vage gehalten wurde, um eine Rechtsgrundlage für mögliche Repressionen gegen jegliche "Memorial"-Strukturen sowie deren Mitglieder und Unterstützer zu schaffen. "Die Klage des Justizministeriums selbst blieb geheim, und die Vertreter der Organisation waren von der Teilnahme am Verfahren ausgeschlossen", erklärt Sergei Davidis, Leiter des Projekts "Unterstützung für politische Gefangene. Memorial", gegenüber der DW.

Davidis betont, dass der Staat angesichts der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung versucht, unabhängige und angesehene Informationsquellen zu eliminieren, die innerhalb der Gesellschaft Vernetzung und Solidarität fördern könnten.

Vorgeschichte der Verfolgung von "Memorial"

Die internationale Gesellschaft "Memorial" wurde 1987 gegründet. Sie entwickelte sich zur führenden unabhängigen Organisation in Russland, die Repressionen der Sowjetzeit dokumentiert. Ihr Archiv umfasst zehntausende Dokumente, die Zeugnis über die Opfer sowjetischer Repressionen ablegen. Es enthält Tausende von Memoiren, Hunderte von persönlichen und familiären Sammlungen sowie etliches Material von Forschern zur Geschichte der Gulags, der Straf- und Arbeitslager, und anderer dunkler Kapitel der Sowjetzeit.

Laut dem unabhängigen Internetportal "Mediazona" können die Behörden nun formal das Archiv als "Besitz einer extremistischen Organisation" beanspruchen. Zuvor war der Leiter des Permer "Zentrums für Historische Erinnerung", Aleksandr Tschernyschow, festgenommen worden. Er hatte versucht, das Permer "Memorial"-Archiv nach Deutschland zu schaffen.

Die gezielte Verfolgung von "Memorial" in Russland begann 2014. Damals setzte das Justizministerium das Menschenrechtszentrum auf die Liste der "ausländischen Agenten", ein Status, der später auch auf den internationalen Zweig der Organisation ausgeweitet wurde. Dies erforderte eine entsprechende Kennzeichnung sämtlicher Veröffentlichungen und Berichte. Verstöße zogen Geldstrafen und Einschränkungen der Geschäftstätigkeit nach sich.

2021 liquidierte das Oberste Gericht Russlands die internationale juristische Person "Memorial" wegen systematischer Verstöße gegen das Gesetz über ausländische Agenten und des Vorwurfs, ein "falsches Bild der Sowjetunion zu zeichnen".

Der Druck auf die Organisation nahm weiter zu. Im März 2023 wurden bei neun Mitarbeitern, darunter Oleg Orlow und Jan Ratschinskij, im Rahmen einer Kampagne gegen unabhängige Menschenrechtsorganisationen Durchsuchungen durchgeführt. Orlow wurde 2023 wegen "Diskreditierung der Armee" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Im August 2024 kam er im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zusammen mit anderen politischen Häftlingen frei und wohnt seitdem in Deutschland.

"Memorial" veröffentlicht Sicherheitshinweise

Nach der Gerichtsentscheidung am 9. April gab "Memorial" bekannt, alle Aktivitäten in Russland einstellen zu müssen. Die Organisation blockiert nun das Teilen und Kommentieren von Beiträgen in sozialen Medien. Die Aktivitäten von "Memorial" im Ausland werden aber fortgesetzt. Alle Unterstützer in Russland werden aufgefordert, die Sicherheitshinweise zu befolgen, die auf der Webseite der Organisation veröffentlicht sind.

Obwohl formal von einer "Internationalen gesellschaftlichen Bewegung" die Rede ist, die in dieser Form gar nicht existiert, könnten alle mit "Memorial" verbundenen Initiativen nun in Gefahr sein. Die Organisation ruft in Russland dazu auf, keine Spenden zu überweisen, Symbole und Links von "Memorial" aus den sozialen Medien zu entfernen und entsprechende Inhalte auf digitalen Geräten zu löschen. Selbst das Abonnieren von "Memorial"-Kanälen könnte die Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörden auf sich ziehen, warnt die Menschenrechtsorganisation.

Gleichzeitig weist "Memorial" darauf hin, dass die Risiken außerhalb Russlands zwar begrenzt, aber nicht gleich null sind. Auch dort ist theoretisch eine Verfolgung möglich, wenn man mit der Bewegung kooperiert. Trotz des zunehmenden Drucks will "Memorial" aber seine Arbeit zum Schutz der Menschenrechte und zur Bewahrung des historischen Gedächtnisses fortsetzen.

Wie sind sie Reaktionen auf das Urteil?

Jørgen Watne Frydnes, der Vorsitzende des Nobelkomitees, bezeichnet das Vorgehen der russischen Behörden gegen "Memorial" als "eine Beleidigung der grundlegenden Werte der Menschenwürde und der Meinungsfreiheit".

Der russische Politikwissenschaftler Aleksandr Kynew meint auf seinem Telegram-Kanal, die Verfolgung der Organisation sei eine neue Stufe der Repression in Russland. Der jetzige Status von "Memorial" ermögliche den Behörden, nun auch einfache Mitarbeiter zu verfolgen.

Sergei Davidis betont, dass "Memorial" keine einheitliche, zentralisierte Struktur hat, sondern vielmehr ein breites Netzwerk von Initiativen darstellt. Ihm zufolge besteht weiterhin Interesse an Informationen über politische Repressionen, sowohl historischen als auch gegenwärtigen. Die Arbeit der Menschenrechtler solle fortgesetzt werden, wenn auch unter schwierigeren und riskanteren Umständen.

Warum verfolgen die Behörden "Memorial"?

Laut Irina Schtscherbakowa, einer Mitbegründerin und Co-Vorsitzenden von "Memorial", fügt sich der jetzige Schritt zur Verfolgung der Organisation in die Gesamtstrategie der russischen Staatsmacht ein. Sie nennt mehrere Beispiele: die Schließung des Gulag-Museums in Moskau über die sowjetischen Straf- und Arbeitslager, die systematische Zerstörung von Gedenktafeln an den letzten Wohnorten von Opfern sowjetischer Repressionen, die Einschränkung des Zugangs zu Archiven und eine Änderung des Gesetzes über die Rehabilitation, aus dem jegliche Erwähnung der massenhaften Rehabilitation von Repressionsopfern entfernt wurde.

Schtscherbakowa meint, dass diese Maßnahmen darauf abzielen, die kollektive Erinnerung an die sowjetischen Repressionen und die heutige Menschenrechtsarbeit zu kontrollieren. "Dies ist Teil von Putins Ideologie, die zunehmend ultranationalistisch wird", warnt sie.

Die Menschenrechtlerin Anna Karetnikowa sieht das ähnlich und weist darauf hin, dass die Initiative zur Verfolgung vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB ausgeht, dem Nachfolger der sowjetischen Geheimdienste KGB und NKWD. Diesem sei die Bewahrung der Erinnerung an die sowjetischen Repressionen sowie die heutige Unterstützung politischer Gefangener durch "Memorial" ein Dorn im Auge. Der neue Status von "Memorial" eröffnet laut Karetnikowa weitere Möglichkeiten, Strafverfahren einzuleiten und den Druck auf die Zivilgesellschaft zu erhöhen.

Adaption aus dem Russischen: Markian Ostaptschuk