Ex-Wirtschaftsminister Babacan gründet neue türkische Partei | Aktuell Europa | DW | 09.03.2020
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Parteilandschaft

Ex-Wirtschaftsminister Babacan gründet neue türkische Partei

Seit 17 Jahren ist die islamisch-konservative AKP Erdogans in der Türkei an der Macht. Nun gründen Abweichler neue Parteien. Die Risse im konservativen Lager sind tief. Wird Erdogans Macht erschüttert?

Die regierende AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bekommt Konkurrenz durch einen ehemaligen Mitstreiter: Der vor acht Monaten im Unfrieden aus der AKP ausgetretene Ex-Vizeministerpräsident Ali Babacan hat die Gründung einer neuen Partei beantragt. Die entsprechenden Unterlagen zur Registrierung wurden beim Innenministerium in der Hauptstadt Ankara eingereicht, wie es aus Kreisen der neuen Partei hieß. Der entsprechende Name werde im Laufe der Woche bekanntgegeben.

Babacan ist Mitbegründer der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Mit der Neugründung stellt er sich offiziell gegen den AKP-Vorsitzenden und Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bereits im Juli war Babacan wegen "starker Differenzen" aus der AKP ausgetreten. Der 52-Jährige hatte zu seinem AKP-Austritt gesagt, es hätten sich Gräben aufgetan zwischen den Grundsätzen, an die er glaube und dem Vorgehen der Partei.

Zukunft und Innovation

Wie aus Unterstützerkreisen bekannt wurde, soll die neue Partei "Demokrasi ve Atilim Partisi" (DEVA) heißen, was etwa "Demokratie und Innovation" beziehungsweise "Schwung" bedeutet. Mitgründer ist der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, der wie zahlreiche andere im vergangenen Jahr aus der AKP ausgetreten war. Ihm zufolge gibt es insgesamt 90 Gründungsmitglieder.

Die AKP ist seit 2002 an der Macht. Der als frommer Muslim geltende Babacan war Wirtschaftsminister und führte das Land aus einer Krise. Er war zwischenzeitlich Chefunterhändler für die EU-Beitrittsgespräche und wurde 2007 Außenminister und Stellvertreter des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan. 2009 kehrte er ins Wirtschaftsressort zurück.

Zuletzt verlor die AKP an Zuspruch. Ihre jetzige Parlamentsmehrheit verdankt sie nur einer Allianz mit Nationalisten. Bereits im Dezember hatte mit Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ein weiterer einstiger enger Weggefährte Erdogans eine "Zukunftspartei" gegründet und sich damit gegen Erdogan gestellt.

sam/pg (dpa, rtr)

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