Europarat beklagt wachsende Fremdenfeindlichkeit in Österreich | Aktuell Europa | DW | 13.10.2015
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Aktuell Europa

Europarat beklagt wachsende Fremdenfeindlichkeit in Österreich

Alle fünf Jahre nimmt das Antirassismus-Komitee des Europarats auch die Lage in Österreich unter die Lupe. Der jüngste Bericht prangert eine wachsende Zahl von Hassreden an.

Wahlplakat der FPÖ in Innsbruck im April 2012 (Foto: Mohamed Massad)

Wahlplakat der FPÖ in Innsbruck im April 2012

Der Europarat hat sich besorgt über eine Zunahme von rassistischen Hassreden und Fremdenfeindlichkeit in Österreich gezeigt. In letzter Zeit sei die "Antipathie gegenüber Migranten" erheblich gestiegen, beklagte der Europaratsausschuss gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in seinem Bericht. Hassreden, insbesondere von Politikern, werde nicht systematisch entgegengetreten. Die Behörden sollten Gesetzeslücken zum Schutz vor Hetze und rassistischen Beleidigungen schließen, mahnte das Gremium.

Die Zahl rassistisch motivierter Verbrechen ist laut offiziellen Statistiken gestiegen - von 519 Fällen im Jahr 2012 auf 574 im Jahr 2013. Experten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen gehen jedoch davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. Nach ihrer Überzeugung werden zahlreiche Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund gar nicht gemeldet.

Rassismus in den Medien

Das Antirassismuskomitee rügte zudem, einige Medien verbreiteten fremdenfeindliche Inhalte und hielten sich nicht an Empfehlungen des österreichischen Presserats hielten. Als Beispiele wurden Artikel in der "Kronen-Zeitung" und der "Tiroler Tageszeitung" genannt, in denen Ausländer für Delikte verantwortlich gemacht worden seien.

Besonders häufig seien Hassreden vor Wahlen. Das Gremium verwies auf islamfeindliche Broschüren der rechtspopulistischen Partei FPÖ und ihrer Abspaltung BZÖ während des Europawahlkampfs im vergangenen Jahr. Aber auch Vertreter der konservativen ÖVP geben demnach gelegentlich "der Versuchung zu Hassreden" nach.

In vielen Fällen blieben solche Attacken unbestraft, heißt es in dem Bericht weiter. Dies gelte besonders für Äußerungen in Internetforen. Selbst auf der Website des Bundespräsidialamts und verschiedener Ministerien seien ausländerfeindliche Kommentare mehrere Tage lang veröffentlicht worden.

Fremdenfeindlichkeit im Web

Der ECRI empfiehlt den Behörden, ein Computer-System anzuschaffen, um fremdenfeindliche Vorfälle zu registrieren. Rassismus im Internet und in den sozialen Medien sei auf dem Vormarsch. Nach Behördenangaben wurden 2013 auf der Website der Polizei für die Meldung von Nazi-Aktivitäten 1900 Vorfälle registriert, während es 2012 lediglich 940 gewesen waren.

Das Komitee bescheinigte Österreich aber auch eine Reihe von Erfolgen. Unter anderem begrüßte es ein im Jahr 2010 beschlossenes Programm zur Integration von Einwanderern sowie verstärkte Anstrengungen der Strafermittlungsbehörden im Kampf gegen Rassismus. Der Europaratsausschuss gegen Rassismus überprüft alle fünf Jahre die Lage in den 47 Europaratsländern.

ago/jj (dpa, afp)

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