Europa nimmt Griechenland in die Pflicht

Selten dürfte einem griechischen Ministerpräsidenten ein Luxusdinner schwerer bekömmlich gewesen sein als das, was Frankreichs Gipfelgastgeber ihm am Mittwochabend (02.11.2011) in Cannes auftischte. Dabei waren es weniger die mediterranen Köstlichkeiten als die klaren, deutlichen Worte, mit denen ihm sowohl der französische Präsident Nicolas Sarkozy als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Abendessen die Leviten lasen, die Giorgos Papandreou nun schwer im Magen liegen.

Nach der einsamen Entscheidung Papandreous, die harten Bedingungen aus Brüssel für eine Entschuldung seines Landes dem Volk zur Abstimmung vorzulegen, tickt nun die Uhr. Cannes wurde für Papandreou zum Canossa-Gang. Wenn sich die Griechen in ihrem Referendum nicht unwiderruflich für eine Annahme des europäischen Rettungsschirms zu den vereinbarten Bedingungen entscheiden, wird das Land die Eurozone verlassen müssen. Das ist in dieser Deutlichkeit so noch nie ausgesprochen worden.

Ja oder Nein zum Euro

Die europäische Solidarität hat ihren Preis. Nur wer auch seine Pflichten erfüllt, kann die Hilfe der anderen europäischen Völker auch dauerhaft für sich beanspruchen. Das deutsch-französische Tandem hat in Cannes mit einer selten erlebten Entschlossenheit Führungsstärke bewiesen. Mit einer quasi ultimativen Aufforderung wird sich Hellas nun entscheiden müssen, ob es seine Herkulesaufgabe annehmen will. Wer dies leichtfertig als europäische Tyrannei bezeichnet, verkennt die Tatsachen. Viel zu lange haben die Griechen taktiert, die europäischen Partner im Unklaren gelassen und schmerzhafte Entscheidungen auf die lange Bank geschoben. Nun müssen sie Flagge zeigen. Bei allem Respekt vor dem demokratischen Souverän in allen Völkern Europas. Eine politische Gemeinschaft funktioniert nach klaren Regeln, an die sich alle halten müssen.

Riskantes Spiel

Papandreous Referendumskurs birgt ein hohes Risiko. Derzeit sieht es so aus, als könnten die Griechen Nein zum europäischen Hilfspakt sagen. Groß werden die Entbehrungen sein, die dem Volk zugemutet werden. Das Land wird durch ein tiefes Tal der Tränen schreiten müssen, bevor wieder ein Lichtstreif am Horizont erkennbar sein wird. Bevor aber die Griechen sich nicht klar und deutlich für diesen steinigen Weg entscheiden, kann es aus Europa keinen weiteren Cent mehr geben. Auch daran waren sich die Spitzen der Eurozone gestern überraschend schnell einig. Mehr noch, sie stellten der griechischen Regierung sogar ein Ultimatum. Wenn nicht bis Anfang Dezember das Referendum für absolute Klarheit gesorgt hat, wird Brüssel den Vorhang im griechischen Endlosdrama von sich aus senken.

Alternative Kerneuropa

Der politische Schaden für Europa wäre groß, aber verkraftbar. Vor allem, weil von diesem Richtungsentscheid von Cannes ein klares Signal ausgeht. Die Stabilität des Euro und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone genießen Priorität. Zur Not wird Europa wirtschaftlich auch mit einem harten Kern von konkurrenzfähigen Volkswirtschaften den globalen Wettbewerb antreten. Dies zu vermitteln war vor dem G20-Gipfel besonders wichtig.

Denn die Eurokrise ist auch zu einer Nagelprobe für das Vertrauen geworden, dass die europäische Währungsunion bei den in Cannes versammelten Schwellen- und Entwicklungsländern genießt. Eine dringend erforderliche Reform des Weltwährungssystems, neue schärfere Regeln für die Finanzwirtschaft, all das kann nur gelingen, wenn Europa den eigenen Augiasstall ausmistet.

Autor: Daniel Scheschkewitz, zurzeit Cannes
Redaktion: Henrik Böhme