Europa Interview
12. Oktober 2007
DW: Herr Stahl, Brüssel ist bekannt für die große Anzahl von Interessenvertretern, die in verschiedenen Bereichen an der EU-Politik mitwirken. Ist der "Ausschuss der Regionen" die Lobby der Städte und Gemeinden in Brüssel?
Stahl: Er ist mehr. Er ist eine europäische Institution, die klare Rechte im Gesetzgebungsprozess hat. Das heißt, der Ausschuss der Regionen kann auf allen Ebenen der Politik Einfluss nehmen.
DW: Aber der Ausschuss ist ja nur ein beratendes Organ. Inwieweit kann er denn Einfluss nehmen?
Stahl: Der Ausschuss hat Rechte, die im EU-Vertrag verankert sind. Der Gesetzgeber muss uns hören, aber der Gesetzgeber ist nicht gezwungen, uns zu folgen. Allerdings ist es so, dass unsere Mitglieder in den einzelnen Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle bei der Beschlussfassung auf nationaler Eben spielen. Der Bundesrat ist in vielen Bereichen für die deutsche europapolitische Orientierung mit verantwortlich. Die spanischen Regionen haben eine große regionale Kompetenz und können natürlich deshalb auch Einfluss nehmen auf die spanische nationale Position.
DW: Nun gibt es ja auch Kritik am Ausschuss der Regionen. Manche sagen, dass er nicht gerade viel zum Funktionieren der EU beitrage. Was halten Sie davon?
Stahl: Wer diese Kritik formuliert, zeigt, dass er die Europäische Union noch nicht verstanden hat. Die Europäische Union macht aus, dass wir Politik für einen Kontinent gestalten müssen und dass es natürlich notwendig ist, die Erfahrungen vor Ort in diese Politikgestaltung mit einzubringen.
DW: Wo gibt es denn den meisten Widerstand in ihrer Arbeit?
Stahl: Es ist so, dass in der Zusammenarbeit auch nationale Regelungen es Regionen manchmal erschweren, einfach zusammen zu arbeiten. Wenn Sie sich die vielen Fälle der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ansehen, wo ganz praktische Antworten gefunden werden müssen auf die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, auf verkehrspolitische Fragen, bis hin zu Schulfragen. Wenn Sie Pendler haben, die auf beiden Seiten der Grenze leben und ihre Kinder in das Nachbarland schicken. In all diesen Bereichen ist es notwendig, über nationale Regelungen hinweg, einfache Lösungen vor Ort zu finden.