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Mini-Gipfel in Portugal

Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nimmt die Fäden selbst in die Hand. Weil sich die Staats- und Regierungschefs bisher noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen zur künftigen EU-Verfassung einigen konnten, hat Barroso kurzerhand einige der Mitgliedsstaaten zu einem Mini-Gipfel nach Portugal eingeladen. Das Treffen soll am 12. und 13. Mai in Sintra unweit von Lissabon stattfinden. Kommissions-Sprecherin Pia Ahrenkilde:

"Ich kann Ihnen bestätigen, dass Präsident Barroso einen informellen Gipfel organisieren wird. Es soll dabei nicht um konkrete Vorschläge zur künftigen Organisation der EU-Institutionen gehen. Es ist vielmehr ein Brainstorming über die Zukunft Europas. Natürlich gehören die Institutionen dazu. Aber es wird auch um Energiefragen und den Klimaschutz gehen."

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass ein Kommissionspräsident zu einem solchen Treffen einlädt.

Nach einiger Verwirrung um die geladenen Gäste sollen nun wohl doch ausschließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die kommenden zwei EU-Ratspräsidenten nach Lissabon kommen. So sollen eventuell Vorschläge für den kommenden EU-Gipfel ausgearbeitet werden, hieß es aus der EU-Kommission.

EU-Parlament entscheidet urlauberfreundlich

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche zwei Entscheidungen abgesegnet. Zum einen wollen die Abgeordneten Flüssigkeiten im Handgepäck bei Flugreisen wieder erlauben.

Zum anderen soll ab 2009 der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr innerhalb der EU einfacher und billiger werden. Die Abgeordneten stimmten der Gründung eines einheitlichen Zahlungsverkehrsraums – kurz Sepa – zu.

Russland im Focus der Außenpolitik

Die Politiker in Brüssel beschäftigte in dieser Woche darüber hinaus vor allem die Außenpolitik. Zum einen treffen die Vertreter der EU am Montag in Washington die amerikanische Regierung. Zum anderen diskutierten sie bereits in Brüssel mit dem russischen Außenminister über ein Kooperationsabkommen. Noch gab es keine Einigung – der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier zeigte sich darüber alles andere als erfreut:

"Europas Beziehung zu Russland ist durchaus von schicksalhafter Bedeutung – für uns und für Russland. Und vor dieser Aufgabe dürfen wir nicht – weder Europäer noch Russen – versagen – egal, wie schwierig das im Einzelnen auch sein mag."

Nach wie vor sind die Fleischlieferungen aus Polen der Knackpunkt. Russland blockiert seit Monaten diese Lieferungen – deshalb will Polen dem Abkommen in dieser Form nicht zustimmen. Mitte Mai soll weiter verhandelt werden.